Blinken warnt afrikanische Länder vor Geschäften mit China
Biden hat die Beziehung zwischen den USA und China als einen ideologischen Kampf zwischen „Demokratie“ und „Autokratie“ dargestellt.
Categorized as: Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie
Trumps Verrat an Julian Assange
Trump liebte es, als WikiLeaks die Kriminalität Hillary Clintons und der Demokratischen Partei aufdeckte, als sie in betrügerischer Absicht die Nominierung von Bernie Sanders für die Demokratische Partei hintertrieben. WikiLeaks‘ Veröffentlichung der E-Mails des Kongresses der Demokratischen Partei enthüllte die tiefe Korruption im Herzen der US-Politik, und als Kandidat liebte Trump die Transparenz.
Dann wurde Trump gewählt.
Categorized as: Politik, Diplomatie • Spionage, Attentate
Petition: Wer hat das Kommando über das Verfassungsgericht?
Unter dem Titel „Stoppt den Grundrechtsboykott: Petition für Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Kontrolle der Justiz“ haben BürgerrechtlerInnen eine Petition gestartet, die eine tatsächliche, dem Grundgesetz entsprechende Gewaltenteilung einfordert. Das berührt auch die sensible Frage des Bundesverfassungsgerichts, deren seit Inkrafttreten des Grundgesetzes letztlich durch drei Parteien, „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ bestimmten und nach Expertenmeinung verfassungswidrig gewählten Richter, deren mögliche Befangenheit, sowie deren Verhältnis zur „Europäischen Union“ und derem „Gerichtshof der Europäischen Union“ (EuGH).
Categorized as: Aktuelles • Dokumentationen • Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie
Anne Applebaum hasst Ihre Meinung
Anne, tut mir leid, aber du hast sie nicht alle beisammen, atomare Schläge?! Völkermord – ich glaube nicht, dass jemand, der bei Verstand ist, auch nur daran denken würde. Zur Zeit wird die einzige Säuberung von den Ukrainern betrieben – 860.000 sind nach Russland geflüchtet, das sagt alles. Hör auf damit, schlechte Analysen zu verfassen und das Problem zu erschweren und Die einzige völlig Irre ist Anne Applebaum.
Categorized as: Internet,Presse,Musik,Film • Presseerklärungen
STOCK Act heimlich in Sekunden vom U.S.-Parlament samt Präsident entschärft
Der Gesetzentwurf S.716 zum Entschärfen des Stop Trading on Congressional Knowledge Act (“STOCK” Act) wurde vom Senat am Donnerstag, den 12.April still und leise nach Art Krimineller einstimmig innerhalb von zehn Sekunden angenommen und passierte am Freitag das Repräsentantenhaus in vierzehn Sekunden ohne Debatte, Anhörung und namentliche Abstimmung. Keiner der Republikaner oder Demokraten erhob Einspruch, in völliger Eintracht und Verschwiegenheit beerdigten sie die unerträgliche geforderte Transparenz über ihr Business.
Categorized as: Recht, Justiz
Piratenpartei Berlin knackt die 5-Prozent-Hürde und stellt sich jetzt wahrscheinlich noch töter
In einer von der „Berliner Zeitung“ in Auftrag gegebenen neuen Forsa-Umfrage kommt die Piratenpartei Berlin vor der Abgeordnetenhauswahl auf 5 Prozent. Nun möge anheben das große Gegacker im Hühnerstall der Nomenklatura. Wem soll man jetzt bloss seine Eier verkaufen?
Categorized as: Aktuelles • Kommentar • Politik, Diplomatie