STOCK Act heimlich in Sekunden vom U.S.-Parlament samt Präsident entschärft

Recht, Justiz

Die Heuchler von Washington geben wieder ein braves Example ihres Besitzstandwahrens zum Besten - natürlich werden wieder die "Cyber-Kriminellen" als Ausrede bemüht wenn es um Transparenz, Kontrolle und Korruptionsaufdeckung in ihren eigenen Reihen geht.

In einer Nacht und Nebel-Aktion verstümmeln das U.S.-Repräsentantenhaus, der U.S.-Senat und der U.S.-Präsident das vor einem Jahr auf dem Höhepunkt der Occupy-Bewegung mit Riesengetöse und Presserummel verabschiedete Insiderhandel-Gesetz zu ihrem Gunsten und zur Verhöhnung der amerikanischen Bevölkerung.

"Wenn es um's Geld geht geht's ums Ganze" sagten sich die Gesetzgeber der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Wahl zum U.S.-Präsidenten ist erst einmal für die nächsten Jahre passé und Obama zeigte sich gegenüber den Honoratoren des Landes voller Verständnis, die sich nicht gern bei ihren Geschäften in die Karten gucken lassen.

Der Gesetzentwurf S.716 zum Entschärfen des Stop Trading on Congressional Knowledge Act ("STOCK" Act) wurde vom Senat am Donnerstag, den 12.April still und leise nach Art Krimineller einstimmig innerhalb von zehn Sekunden angenommen und passierte am Freitag das Repräsentantenhaus in vierzehn Sekunden ohne Debatte, Anhörung und namentliche Abstimmung. Keiner der Republikaner oder Demokraten erhob Einspruch, in gemeinsamer Eintracht und Verschwiegenheit beerdigten sie die unerträgliche geforderte Transparenz über ihr Business.

Der Gesetzentwurf war bis nach der Abstimmung im Senat nicht auf der Website Library of Congress für die Öffentlichkeit zu finden.

Präsident Barack Obama setzte ebenso wortkarg am Dienstag, den 16.April 2013 seine Unterschrift unter das Dokument, ohne im Entferntesten daran zu denken, als Diener der Nation von seinem Veto-Recht Gebrauch zu machen. Es war der Tag nach den Explosionen in Boston und an Pressevertretern im Weissen Haus mangelte es nicht.

Das Gesetz zum Verbot von der Verwendung nichtöffentlicher Informationen in seiner ursprünglichen Fassung wurde vor einem Jahr am 4.April 2012 zur Beruhigung der "empörten Massen" eingeführt und sollte den Insiderhandel durch Mitglieder des Kongresses und staatliche Beamte abschrecken, die Informationen im Bankenwesen bei anstehenden Gesetzgebungen für finanziellen Gewinn verwenden könnten und wurde auf Regierungsbeamte erweitert. Innerhalb von 45 Tagen musste auf ihren Websites sämtliche Transaktionen veröffentlicht werden anstatt einmal im Jahr.

Im vergangenen August hat der Kongress Tausende von führenden Militärs und zivile Regierungsbeamten befreit, ihre finanziellen Vermögenswerte wie Bankkonten, Aktien- und Investmentfonds, Beteiligungen und Immobilienanlagen offenzulegen.

Jetzt müssen die betroffenen Personen keine Daten mehr online stellen und diese Aufzeichnungen sind nicht mehr so leicht für die Öffentlichkeit zugänglich. Akteneinsicht wird es nur nach Antrag und Genehmigung geben.

Die Volksvertreter in Washington lügen was das Zeug hält. Als Grund wird die Gefährlichkeit des Einpflegens der Daten genannt. Hacker könnten unbefugt Einblick nehmen und Missbrauch treiben. Soviel Sensibiltät über Datenschutzbedenken erstaunt, werden doch ansonsten Gesetze ohne Skrupel über weitere Folgen für die einzelnen Bürger verabschiedet wenn es um das Anlegen und Verknüpfen von Datenbanken wie die Fluggastdatenspeicherung, Krankenkassenakten, Erfassen biometrischer Daten und alle weiteren bekannten Versuche, mehr über das Benehmen und Befindlichkeiten des Einzelnen auszuspionieren, geht.

"Wollen wir zu den Tagen zurückkehren, als die Öffentlichkeit das Internet für Recherchen für alles nutzen konnte ausser bei dem, was ihre Regierung tut?" fragt Lisa Rosenberg von der gemeinnützigen Gruppe Sunlight Foundation.

Quellen:
http://www.chicagotribune.com/news/politics/sns-rt-us-usa-congress-securitybre93b0zj-20130412,0,6596065.story