Stellungnahme der Bundesregierung bezĂŒglich der Telekommunikation von 80 Millionen Menschen und MaĂnahmen der „Sicherheitsbehörden“ zu deren Offenlegung
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Spionage-AffĂ€re in Berlin: Kanzleramtsminister Pofalla sagt vor dem „Parlamentarischen Kontrollgremium“ (P.K.G.) der Geheimdienste aus. Ex-Kanzleramtsminister Steinmeier, der ĂŒberraschend aussagen will, wird die Aussage verweigert. „Kontrollgremium“-Vorsitzender Oppermann vergleicht U.S.-PrĂ€sident Barack Obama indirekt mit Michael Gorbatschow.
Die unvollstÀndige Zusammenfassung eines Tages in Berlin, den wieder kaum jemand verstehen wird, obwohl er durchaus historisches Potential hat.
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Gestern erklĂ€rte der parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der SPD-Abgeordneten im Bundestag, Thomas Oppermann, stellvertretend fĂŒr seine Partei die parlamentarische Demokratie einschrĂ€nken und die verfassungsrechtlich zwingende Hoheit des Parlamentes ĂŒber die Finanzen des deutschen Staates auĂer Kraft setzen zu wollen. Dabei unterstĂŒtzte der SPD-GeschĂ€ftsfĂŒhrer ausdrĂŒcklich Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang SchĂ€uble und griff demgegenĂŒber die auf eine parlamentarische Kontrolle von 211 Milliarden Euro deutscher Steuergelder bestehenden FDP-Abgeordneten an.
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Die Vertreter der FDP sollen in der morgigen Bundesversammlung mit Christian Wulff einen Kandidaten fĂŒr das Amt des BundesprĂ€sidenten wĂ€hlen, dessem Amtsantritt ihr Rauswurf aus der Bundesregierung folgen wĂŒrde. Offensichtlich haben das 98 % der Liberalen aber noch nicht ganz begriffen. Die SPD sabotiert, wie erwartet, den eigenen Kandidaten, in Vorbereitung einer neuen groĂen Koalition unter Angela Merkel. BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen will nur noch Neuwahlen, wie die Partei-Linke. Derweil wird morgen in einer Bundesversammlung gewĂ€hlt, deren augenscheinliche absolute Mehrheit fĂŒr den Kandidaten Christian Wulff (CDU) durch 24 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU zustande kommt, die nie gewĂ€hlt worden sind. Zeit, einen kleinen Lichtblick zu werfen. Gestern unternahm die SPD das, was wir bereits am Tage der Nominierung von Joachim Gauck prognostiziert hatten (03.06.2010 Koch, Köhler, Wulff: RĂŒckzug, Bauernopfer und Rochade der Nomenklatura): die SPD sabotierte ihren eigenen Kandidaten.
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