Stellungnahme der Bundesregierung bezĂŒglich der Telekommunikation von 80 Millionen Menschen und MaĂnahmen der „Sicherheitsbehörden“ zu deren Offenlegung
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Spionage-AffĂ€re in Berlin: Kanzleramtsminister Pofalla sagt vor dem „Parlamentarischen Kontrollgremium“ (P.K.G.) der Geheimdienste aus. Ex-Kanzleramtsminister Steinmeier, der ĂŒberraschend aussagen will, wird die Aussage verweigert. „Kontrollgremium“-Vorsitzender Oppermann vergleicht U.S.-PrĂ€sident Barack Obama indirekt mit Michael Gorbatschow.
Die unvollstÀndige Zusammenfassung eines Tages in Berlin, den wieder kaum jemand verstehen wird, obwohl er durchaus historisches Potential hat.
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Gestern erklĂ€rte der parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der SPD-Abgeordneten im Bundestag, Thomas Oppermann, stellvertretend fĂŒr seine Partei die parlamentarische Demokratie einschrĂ€nken und die verfassungsrechtlich zwingende Hoheit des Parlamentes ĂŒber die Finanzen des deutschen Staates auĂer Kraft setzen zu wollen. Dabei unterstĂŒtzte der SPD-GeschĂ€ftsfĂŒhrer ausdrĂŒcklich Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang SchĂ€uble und griff demgegenĂŒber die auf eine parlamentarische Kontrolle von 211 Milliarden Euro deutscher Steuergelder bestehenden FDP-Abgeordneten an.
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Die Vertreter der FDP sollen in der morgigen Bundesversammlung mit Christian Wulff einen Kandidaten fĂŒr das Amt des BundesprĂ€sidenten wĂ€hlen, dessem Amtsantritt ihr Rauswurf aus der Bundesregierung folgen wĂŒrde. Offensichtlich haben das 98 % der Liberalen aber noch nicht ganz begriffen. Die SPD sabotiert, wie erwartet, den eigenen Kandidaten, in Vorbereitung einer neuen groĂen Koalition unter Angela Merkel. BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen will nur noch Neuwahlen, wie die Partei-Linke. Derweil wird morgen in einer Bundesversammlung gewĂ€hlt, deren augenscheinliche absolute Mehrheit fĂŒr den Kandidaten Christian Wulff (CDU) durch 24 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU zustande kommt, die nie gewĂ€hlt worden sind. Zeit, einen kleinen Lichtblick zu werfen. Gestern unternahm die SPD das, was wir bereits am Tage der Nominierung von Joachim Gauck prognostiziert hatten (03.06.2010 Koch, Köhler, Wulff: RĂŒckzug, Bauernopfer und Rochade der Nomenklatura): die SPD sabotierte ihren eigenen Kandidaten.
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Teile der CDU wollen offenbar die Koalitionsverhandlungen mit der FDP platzen lassen. Das sollten sie lieber nicht tun. Am 1.Oktober titelten wir noch mit Fragezeichen „Spekulieren CDU und SPD-Spitze auf eine Fortsetzung der grossen Koalition?“ (1). SpĂ€testens ab letztem Wochenende ist klar geworden, dass wir Politiktheoretiker wieder einmal voll daneben lagen. Alles in bester Ordnung. Nur keine Aufregung. Im Berliner Walde pfiffen sie sich (so oder so Ă€hnlich) schon seit Tagen dermassen ins Ohr, dass sich die Zweige bogen.
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