Radio Utopie

SPD unterstützt „ohne Bedingungen“ Merkel-Schäuble-Regierung bei Entmachtungsversuch gegen das Parlament.

Gestern erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Abgeordneten im Bundestag, Thomas Oppermann, stellvertretend für seine Partei die parlamentarische Demokratie einschränken und die verfassungsrechtlich zwingende Hoheit des Parlamentes über die Finanzen des deutschen Staates außer Kraft setzen zu wollen. Dabei unterstützte der SPD-Geschäftsführer ausdrücklich Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble und griff demgegenüber die auf eine parlamentarische Kontrolle von 211 Milliarden Euro deutscher Steuergelder bestehenden FDP-Abgeordneten an (1):

„Der nationalwirtschaftliche Flügel der FDP plant offenbar eine ganz engmaschige Mitwirkung des Bundestages, um die EFSF zu konterkarieren. Das werden wir verhindern. Die demokratisch gebotene Mitwirkung des Bundestags am EFSF muss so ausbalanciert werden, dass die notwendige operative Handlungsfähigkeit erhalten bleibt.“

Wer schon einmal einen 10 Euro-Schein in der Hand gehabt hat, der weiss, daß es bei der „operativen Einsatzfähigkeit“ beim Ausgeben dieser Moneten und die „ganz engmaschige Mitwirkung“ dabei um ein- und dasselbe geht: Geld ausgeben. Der Rest ist Geschwafel.

Was Oppermann, dem bekannten Wasserträger von ex-Kanzler Gerhard Schöder und dessem ehemaligen Kanzleramtsleiter und heutigen SPD-Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier, die „demokratisch gebotene Mitwirkung“ des Parlamentes von Deutschland wert ist, beweist seine heutige Aussage in Berlin (2):

„Wir stellen keine Bedingungen für unser Mitwirken bei der Währungsstabilisierung.“

Damit wird die SPD an demokratischer Glaubwürdigkeit sogar vom CDU-Mitglied und Bundestagspräsidenten Norbert Lammert weit überholt, der ausdrücklich gegen den Versuch Schäubles, den Bundestag durch eine Generalermächtigung zu entmachten, protestiert und mehrfach die verfassungsmäßige Hoheit des Parlamentes über die Staatsfinanzen klargestellt hatte. (Lammert: Haushaltsrecht des Bundestages “nicht dispositonsfähig und nicht verhandlungsfähig”)

Wieder einmal beweist die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“, daß sie in ihrem bedingungslosen Bemühen den Finanzmärkten und der Regierung von Finanzminister Schäuble zu gehorchen weder sozial, noch demokratisch noch eine Partei Deutschlands, sondern im Gegenteil eine Gefahr für die deutsche Demokratie ist.

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Quellen:
(1) http://www.faz.net/artikel/C30638/euro-rettung-die-angst-vor-karlsruhe-30496638.html
(2) http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE78507C20110906