Wendt fordert weltweit Europa-Paket-Schnüffelbrigade

Der stellvertretende Innenminister, pardon – nein, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) spielte den gut abgerichteten Souffleur für seinen Dienstherren, den Bundesinnenminister. Als dessen Sprachrohr forderte Rainer Wendt am 3.November 2010 in der Neue Osnabrücker Zeitung ein absolutes Unding: Sicherheitsexperten einer neu zu schaffenden Behörde sollen künftig vor allem in Ländern ausserhalb Europas regelmässig und unangemeldet kontrollieren, ob EU-Standards dort von Frachtfirmen und Flughäfen eingehalten werden.

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DIE TRANSNATIONALE AGENDA „CYBER-SECURITY“: Science Fiction Romane und Schnapsideen

Seit Jahren versucht die Berliner Bundesregierung die Kontrolle über die Informationstechnischen Systeme und Produktionsmittel der Deutschen zu erlangen, sowie über deren Zugang zu Weltbibliothek und Weltinformationsnetz. Als vorläufigen Höhepunkt der Kampagne verlangte nun gestern der Vorsitzende des „Bundes der Kriminalbeamten“ (BDK), Klaus Jansen, eine Vollmacht des Kanzleramtes zur kompletten Ausschaltung des Internets in der Berliner Republik. Ebenso forderte der Vertreter der Kriminalpolizei einen staatlichen Zugriff auf alle informationstechnischen Systeme der Bundesbürger – um diese zu „beschützen“. In Brüssel versucht derweil die Kommissarin Neelie Kroes, zuständig für die „Digitale Agenda“ der neuen kapitalistischen Sowjetunion „Europäische Union“, die Kontrolle des Internets durch die Brüsseler Räte und ihre Kommission voran zu treiben. Das hat sie weltweit mit den anderen Staatsregierungen privilegierter Wirtschafts- und Währungszonen gemeinsam, die wiederum mit dem Acta-Abkommen versuchen kollektiv die Forderungen transnationaler Industrien, Interessengruppen und Kapitalgesellschaften umzusetzen und verzweifelt bemüht sind, die informelle, geistige, moralische, kulturelle, politische, wirtschaftliche und letztlich finanzielle Kontrolle über die Bevölkerungen aufrecht zu erhalten. Ausgangspunkt dieses größten weltweiten Kulturkampfes zwischen Bevölkerung und Obrigkeit seit Erfindung des Buchdrucks vor 600 Jahren, ist eine Agenda für „Cyber-Security“ der seit dem 19.Jahrhundert existierenden „Internationalen Fernmeldeunion“. Diese wurde zusammen mit der Industrie im Jahre 2007 gestartet und schuf 2009 im…

Wer hat Angst vorm klugen Deutschen?

Vor zwei Wochen forderte der deutsche Innenminister Thomas de Maziere (CDU), nach einem Gespräch mit den lieben Kollegen in Washington, die staatliche Kontrolle über die Vergabe von .de domains im Weltinformationsnetz Internet. Heute fielen diese aus, trotz sechsfacher Redundanz bei der denic. Ein Dissident, der politisch dabei denkt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel im Krankenbett

Ausgerechnet am heutigen für Deutschland entscheidenden Wahlsonntag in Nordrhein-Westfalen wurde der deutsche Bundesfinanzminister und ehemalige Bundesinnenminister Dr.Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel in ein Krankenhaus gebracht. In Brüssel tagte eine Sondersitzung der 27 Finanzminister der europäischen Staaten über die konkrete Ausgestaltung des „Notfallfonds“ für die Euro-Länder.

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De Maiziere: Militäreinsatz im Inneren mit FDP „nicht durchsetzbar“

Der neue Innenminister gibt auf: die alten Pläne von CDU und SPD zur Verbindung innerer wie äusserer Kriegführung durch die Bundeswehr sind gescheitert. Die „Zeit“ verbreitete heute Auszüge eines Interviews, in welcher die bellizistische Zeitung wieder einmal versuchte ein Thema in die Diskussion zu bringen, welches den Neokonservativen elementar am Herzen liegen muss: die Zerstörung des zivilen Grundgesetzes und seiner elementaren Bausteine. Dabei ging die Sache für die Kriegstreiber wieder einmal nach hinten los. Gratulation, besten Dank nochmal und weiter so.

Sowas Feiges

Die deutsche Regierung enthält sich beim „Swift-Abkommen“. D.h.: es wird weiter hemmungslos Kontenspionage betrieben und zwar gegen alle. Inneminister Thomas de Maiziere (CDU) hat sich, wie die Innenminister Österreichs, Ungarns und Griechenlands, bei der Abstimmung des EU-Ministerrates über das „Swift-Abkommen“ der Stimme enthalten (1). Damit tritt es in Kraft. Die US-Spi0nagedienste erfahren weiter über jede einzelne Kontobewegung von 500 Millionen Europäern, was sie wissen wollen und zwar frei Haus, direkt vom Swift-Bankensystem und mit Zustimmung der Regierungen der sogenannten „Europäischen Union“, die sich „EU-Rat“ nennen.

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