Sowas Feiges

Die deutsche Regierung enthält sich beim "Swift-Abkommen". D.h.: es wird weiter hemmungslos Kontenspionage betrieben und zwar gegen alle.

Inneminister Thomas de Maiziere (CDU) hat sich, wie die Innenminister Österreichs, Ungarns und Griechenlands, bei der Abstimmung des EU-Ministerrates über das "Swift-Abkommen" der Stimme enthalten (1). Damit tritt es in Kraft. Die US-Spi0nagedienste erfahren weiter über jede einzelne Kontobewegung von 500 Millionen Europäern, was sie wissen wollen und zwar frei Haus, direkt vom Swift-Bankensystem und mit Zustimmung der Regierungen der sogenannten "Europäischen Union", die sich "EU-Rat" nennen.

Gleichzeitig erfahren, über diverse Deals der informationssüchtigen Spionagedienste in den USA und den EU-Staaten, natürlich auch sämtliche Regierungsbehörden in Europa vom Kontostand ihrer Untertanen. So läuft das seit dem 11.September, seit über 8 Jahren Krieg.

Erst legt man die Hände in den Schoss, dann - weil´s bekannt geworden ist - schlägt man sie mit Ach und Weh über dem Kopf zusammen, dann kümmert man sich im Nachhinein um eine Legalisierung von dem, was man sowieso schon tut, dann wäscht man sich die Hände gegenseitig, dann reibt man sie sich und haut sie sich nochmal auf die Schulter, Europa, juchuh, wie toll, lasset uns tanzen das grosse Dumdum. Und dann geht alles einfach weiter wie bisher.

So viele Köpfe und nicht ein Charakter. Eine Schande ist das.

Ergänzung 15 Uhr:

Keinesfalls geht es hier bei diesem "Abkommen", dieser nach deutschem Recht verfassungswidrigen Spionagevollmacht, nur um Kontobewegungen aus der EU heraus. Mit der im April 2006 vom EU-Ministerrat verabschiedeten Vereinheitlichung des Zahlungsverkehrs in Europa, erhielt nach Angaben des Berliner Datenschutzbeauftragten das Schatzministerium der USA über "eine belgische Software" (das Swift-System) auch Zugriff auf alle Kontobewegungen innerhalb der EU. (2)

Und das genau so weiterläuft, darauf achtete nun die Regierung Schwedens, als "Präsident" des einzigen relevanten Gremiums der sogenannten "Europäischen Union", dem EU-"Rat" der Regierungen: "US-Terrorfahnder" dürfen durch das "Abkommen" alle abgreifen, die sie wollen, sowohl  zu "grenzüberschreitenden", wie auch zu "inländischen Überweisungen". (3)

(...)

25.11.2009 Kontenspionage: Bricht CDU Koalitionsvertrag?
12.11.2009 Kontenspionage: Abkommen zwischen EU und USA
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27.07.2009 Kontenspionage: Die EU Junta entlarvt sich
02.08.2008 Der Private Schnüffelstaat im Weltstaate
14.07.2007 NY Times:weltweite Kontenspionage durch das Pentagon
06.09.2007 CIA Kontenspionage: Bundesbank wurde von Bush-Regierung informiert
26.06.2006 Erdbeben in Babel Kapitel III

Quelle:

(1) http://www.tagesschau.de/ausland/swift128.html

(2) http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article193245/Glaeserne_Buerger.html

(3) http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE5AB01R20091112

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