De Maiziere: Militäreinsatz im Inneren mit FDP „nicht durchsetzbar“

Bevölkerungskontrolle Politik, Diplomatie

Der neue Innenminister gibt auf: die alten Pläne von CDU und SPD zur Verbindung innerer wie äusserer Kriegführung durch die Bundeswehr sind gescheitert.

Die "Zeit" verbreitete heute Auszüge eines Interviews, in welcher die bellizistische Zeitung wieder einmal versuchte ein Thema in die Diskussion zu bringen, welches den Neokonservativen elementar am Herzen liegen muss: die Zerstörung des zivilen Grundgesetzes und seiner elementaren Bausteine. Dabei ging die Sache für die Kriegstreiber wieder einmal nach hinten los. Gratulation, besten Dank nochmal und weiter so.

Bislang bekannte Auszüge des "Zeit"-Interviews mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere zum Militäreinsatz im Inneren (1):

"Es macht wenig Sinn, laufend über Dinge zu diskutieren, die politisch nicht durchsetzbar sind."

Er teile zwar persönlich die Forderung nach einer entsprechenden Verfassungsänderung zur inneren Kriegführung.

"Ich weiß aber auch, dass sie eine Grundgesetzänderung voraussetzt, die es in der gegenwärtigen Koalition nicht geben wird."

Die in publizistischen Begleittexten zu diesen Auszügen aufgestellte Behauptung, die bisherigen entsprechenden Sturmläufe des Militär- und Regierungsapparates gegen das Grundgesetz seien "am Widerstand der SPD gescheitert" (1,2) worden, ist eine Unverschämtheit. Es waren einzig und allein die Liberalen, welche diesen mit ihren Stimmen im Bundesrat stoppten und das mehrfach.

Am 5.Oktober 2008 hatten sich im Bundeskanzleramt Vertreter des Bundesinnenministeriums von Wolfgang Schäuble (CDU), des Aussenministeriums von Frank-Walter Steinmeier (SPD), des Verteidigungsministeriums von Franz-Josef Jung (CDU), sowie des Justizministeriums von Brigitte Zypries (SPD) getroffen und einen gemeinsam ausgearbeiteten Verfassungsänderungsentwurf unterzeichnet; es war geplant, diesen in den nächsten Tagen handstreichartig durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Diese Verfassungsänderung hätten es Schäuble, Jung, oder einem anderen Minister erlaubt, eigenmächtig eine “Gefahr im Verzug” auszurufen und zurAbwehr eines besonders schweren Unglücksfalles” in den Städten und strategischen (Verkehrs-)Knotenpunkten Truppen aufmarschieren zu lassen und einzusetzen. Unterstützt wurde diese faktische Vorbereitung zum Militärputsch von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, sowie dem über Jahrzehnte im Amt befindlichen Führer der SPD-Bundestagsabgeordneten, Peter Struck. (3)

Am gleichen Tage dieses Treffs im Kanzleramt, konferierten am 5.Oktober 2008 unter nicht weniger konspirativen Bedingungen Banker, Bundesbanker und Regierungsvertreter im Bundesfinanzministerium und genehmigten der “systemrelevanten” Hypo Real Estate-Bank, nach gezielten Erpressungen der weltweit bestens organisierten Geldmonopolisten, zum zweiten Male innerhalb einer einzigen Woche Dutzende von Milliarden Euro. Ebenfalls auf den Weg gebracht wurde der 500 Milliarden Euro-Ausverkauf des deutschen Staates, welche wieder nur eine Woche später bekannt gegeben wurde. Das “Finanzmarktstabilisierungsgesetz”, welches dann ebenfalls nur 5 weitere Tage später am 17.Oktober handstreichartig durch den Bundestag gepeitscht wurde, war von genau den Bankern mitverfasst worden, welchen es später zugute kam. Allein die “Gläubiger”-Banken der HRE, welche die Bank bewusst an die Wand gefahren hatten, kassierten durch das von ihnen selbst mitentworfene Gesetz noch einmal 50 Milliarden Euro Steuergeld der Staatsbürger. (4)

Unmittelbar nachdem am 6.Oktober morgens die Pläne der Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU für einen Militäreinsatz bekannt geworden waren, verlautbarte die FDP, dass diese Pläne erstens ohne ihre Kenntnis ausgearbeitet worden waren und die Liberalen diesen im Bundesrat nicht zustimmen würden. Damit war der Anlauf von Regierung und Führern der Regierungsparteien bereits im Ansatz gescheitert. Dass im Laufe der Woche auch Meinungsäusserungen aus der SPD-Bundestagsfraktion bekannt wurden, welche sich nun gegen die eigene Führung stellten, war irrelevant.

Noch mehrere Male hielt die FDP stand, während Grüne und Linke schwiegen oder kollaborierten. Noch am 4.Juni dieses Jahres stimmte der “rot-rote” Innensenator Berlins, Erhard Körting, dem Militäreinsatz auf den Strassen Deutschlands für die Regierung aus SPD und ex-PDS zu. (5)

Die heute bekannt gewordenen Interviewauszüge des "Zeit"-Interviews müssen nicht nur Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, sondern vor allem der neokonservativen und bellizistischen SPD-Führungsgilde unsagbar peinlich sein.

Ganz normalen Zivilisten hingegen kann dies nur jede Menge Spass machen - und das mit gutem Recht.

(...)

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Quellen:
(1) http://www.ad-hoc-news.de/bundesinnenminister-de-maiziere-haelt-bundeswehreinsatz--/de/Politik/20760615
(2) http://www.dernewsticker.de/news.php?id=156167&i=pqnsor
(3) http://www.radio-utopie.de/2009/04/13/muenteferings-mueder-schachzug-gegen-das-grundgesetz/
(4) http://www.radio-utopie.de/2009/07/31/die-hre-staatsaffaere-chronologie-eines-staatstreichs/
(5) http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehreinsatziminneren100.html