Am besten ist es, man geht gleich im Evakostüm in die Überwachungsschleuse der Flughäfen, um so diesem fürchterlichen Generve für die Sicherheitsbeamten und die Fluggäste ein seliges Ende zu bereiten – gesetzt den Fall, man verfügt noch nicht über allzuviel Lebenserfahrungsfalten (Foto: privat).
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Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), zu der auch die Regierungen aller Bundesländer, der Deutsche Städtetag und alle Industrie- und Handelskammern in der Republik gehören, fordert, dass die Daten von Flugpassagieren je nach „ethnischer Herkunft, Religion, Alter und Lebenssituation des Passagiers“ von der für die Flughafen-Sicherheit zuständigen Bundespolizei ausgewertet werden und entsprechend diesem „Profiling“ dann die Flugpassagiere am Flughafen zu verschiedenen Kontrollen selektiert werden (1).
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Heute stellt die FDP-Bundestagsfraktion ein von ihrem Vorsitzenden des Arbeitskreises Inneres und Recht Hartfrid Wolff entwickeltes Konzept für einen radikalen Umbau der „Sicherheitsarchitektur“ vor, der von der erkennbar nervösen „Welt“ (1) bereits als „provokant“ tituliert wurde. Das Papier trägt den Namen „Bundespolizei und Zoll zusammenlegen“. Konkret planen die Liberalen die Zusammenlegung von Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt (ZKA), sowie die Zusammenlegung der paramilitärischen Sondereinheiten Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) und Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ). Letzlich soll das Bundesinnenministerium die Befehlsgewalt über rund 15.000 Mitarbeiter des Zollfahndungsdienstes, sowie weiterer Abteilungen der Bundeszollverwaltung bekommen. Dies würde eine umfangreiche Entmachtung des Bundesfinanzministeriums darstellen, welches bisher diese ausführenden Zoll-Einheiten befehligt, sowie einen erheblichen Machtzuwachs im Bundesinnenministerium. Doch auch der BKA-Apparat muss Veränderungen fürchten. Der konkurrierende Auslands- und Inlandsgeheimdienst, Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz-Ämter (VS), sollen umfangreich gestärkt werden. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll zerschlagen und seine Mitglieder BND und VS angegliedert werden. Darauf einigten sich FDP, CDU und CSU in einem „geheim tagenden Bundestagsgremium“, so die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (2). Quelle: der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt.
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O du fröhliche, o du selige…. gnadenlose Märchenzeit Tief in der Wildnis von California’s old gold mining country mit der gehörigen Portion Jack London-Feeling, in den Foothills der Sierras in Nordkalifornien, in der Nähe des Yosemite National Park in Sonora gibt es ein kleines hochpatentes Viermann-Familienunternehmen, dass sich Larry Copello Incorporated nennt.
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Der neue elektronische Personalausweis kann einen unter Umständen, ob man will oder nicht, ganz schön schnell zum Hermann machen. Da nützt es Ihnen auch nicht zu beteuern: „Ich mach hier nicht den Ulf!“, wenn Sie plötzlich einer sind oder abzuwehren, wenn Ihnen vorgeworfen wird: „Spiel nicht den starken Max!“ Aus dieser behördlich verordneten Schlinge kommt man nicht wieder so einfach heraus. Die Macht der Software der neuen Personalausweis-Druckerei ist stärker als jeder noch so sture deutsche leibhaftige Bürokrat – der ist ihr völlig machtlos ausgeliefert.
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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) warnt vor einem „Terroranschlag“ im Inneren der Republik noch diesen November. Der Hintergrund ist so simpel wie unschrecklich: die Musikindustrie will ihre Vorratsdatenspeicherung wiederhaben. Seit Monaten schon blaffen und bluffen CDU und CSU, um FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung weich zu kochen. Doch die bleibt standhaft. Nun also das: Innenminister de Maiziere warnt vor einem „Terroranschlag“ in Deutschland – und das noch in diesem November. Man habe, so de Maiziere, Hinweise „ausländischer Partner“ und natürlich wäre das Ganze ein Plan „islamistischer Gruppen“. Logisch ist das alles nicht. Es fehlt jedes Motiv für irgendein Attentat auf deutschem Boden, es sei denn eben für die Implementierung neuer Gesetze und Ermächtigungen gegen die gesamte Bevölkerung. Diese dienen nicht nur dem Überwachungsstaat.
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Bereits in der Nacht zum 8.November verlangte die Partei DIE GUTEN eine Stellungnahme der Verantwortlichen für den Einsatz von Polizei aus Frankreich, Polen und Kroatien während des Castor-Transportes nach Gorleben. Diesen Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren gegen politische Demonstranten der Republik hatten in den Stunden zuvor Zeugen aus dem Wendland gemeldet.
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