Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Egal welche Löcher noch gegraben werden: Der Kopfbahnhof bleibt in jedem Fall“

Gott sei Dank – aus unserer Sicht! – schrieb ein Beamter in die Begründung zu dieser Gesetzesänderung den Klartext: „Ersatz eines Kopfbahnhofs durch einen leistungsfähigen neuen Durchgangsbahnhof“! Dieses Gesetzesänderungswerk zirkulierte wohl nur in engstem Kreis, jedenfalls erreichte es nicht die Bundestagsfraktion der Grünen – vielleicht, um das geruhsam-grüne Stuttgarter Rathaus nicht in seinen Planspielen „Rosensteinquartier“ zu stören?

Der Entwurf erreichte jedoch die kritischen Bahnexperten im Bündnis „Bahn für Alle“ und Herrn Wüpper, den Berliner Redakteur der Stuttgarter Zeitung, die nun als erste über das geplante Ände-
rungswerk berichtete; Eisenbahn-Fachzeitschriften folgten, ich selbst schrieb darüber im Eisenbahn-Kurier. Ein Sturm der Entrüstung erhob sich, die Grünen starteten im Bundestag eine Anfrage, Verkehrsminister Hermann erklärte seinen Widerstand… Am Freitag vernahm ich aus den Berliner Kulissen, der Gesetzentwurf werde begraben!

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„Während die EVG als extrem bahnfreundlich gilt, zeigt sich die GDL unbeugsam und unabhängig“

Die GDL verhielt sich zurückhaltend bei der Privatisierung, während sich die Gewerkschaft Transnet, Vorgängerin der EVG, buchstäblich selbst vor den Karren Privatisierung spannte. Zum ersten Krach kam es allerdings erst, als die Transnet mit der DB AG einen Tarifvertrag unterzeichnete, der es der DB ermöglichte, Lokführer auf Basis von Leiharbeitnehmertum zu Stundenlöhnen um die 7,50 EUR einzustellen. Nur wenige Monate später wechselte der damalige Gewerkschaftsvorsitzende Norbert Hansen nahtlos und ohne Übergangszeit in den Vorstand der DB AG.

Ähnliche Vorgänge sind vonseiten der GDL nicht bekannt. Im Gegenteil, ein lukratives Angebot der DB wurde von Claus Weselsky abgelehnt.

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„Das Eisenbahn-Bundesamt nimmt den selber erlassenen Planfeststellungsbeschluss nicht mehr ernst“

Die Rede von Dipl.- Ing. Hans Heydemann, Ingenieure 22, auf der heutigen 243. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das staatlich-industrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trägt den Titel „Rostschwindel der Bahn mit Blauen Rohren geht weiter!“. Die Montagsdemo beginnt um 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz.

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„Eine einigermaßen unabhängige Justiz, die nicht einseitig den Herrschenden dient, bedarf der Kontrolle und Kritik durch eine demokratische Öffentlichkeit“

Die Rede vom Stuttgarter Rechtsanwalt Jörg Lang auf der heutigen 240. Montagsdemonstration gegen das staatlich-industrielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21) und zum morgigen vierten Jahrestag vom “Schwarzen Donnerstag” am 30.09.2010. Die Rede hat das Thema „Politische Justiz und Stuttgart 21“.

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„Stuttgart 21 ist auch ein Exempel für eine wild gewordene Exekutive“

Die Rede von Alexander Schlager auf der heutigen 240. Montagsdemonstration gegen das staatlich-industrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) und zum morgigen vierten Jahrestag vom „Schwarzen Donnerstag“. Die Rede trägt den Titel „Anmerkungen zum sogenannten ´Wasserwerferprozess´, oder: Die mangelnde Aufarbeitung des ´Schwarzen Donnerstag`

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Vierter Jahrestag vom „Schwarzen Donnerstag“: 240. Montagsdemo gegen staatlich-industrielles Programm „Stuttgart 21“

Am 30. September 2014 jährt sich der vierte Jahrestag vom „Schwarzen Donnerstag“. Am 30.09.2010 hatten die Stuttgarter Polizei, die Landespolizei Baden-Württemberg, sowie Sondereinheiten unter Wasserwerfereinsatz für das von Deutsche Bahn AG, Bundesregierung, Landesregierung und Stadtregierung betriebene staatlich-industrielle Programm „Stuttgart 21“ (S21) brutal den Stuttgarter Schlosspark geräumt. U.a. verprügelte eine “Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit” zahlreiche Menschen. Auch Schüler, die sich im Rahmen einer angemeldeten Demonstration im Schlosspark aufgehalten hatten, wurden von der anfangs in zivil agierenden Polizei-Einheit attackiert.

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