In der neuesten Forsa Sonntagsfrage fällt die (Noch-) Sarrazin-Partei SPD wieder auf 24 %. Die Grünen dagegen steigen auf 22 % und damit ein in das Rennen um die Kanzlerschaft bei den nächsten Bundestagswahlen in 2013.
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FĂĽr Samstag den 18.September rufen die Stuttgarter ParkschĂĽtzer unter dem Motto „Jetzt reicht´s: Endspurt gegen Stuttgart 21“ zur „Volksversammlung“ im mittleren SchloĂźgarten beim Hauptbahnhof. Noch 193 Tage zur Landtagswahl in Baden-WĂĽrttemberg versprechen eine sehr lange Zeit fĂĽr die Regierungsparteien CDU und FDP zu werden.
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Heute ist offiziell der Beginn einer von 22 Wochen im Jahre 2010, in denen der Bundestag ĂĽberhaupt tagt. Das Parlament ist aus seinem 2-Monats-Sommerurlaub zurĂĽck. Zeit fĂĽr ein kleines Resumee zur BegrĂĽĂźung. Viele fragen sich seit Jahren, was hier eigentlich los ist in dieser parlamentarischen Demokratie. Die Antwort ist einfach: nichts. Aber warum? Radio Utopie möchte hier einmal – als Anwalt der Demokratie, nicht als ihr Ankläger – darlegen, wie wir seit Jahrzehnten systematisch um unsere Rechte als oberster Souverän der Republik durch die etablierten Kreise und ihre Parteien betrogen werden. Am Ende dieses gewohnt schonungslosen Resumees wird, wie immer, ein positiver Ausblick stehen. Ein Ausblick, der einen nicht etwa durch die Parteien, sondern von der Bevölkerung gegen die Parteien selbst erkämpften Sieg unserer Demokratie repräsentiert.
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Stuttgart 21: Zwischen den Zentralen von CDU am RotebĂĽhlplatz und SPD am Wilhelmsplatz sammeln sich zur Zeit die Stuttgarter zu einer Menschenkette. Am Schluss der GroĂźdemonstration findet eine Kundgebung am Schlossplatz statt. Initiatoren sind die ParkschĂĽtzer der Stuttgarter Bewegung.
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In der neuesten Forsa Umfrage (1) fällt die SPD um zwei Punkte auf 25 Prozent, während die neue Konkurrenz um fĂĽhrende Machtposten der Exekutive – BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen – um ihre Vorsitzenden Claudia Roth und den vermeintlich genetisch-intellektuell-religiös belasteten Cem Ă–zdemir auf 21 Prozent steigt. Nun geben die letzten verbleibenden Neokonservativen der SPD alles, um die Eugenik-, Rassen- und Anti-ReligionsKampagne Thilo Sarrazins nicht etwa als Problem, sondern als Endlösung aller Probleme der real existierenden parlamentarischen Vertretung einer Sozialdemokratie zu verkaufen.
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