Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Gabriel schliesst SPD-MinisterprÀsidentin Kraft aus: grosse Koalition in NRW und Bund

Der derzeitige SPD-Monarch Sigmar Gabriel hat eine SPD-MinisterprĂ€sidentin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen und JĂŒrgen RĂŒttgers (CDU) bereits jetzt ein weiteres Mal zum MinisterprĂ€sidenten ernannt, diesmal in einer großen Koalition. Des Weiteren hat Gabriel gestern abermals einen Bundeskanzler Gabriel verboten, in Berlin die nĂ€chste „grosse Koalition“ ausgerufen und Angela Merkel (CDU) fĂŒr die restlichen 3 Jahre zur Bundeskanzlerin ernannt. Um das zu verstehen, bedarf es offensichtlich, wieder einmal, einer ErlĂ€uterung durch Radio Utopie. Gestern erklĂ€rte der traditionell vor jeder Wahl bereits feststehende Vorsitzende der SPD, derzeit Sigmar Gabriel, er schliesse eine Regierungskoalition der SPD mit den GrĂŒnen und Linken in Nordrhein-Westfalen nach den Landtagswahlen am 9.Mai aus (1). Damit schloss er aus, dass die dortige Landesvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, zur MinisterprĂ€sidentin gewĂ€hlt werden kann; denn nur in einem BĂŒndnis mit BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und der Partei-Linken könnte sie gewĂ€hlt werden.

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DIE GRIECHENLAND-KRISE (III): Das „nĂ€chste Lehman Brothers“ – die Entstaatlichung der Staaten

Ende Januar stand die Athener Pasok-Regierung vor einem TrĂŒmmerhaufen. Nachdem mitten in einem fĂŒr Griechenland enorm wichtigen Verkauf von Staatsanleihen am 25.Januar ĂŒberraschend einen Tag spĂ€ter mehrere brisante Berichte der „Financial Times“ aufgetaucht waren, hatte Griechenland dementiert Goldman Sachs mit einem Ausverkauf der National Bank of Greece (NBG) an China beauftragt zu haben. Nach dem Dementi des Goldman-China Deals durch die Athener Regierung fiel der Wert der griechischen Schuldscheine / Staatsanleihen an den Börsen dramatisch. Mit derem völlig ĂŒberzinsten Verkauf, der den griechischen Staat auf Jahre Milliarden kosten wĂŒrde, hatte die Athener Regierung vorher ausgerechnet die NBG beauftragt, ebenso jene Banken, welche systematisch von der Griechenland-Krise profitierten: Goldman Sachs, die Deutsche Bank, Morgan Stanley, Credit Suisse und die EFG Eurobank.

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Berliner Verfassungsschutz liess parlamentarischen Verteidigungsausschuss ĂŒber SPD-MandatstrĂ€ger bespitzeln

Bundestagsabgeordneter a.D. Andreas Weigel (SPD) wusste von diesen VorgĂ€ngen und drĂŒckte beide Augen in stillem EinverstĂ€ndnis zu Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Andreas Weigel (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages von 2002 bis 2009. hatte nach Angaben des Focus vom 23.MĂ€rz gewusst, dass sein Mitarbeiter und Referent zwei DienstverhĂ€ltnisse hatte und hat darĂŒber gegenĂŒber allen geschwiegen. Das bedeutet nichts anderes als Duldung, EinverstĂ€ndnis und Mithilfe bei der Beschaffung von Informationen – da hilft kein Winden und Sichherausreden im Nachhinein, nachdem der Skandal öffentlich wurde. Andreas Weigel scheint es mit den Gesetzen im Allgemeinen nicht so genau zu nehmen, im Jahr 2006 wurde seine politische ImmunitĂ€t aufgehoben, um ein Verfahren wegen Missbrauchs von Fördergeldern einzuleiten – er akzeptierte das Urteil nicht sondern ging ohne grossen Erfolg in Berufung. (1)

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Einheitsparteien: „Jobcenter“, „Jobcenter“, ĂŒber alles

„CDU“, „SPD“, „FDP“, „CSU“, es ist einerlei geworden. Alle paktieren sie nun bei einer VerfassungsĂ€nderung fĂŒr die verfassungswidrigen Hartz-Gesetze. Die „Parteien“ des Bundestages kollaborieren wieder einmal bei der VerstĂŒmmelung unserer Verfassung. Wie in Dutzenden weiteren FĂ€llen innerhalb der letzten 20 Jahre soll sie passend zu bereits einer seit Jahren laufender verfassungswidriger Praxis geschnitzt werden, welche auch das Bundesverfassungsgericht in Kraft gelassen und damit wieder einmal einem weiteren Verfall und Niedergang der Republik Vorschub geleistet hat.

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Gabriel bietet Merkel praktisch neue große Koalition an

Wie von Radio Utopie prognostiziert, lĂ€uft die NRW-Wahl auf eine Koalition der Verlierer CDU und SPD in DĂŒsseldorf und Berlin hinaus. Wie gestern durch ein Interview offiziellen Charakters bekannt wurde, bietet SPD-Monarch und ex-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel der ex-Umweltministerin und CDU-Kanzlerin Angela Merkel nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai praktisch eine neue „große Koalition“ an.

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