Liebe gute Linke: Nicht einschĂŒchtern lassen von „die Linke“! 14.12., 16 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz

Es geht bei der morgigen Demonstration fĂŒr Demokratie und Meinungsfreiheit auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin nicht wirklich um die Verleihung des Verleihung des Kölner Karlspreises fĂŒr engagierte Literatur und Publizistik durch die „Neue Rheinische Zeitung“ an Ken Jebsen aka KenFM. Es geht nicht einmal um den Kultursenator der Berliner Stadtregierung, Klaus Lederer, der versucht hat diese Preisverleihung zu verhindern, indem er seine Machtposition gegenĂŒber dem finanziell seit Jahren bedrĂ€ngten Babylon Kino benutzte, was sogar dem „Neuen Deutschland“ zu weit ging.

Es geht um eine echte Linke. Es geht um eine Linke, die wĂŒrdig ist sich auf Rosa Luxemburg und alle tatsĂ€chlichen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Sozialistinnen und Sozialisten, Kommunistinnen und Kommunisten, Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftler und ganz nebenbei auch auf freie und unabhĂ€ngige Presse und Kunst in Geschichte und RealitĂ€t der Republik zu berufen.

Die Partei „die Linke“ ist das nicht. Und die FunktionĂ€r/innen und Handlanger/innen dieser Contra-Partei wissen das nur zu gut.

Rosa Luxemburg ĂŒber die „Vereinigten Staaten von Europa“: „Eine imperialistische Mißgeburt“

In ihrem vor ĂŒber hundert Jahren erschienenen Essay „Friedensutopien“ Ă€ußerte sich die Sozialdemokratin Rosa Luxemburg ĂŒber ein bereits damals in ihrer Partei, der S.P.D., umgehendes Gespenst: die „Vereinigten Staaten von Europa“. Geschrieben drei Jahre vor Ausbruch des 1. Weltkriegs, nach einer Phase von 40 Jahren Frieden in Mitteleuropa, lesen sich die Worte der Sozialdemokratin und Sozialistin nicht nur wie eine Abrechnung mit der heutigen „EuropĂ€ischen Union“ des Jahres 2013, sondern auch mit der gesamten Kaste der etablierten und damit paneuropĂ€isch-imperialistischen Parteien explizit in Deutschland, mit der von der damaligen „Partei des Demokratischen Sozialismus“ P.D.S. und Dr. Gregor Gysi in 2004 mitbegrĂŒndeten „EuropĂ€ischen Linken“, mit deren spĂ€ter in 2007 in der Republik geschaffenen Ableger „Die Linke“, mit deren einflussreichen FinanzierungstrĂ€ger Rosa-Luxemburg-Stiftung, sowie mit der paneuropĂ€isch-imperialistischen Linken in Deutschland, die sich selbst als marxistisch bezeichnet und deren Bodentruppen heute in Berlin ihre „Marx is Muss“-Konferenz 2013 beendet.

Friedensutopien

Anm. d. Redaktion: Dieser Artikel „Friedensutopien“ der 1871 im Zarenreich Russland geborenen Rozalia Luksenburg und spĂ€teren deutschen Sozialdemokratin Rosa Luxemburg, Mitglied der SPD, erschien zuerst im Kaiserreich Deutschland in der Leipziger Volkszeitung am 6. und 8. Mai 1911. Wir bitten die kleine VerspĂ€tung zu entschuldigen. I Die Agitation zu den Reichstagswahlen wird von unsrer Partei allenthalben mit Frische und Eifer begonnen. Ihre allgemeine und denkbar glĂŒcklichste Einleitung war aber die glĂ€nzende Maifeier, die sich trotz aller abmahnenden EinflĂŒsse und lĂ€hmender Einwirkungen aus Kreisen, welche die Maifeier als einen „lahmen Klepper“ betrachten, zu einem imposanten Demonstrationsmassenstreik gestaltet hat. Hier hat sich wieder gezeigt, wie viel begeisterte Kampfstimmung und opferfreudiger Idealismus in den Arbeitermassen lebendig sind. Um so mehr wird es zur dringenden Aufgabe der Partei, die diesjĂ€hrige Reichstagswahlagitation nicht bloß zum Kampf um eine möglichst große Anzahl von WĂ€hlern und Mandaten, sondern in erster Linie zu einer Periode intensiver AufklĂ€rung ĂŒber die GrundsĂ€tze und die ganze Weltanschauung der Sozialdemokratie zu gestalten. Einer der Zentralpunkte des Wahlkampfes und der Agitation wird naturgemĂ€ĂŸ wieder die Frage des Militarismus sein. Und im Hinblick darauf gewinnt die KlĂ€rung unsres Standpunkts in dieser Frage, die sich an die jĂŒngste Debatte im Reichstag geknĂŒpft hat, dauernde und…