Wann kommt die neue USPD?

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USPD Plakat von 1920
USPD Plakat von 1920 (Bild: Deutsches Historisches Museum)

Die "Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (USPD) gründete sich 1917 aus Sozialdemokraten, die den Kriegskurs des Kaiserreiches und der kollaborierenden SPD nicht mehr länger mitmachen wollten.  Während der deutschen Revolution von Soldaten und Arbeitern im November 1918 spielten sie eine tragende Rolle. Unter ihnen: Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.

Bis heute werden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch alle linken, aber vor allem durch alle kommunistischen Gruppen und Parteien vereinnahmt. Dabei waren diese beiden Figuren der deutschen Geschichte genau 15 Tage ihres Lebens Kommunisten. Zuvor waren sie jahrzehntelang Sozialdemokraten, zuerst in der SPD, dann in der USPD.

Karl Liebknecht trat 1890 in die SPD ein, stimmte 1914 als einziger Abgeordneter des Reichstages gegen die Kriegskredite für das Kaiserreich und trat nach Gefängnishaft der 1917 gegründeten USPD bei, zusammen mit Rosa Luxemburg, die der SPD seit 1898 angehört hatte.

Was später in jedem Geschichtsunterricht verschwiegen werden wird: nach der Meuterei von Matrosen auf der kaiserlichen Flotte am 30.Oktober 1918, die sich blitzschnell in ganz Deutschland zur Revolution gegen das Kaiserreich ausbreitete,  hatten noch im Dezember 1918 die Arbeiter- und Soldatenräte die Macht in Deutschland. Diese Räte unterlagen nicht etwa irgendeiner Zentralführung, sondern waren landesweit demokratisch aus Betrieben und Militäreinheiten gewählt.

Dann kam der erste und einzige Kongress aller Arbeiter- und Soldatenräte ("Reichsrätekongress") , der vom 16. bis 21. Dezember 1918 im Gebäude des preußischen Abgeordnetenhauses in Berlin tagte. Dieser machte den entsetzlichsten Fehler der deutschen Geschichte, der die spätere Transformation Deutschlands zu einer noch viel tödlicheren Diktatur als der des Kaiserreiches erst ermöglichen sollte.

Die Arbeiter- und Soldaten-Räte Deutschlands beschlossen, die Macht bedingungslos an eine Nationalversammlung abzugeben, die aus den bürgerlichen Parteien und Delegierten des alten Kaiserreiches gewählt werden sollte. Die gewählten Räte gaben also nach der Revolution freiwillig die Macht in die Hände der alten Parteien des Kaiserreiches zurück. Dabei machte sich der Rätekongress allen Ernstes die Illusion, die Nationalversammlung werde die Verfassung einer sozialistischen Republik beschliessen. Dazu ein Zitat Richard Müllers (USPD):

"Ich habe vorher meine Erwartungen nicht allzu hoch gestellt, aber daß dieser Kongreß zu einem politischen Selbstmörderklub werden würde, das habe ich nicht geglaubt."

Die Arbeiter- und Soldatenräte folgten dabei dem SPD-Vorsitzenden und Vorsitzenden des "Rates der Volksbeauftragten" Friedrich Ebert. Ebert hatte noch am Tag der Ausrufung der Republik am 9. November vom Kaiserreich das Kanzleramt übertragen bekommen und einen Tag später einen Geheimpakt mit der Obersten Heeresleitung des kaiserlichen Militärs unter Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg geschlossen. Später sollte Ebert genau einer von zwei mit quasi-monarchischen Vollmachten ausgestatteten Reichspräsidenten der Weimarer Republik werden. Eberts Nachfolger wurde 1925 Hindenburg, der am 30.Januar 1933 einen ehemaligen Agenten seines Militärs namens Adolf Hitler zu seinem Kanzler ernannte.

Mit dem politischen Selbstmord der Räte war es nicht getan. Kurz danach nach diesem Beschluß des Rätekongresses vom 21.Dezember 1918 begannen bereits die ersten Massaker an Arbeitern und Soldaten. Ausgeführt wurden sie von Milizen ("Freikorps") aus monarchistischen Soldaten, die von Ebert und seinem Militär-"Volksbeauftragten" Gustav Noske kontrolliert wurden. Am 15.Januar entführten und ermordeten diese Milizen Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die nach dem Beschluss des Rätekongresses enttäuscht am 1.Januar 1919 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) mitbegründet hatten.

Rosa Luxemburg hatte übrigens wie viele andere für den Namen "Sozialistische Partei Deutschlands" plädiert, sowie für die Teilnahme an den Wahlen vom 19.Januar zu jener verhängnisvollen Weimarer Nationalversammlung, die im Februar 1919 das Deutsche Reich fortbestehen ließ, eine quasi-monarchische Präsidialdemokratie schuf und als ersten Reichspräsidenten ausgerechnet Friedrich Ebert wählte.

Als sich fünfundachtzig Jahre später, im Jahre 2004, der Verein "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG) als Auffangbecken für eine neue Partei der Berliner Republik gründete, hofften viele auf eine neuen USPD. Stattdessen wurden sie Opfer des übelsten und schändlichsten Verrates, der seit den Tagen von 1919 an Linken, Sozialisten, Pazifisten und Sozialdemokraten in Deutschland begangen wurde. Heimtückisch und skrupellos stiess man gerade den aufrechtesten und mutigsten Genossinnen und Genossen feige das Messer in den Rücken und überführte das Sammelbecken in die alte SED-Staatspartei, die bis heute dem Gespenst einer vermeintlich fortschrittlichen und notwendigen Diktatur hinterherläuft - im Allgemeinen, wenn auch verallgemeinernd, Kommunismus genannt.

Heraus kam bei "Die Linke" eine heuchlerische Truppe reaktionärer Helfershelfer der Oberschicht, des Kapitals und des Militärs, deren Funktionäre nur eines kennen: Macht- und Kontrollwahn, Manipulation der Demokratie, und Verteidigung der eigenen Pfründe. Je kapitalistischer die Politik, desto kommunistischer die Phrasen. Man war gegen den Krieg in Asien, in Afghanistan - sagte man. Also wollte man gewählt werden. Tun musste man ja nichts - schliesslich war man ja schon dagegen. Und links. Ehrlich.

Dem Militär, und den Spionen, wurde seitens der Partei-Linken in der zentralen Frage des eigentlichen Kriegsgrundes nie widersprochen, nicht ein einziges Mal, zu keinem Zeitpunkt. Es wurde in neun Jahren Krieg noch nicht mal laut die Frage gestellt, gegen wen genau die deutschen Soldaten in Asien und weltweit eigentlich kämpfen, wo die sein sollen, wo die stationiert sind, wer die bezahlt und wo die eigentlich ihre Oberste Heeresleitung und Agenten haben.   (KUNDUZ-AFFÄRE: Wie “die Linke” systemisch Militär, Krieg und Legenden stützt)

Die unerträgliche Gesine Lötzsch, die ihren Wendehals kürzlich erst zur Suche nach Wegen zum Kommunismus und dann nach dem Weg aus der Schlinge reckte, verkündete am 5.Februar 2010, es habe sich

"die Wahrscheinlichkeit für Terroranschläge in Deutschland erhöht und nicht verringert"

Der Grund: das von der Reichswehr... das von der Bundeswehr angeordnete Bombardement einer Menschenmenge in der eigenen Besatzungszone Afghanistans, nur fünf Kilometer Luftlinie vom deutschen Militärhauptquartier entfernt. Das Bombardement massakrierte über 130 Menschen. Für den Offizier der den Befehl dazu gab, hatte dieser Befehl weniger Folgen als wäre er betrunken über eine Ampel gefahren. Für einen Wähler der Linken kam der Effekt ungefähr auf´s Gleiche raus.

Wer schon vor dem Jahre 2007 das Wort links als politischen Begriff kannte (und damit auch eine Praxis verband) hat in Erinnerung, dass damals jede einzelne kommunistische Gruppe und Organisation in Deutschland die Parteigründung "Die Linke" deckte und die Gründung einer neuen sozialistischen linken und demokratischen Partei ablehnte oder sabotierte. Ein Beispiel dafür war das "Netzwerk Linke Opposition". (WASG, NLO: Linke Partei, aber nicht jetzt.. 21.März 2007)

Alle selbsterklärten linken, sozialistischen und kommunistischen Gruppen, die sich vor kurzem auf der Rosa Luxemburg Konferenz der Parteizeitung "Junge Welt" einfanden (die ohne die Werbeanzeigen der Partei-Linken einfach nicht leben kann) beziehen sich auf eine politische Kämpferin des letzten und vorletzten Jahrhunderts, die vor ihnen ausspucken würde, wenn es sie vor Entsetzen über diese Verräter und Versager nach neun Jahren Attentaten und Krieg, Sozialraub und Ausverkauf an die Banken, nach Nichtstuerei und Heuchelei im Angesicht von Polizeistaat und Kapitalismus aus ihrem Grab reissen würde, an dem die Parteibonzen, Gewerkschaftsfunktionäre, Anwälte und gelernten Mehrheitspolitiker Gregor Gysi, Klaus Ernst, Gesine Lötzsch und Oskar Lafontaine jedes Jahr ihre Kränze niederlegen.

Über das Original dieser Fälschung - die SPD - braucht niemand mehr zu reden.

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis echte Sozialdemokraten, echte Sozialisten und echte Linke dieses jämmerliche Schauspiel von SPD und Partei-Linken nicht mehr ertragen und genau wie die Genossinnen und Genossen der USPD im ersten Weltkrieg endlich die Lücke schliessen.

Der große Vorteil unserer Zeit: wir haben keinen Kaiser mehr, den wir stürzen müssen, sondern eine Verfassung und eine Republik, für die sich zu streiten lohnt. Wir müssen nur endlich aufstehen um sie zu verteidigen.

(...)

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14.04.2008 DAS GESPENST VON 1848: MONARCHIE UND KOMMUNISMUS