Neuer Versuch im Bundestag das Grundgesetz zu ändern um Volksabstimmungen darüber abzuhalten was es verbietet: seinen Sturz.
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Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht besonders bekannt dafür, dass sie erkennen, wenn Staatsstreiche stattfinden, wie zum Beispiel der Putsch des ägyptischen Militärs letztes Jahr im Sommer. Das ägyptische Militär hat eine demokratisch gewählte Regierung gestürzt und regiert bis zum heutigen Tag. Weil aber eine formale Bestätigung eines Staatsstreichs dazu führen würde, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Unterstützung einstellen müssen, betonte die Obama-Administration offen, dass sie diesen Staatsstreich niemals als solchen anerkennen wird.
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Selbst der aus dem Westblock finanzierte und durch einen blutigen Umsturz an die Macht in Kiew geputschte „Premierminister“ Arsenij Jazenjuk beschuldigte heute in der „BBC“ die unter Verantwortung von „Innenminister“ Arsen Awakow operierende Polizei das Massaker im und beim Gewerkschaftshaus in Odessa am Freitag (02.05.) durch Nichtstun ermöglicht zu haben.
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Es war der Westblock, der bei seinem Putsch in der Ukraine von Anfang an mit der Zerstörung dieses Nachbarlands von Russland kalkuliert hat. Es wäre der denkbar dümmste Schachzug des Kremls sich darauf auch noch einzulassen. Eine Analyse.
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Warum und wie die Föderalisten in der Ukraine den ersten Schritt zur allgemeinen Entwaffnung und Konstitutionalisierung der gesamten Ukraine machen können.
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In der Nacht tagte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Krise in der Ukraine (Video). Heute läuft, zum zweiten Mal, ein „Ultimatum“ des nach dem Putsch am 22. Februar vom gestürmten Parlament „gewählten“ „Übergangspräsidenten“ aus der von der Regierung Deutschlands massiv gestützten „Allukrainer“-Partei Julia Timoschenkos – Alexander Turtschinow, einem ehemals vom ex-Präsidenten Janukowitsch ernannten Leiter des ukrainischen Geheimdiensts S.B.U. – an den gesamten Osten des eigenen Landes ab. Hierzu kurz und knapp ein paar Feststellungen, Szenarien und, man könnte sogar sagen, Vorschläge.
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