Mehr Kontinent geht nicht, Herr Präsident
Eine kleine Replik zur Rede von Joachim Gauck nach seiner Vereidigung im Parlament zum Präsidenten der Republik.
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Verfassungsgerichtspräsident: Grundgesetz ist EU-Recht übergeordnet
Bereits am Donnerstag, dem 1. März, wurde im Landtag des Bundeslandes Hessen auf Einladung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner eine Veranstaltung abgehalten. Die Veranstaltung “Bewahrung und Erneuerung des Nationalstaates im Lichte der Europäischen Einigung” traf mit 500 Teilnehmern auf durchaus großes Echo, wenn auch nicht in der Berichterstattung von Staatssendern und Informationsindustrie. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle konstatierte anlässlich dieses gesellschaftlichen Ereignisses ein paar Fakten, die Kanzlerin Angela Merkel am nächsten Tag wohl irgendwie vergessen zu haben schien. Diese saß nämlich freitags in Brüssel und verlor bei der Unterzeichnung ihres “Fiskalpakts” durch den obersten EU-Regierungsrat kein Wort über ihren Chef und dessen Anweisungen.
Merkels Chef. Das ist das Grundgesetz. Wir verstehen uns
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Joachim Gauck: Zitate eines Antidemokraten und Extremisten
Joachim Gauck ist von den Parteileitungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Cem Özdemir und Renate Künast als favorisierter Kandidat dieser Parteien für die nach Grundgesetz zwingend bis zum 18.März abzuhaltende Bundesversammlung und das Amt des Bundespräsidenten bestätigt worden. Hier nun Zitate und Aussagen des von SPD und Bündnis 90/Die Grünen favorisierten, sowie auch aus der FDP und „pro-europäischen“ bzw „föderalistischen“ Antidemokraten unterstützten Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck.
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Zwei Drittel aller US-Amerikaner: Steuersystem begünstigt die Reichen
In einer aktuellen Umfrage von „Washington Post“ und „Abc“ befinden 68 Prozent aller befragten US-Amerikaner, daß das staatliche Steuersystem die Reichen ihrer Republik begünstigt. 56 Prozent, also immer noch eine deutliche Mehrheit, befinden, das Steuersystem begünstige die Reichen sogar stark. Dementsprechend befürworten 73 Prozent aller US-Amerikaner – 56 Prozent davon „stark“ – die Steuern auf Monatsgehälter von über 83.000 Dollar (einer Million Dollar im Jahr) anzuheben.
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Hape Kerkeling: „Meine Seite wurde von Facebook gesperrt“?!
Ich glaube es immer noch nicht. Aber lauschen wir den Worten von Hape Kerkeling gestern in der NDR-Sendung „Tietjen und Hirschhausen“. Sagen Sie mir, daß das nicht wahr ist:
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Machtkampf um die Berliner Republik: Analyse und Hintergründe
Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff, die geplante „Datenschutz“-Verordnung der „Europäischen Union“, die geplante (selbst über der EU stehende) nichtstaatliche Finanzorganisation „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ ESM, die von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der Kanzlerin von Deutschland Angela Merkel jahrzehntelang bekämpfte und nun angeblich geplante Finanzumsatzsteuer („Finanztransaktionssteuer“, Tobin-Steuer), sowie das anstehende Platzen der Bundesregierung und der Rauswurf der einzigen FDP-Ministerin (mitsamt irrelevanter Witze wie Philipp Rösler) ergeben einen Zusammenhang.
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