Italien: Anruf vom Chef – wer wird Präsident?

Giorgio Napolitano: Wer wird neuer oberster Befehlsempfänger des "Euro"-Kapitalismus im Präsidentenpalast von Rom?

Offensichtlich sind in Rom zwei nicht unbedeutende Amtsträger von ihrem Chef angerufen wurden, der ihnen gesagt hat was sie zu machen haben.

Während Papst Franziskus sich heute bei seinem Urbi et Orbi Segen für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern und eine politischer Lösung in Syrien aussprach, nahm der Präsident der Republik Italien, Giorgio Napolitano, gestern von seinem zuvor kolpotierten Vorhaben Abstand zurückzutreten. Vorher war Napolitano vom Präsidenten der "Europäischen Zentralbank" E.Z.B., Mario Draghi, angerufen worden, der ihn laut Berichten mehrerer italienischer Nachrichtenmedien deutlich ermahnt hatte, Italien in dieser schwer geschlagenen Euro-Stunde "nicht ohne Führerschaft" zu lassen.

Derzeit wird in der Informationsindustrie bezüglich der "Regierungsbildung" oder Neuwahlen in Italien gewohnt viel Nebel und Tand gestreut. Relevantes ist dabei kaum zu lesen.

Wie Radio Utopie bereits in "Italien ante Portas" Anfang Dezember ausführte, endet die Amtszeit Napolitano im Mai. Laut Artikel 88 der Verfassung der Republik darf der Präsident in den letzten sechs Monaten seiner Amtszeit die beiden Kammern des Parlaments, Abgeordnetenkammer und Senat, nicht auflösen.

Napolitano kann also keine "Neuwahlen ausrufen", weil er das Parlament nicht noch einmal auflösen darf.

Napolitano tat dies bereits am 22. Dezember und damit kurz vor Ablauf der verfassungsmäßigen Frist von sechs Monaten vor Ende seiner Amtszeit, explizit um die Fünf Sterne Bewegung von Beppe Grillo auszubremsen, die zu diesem Zeitpunkt in den Umfragen bereits bei 20 Prozent lag, aber noch wichtge formale Hürden für die Teilnahme an den Wahlen zu überwinden hatte. Das Parlament wäre im April (!) sowieso gewählt worden.

Vor der Parlamentsauflösung am 22. Dezember hatte Napolitano mit dem leitenden Kader der "Mitte-Links"-Partei "Partito Democratico", Pier Luigi Bersani, mit Silvio Berlusconi und seiner "Popolo della Liberta" P.d.L., mit dem Postfaschisten Gianfranco Fini ("Futuro e Libertà per l´Italia", F.L.I.) als damaligen Präsidenten der Abgeordnetenkammer, sowie mit Senatspräsident Renato Schifani (Berlusconi-Partei P.d.L.)  sogar den kommenden Wahlkampf abgesprochen. Napolitano hatte mit der Parlamentsauflösung gewartet, bis der von ihm als Ministerpräsident eingesetzte Banker Mario Monti mit Hilfe von Bersanis P.D. am 21. Dezember ein weiteres antisoziales Entstaatlichungsprogramm des Euro-Kapitalismus durch das Parlament bekommen hatte.

Napolitano - und mit ihm das Kapitalismus-Kartell und seine Spieltheorie-Wiese "Eurozone" - sitzt nun in der Falle. Er muss im Mai gehen. Neuwahlen kann er keine mehr ausrufen. Der Präsident Italiens wird gemäß Artikel 85 Verfassung durch "das Parlament und die Beauftragten der Regionen", also die Abgeordnetenkammer und den Senat in einer gemeinsamen Sitzung gewählt, im dritten Wahlgang letztlich durch die absolute Mehrheit. Doch die haben die Euro-Parteien nicht. Nur in einem Bündnis mit Berlusconi. Das aber scheuen die Euro-Parteien um den gescheiterten P.D.-Führer Bersani wie der Konsument sein Gehirn.

Laut Verfassung aber muss der Präsident der Abgeordnetenkammer, P.D.-Kader Laura Boldrini, "dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit" des Präsidenten die Wahlversammlung der Parlamentskammern einberufen - also spätestens Ende April.

Die Frage, wer bis zur Wahl des neuen Präsidenten vom abtretenden Napolitano als Vorsitzender des Ministerrates ("Ministerpräsident") eingesetzt wird, verblasst gegen die Frage wer nun eigentlich der machthabende Präsident wird. Dieser hat in der Präsidialrepublik Italien eine geradezu Weimarsche Machtfülle und repräsentiert damit für das Kapitalismus-Kartell die Schlüsselfunktion in der weiteren Kontrolle über die designierte "Eurozone" Italien. Dass sich Berlusconi bezüglich einer Banker-Regierung der "Weisen Männer" (eine Kontinuität des Regimes von Monti aus dem "Rat der Weisen zur Zukunft Europas" der "Europäischen Union") bereits skeptisch gezeigt hat, ist in Wirklichkeit nur der Auftakt für die zentrale Machtfrage:

Wer wird Präsident von Italien?