Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Piratenpartei bundesweit bei 7 Prozent: Autopilot der Parteien-Oligarchie ist ausgeknipst

CDU und CSU runter, SPD runter, Grüne sowieso runter und die Linke Gmbh noch mal extra runter: so kann es weitergehen. Nach der letzten Forsa-Umfrage sieht auch Emnid die Piratenpartei bei sieben Prozent und damit als viertstärkste Partei der Republik. Der 20-Jahres-Plan der Nomenklatura und ihrer Einheitspolitik für Diktatur des Kapitals und „Europäischer Union“ ist abgelaufen. Der Autopilot der wettbewerbslosen Parteien-Oligarchie ist ausgeknipst. Auch die „Weiter so gegen das böse, böse Volk und alles was es will“-Variante „rot-grün“ verliert die Mehrheit.

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EU-Parlament: Einheitsfraktion der FDP ALDE fordert Sturz der Demokratien und „Superkommissar“ über Euro-Zone

Guy Verhofstadt, ex-Premierminister der Monarchie Belgien und Vorsitzender der Fraktion „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE) im machtlosen EU-Parlament, fordert den Sturz der europäischen Demokratien innerhalb des Euro-Währungsgebietes und die dortige Installation eines Zentralregimes.

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Kapitalistischer Staatsstreich in Spanien: EZB, Merkel und Sarkozy erpressen Verfassungsänderung

Zum zweiten Mal kollaborieren deutsche Banker, Staatsparteien und Politiker bei der Zerstörung der spanischen Demokratie. Auf Druck der Frankfurter Zentralbank EZB, der Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und des Präsidenten von Frankreich, Nicolas Sarkozy haben heute die beiden großen Staatsparteien Spaniens, „Sozialisten“ und „Volkspartei“, die zweite Verfassungsänderung seit der Militärdiktatur unter Franco mit 316 Stimmen (bei 350 Abgeordneten) durch das Abgeordnetenhaus gepeitscht (1). Auf das angewandte Blitzverfahren hatten sich die beiden Parteiapparate erst vorgestern geeinigt. (2)

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Die wahren Parteien des Bundestages

Die meisten Staatsbürger der Republik Deutschland werden denken, daß sie Angehörige der partei-politischen Organisationen mit Namen „SPD“, „CDU“, „Bündnis 90/Die Grünen“, „FDP“, „Die Linke“ (bis 2005 „PDS“) und „CSU“ als Abgeordnete in den Bundestag gewählt haben.

Das ist so nicht ganz richtig.

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Neues aus dem Deppendorf: ARD ruft nach EU-Hauptstadtstudio

Der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf, fordert in den ARD-Tagesthemen den Staatsstreich gegen Deutschland: einen Finanzminister der „Europäischen Union“, sowie eine Garantie-Übernahme aller Staatsschulden von EU-Mitgliedsländern beim internationalen Bankensystem durch die Deutschen – die „europäische“ Transferunion.

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Der neue Antisemitismus

Dieser Glaube verbreitet sich jetzt überall in Europa. Kleine radikale Gruppen der Ultra-Rechten werden zu dynamischen politischen Parteien, die ihre Sitze im Parlament einnehmen und sogar hier und dort Königsmacher werden. Länder, die bis jetzt Vorbilder politischer Vernunft zu sein schienen, bringen plötzlich faschistische Volksverhetzer der hässlichsten Art hervor, sogar noch schlimmer als die US-Tea-Party, noch ein Sprössling dieses neuen Zeitgeistes. Avigdor Lieberman ist unser Beitrag zu dieser illustren weltweiten Liga.

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USA: Abstimmung über Libyen-Krieg in letzter Minute abgesagt, Treffen der „Republikaner“ am Abend

Machtkampf in den USA zwischen Kongress und Präsident um Autorisierung des Libyen-Krieges. Einflussreiche Mitglieder der Partei „Republikaner“ haben gestern nach heftigen Debatten im „Republican Study Committee“ in letzter Sekunde eine Abstimmung über Concurrent Resolution 51 des Abgeordneten Dennis Kucinich (Partei „Demokraten“) verhindert (1). Die Resolution hatte offenbar unter Abgeordneten beider Staatsparteien eine Mehrheit gefunden. Inhalt der Resolution: schlicht die Entmachtung des Kongresses der USA zu verhindern und den Möchtegern-Imperator Barack Obama zur Einhaltung der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zu zwingen.

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