Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Shmuli und Shaffir – die kleinen Schmocks der israelischen VerrĂ€terpartei

Itzik Shmuli und Stav Shaffir, die sich 2011 der von Daphni Leef ins Leben gerufenen Sozialbewegung Israels anschlossen und als Sprungbrett nutzten, kandidieren fĂŒr die Knesset. Dagegen wĂ€re nichts einzuwenden – tĂ€ten sie dies nicht als Kandidaten der Arbeitspartei, der israelischen S.P.D., die u.a. die Kolonisierung („Siedlungen“) des besetzten PalĂ€stina unterstĂŒtzt und seit der Ermordung ihres Vorsitzenden Yitzchak Rabin 1995 durch israelische Faschisten an diese so ziemlich alles und jeden verraten und verkauft hat der so dĂ€mlich war sich auf diese VerrĂ€terpartei einzulassen.

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Entwurf fĂŒr eine Neue, Klassische Linke

In Griechenland spielt sich derzeit der gleiche Prozess ab, wie er sich seit 2004 in der maßgeblich durch die PDS mitbegrĂŒndeten „EuropĂ€ischen Linken“ abspielt. Linke Politik soll unterworfen, zerschlagen, kontrolliert werden – genauso wie die souverĂ€nen Demokratien auf dem Kontinent Europa, explizit diejenigen im Einflussbereich des Euro-Kapitalismus. Wovor ich am 13. Mai gewarnt habe und was gegenĂŒber Radio Utopie von einem hochrangigen Syriza-Sprecher als rein „technischer Schritt“ verkauft wurde, wird nun derzeit in Griechenland exzessiv vorangetrieben: die Transformation einer Koalition der Radikalen Linken (Syriza) zu einer Unterpartei der linientreuen Einheitspartei Paneuropas und des Euro-Kapitalismus, der „EuropĂ€ischen Linken“. Am ersten Dezember-Wochenende soll dies von Delegierten der bisherigen Syriza-Koalition beschlossen werden.

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Griechenland: SYRIZA-Koalition beschließt gemeinsame Wahlliste, um als Partei antreten zu können

Diese formale Änderung ermöglicht es SYRIZA, nach der nĂ€chsten Parlamentswahl in Griechenland im Falle eines Wahlerfolgs als stĂ€rkste Partei 50 Parlamentssitze zusĂ€tzlich zu bekommen. Da dieser bizarre und durch die alten etablierten Partei-Apparate von Nea Dimokratia und Pasok geschaffene „Bonus“ nur an Parteien, nicht aber an ParteienbĂŒndnisse fĂ€llt, wĂ€re die SYRIZA-Koalition in jedem Falle leer ausgegangen und das 50 Sitze-Geschenk ggf. an die zweitplatzierten „Konservativen“ der ND gefallen.

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Frankreich: Kandidat von „linker“ EU-Einheitspartei bei 11 Prozent

Ob und was Melenchon aus einer kleinen VerrĂ€termaschine nun mit Francois Hollande aus einer noch grĂ¶ĂŸeren VerrĂ€termaschine vor den wahrscheinlich zwischen Hollande und Sarkozy stattfindenden Stichwahlen nun vereinbart oder nicht, mag kĂŒmmern wer will. Zum Beispiel Kommunisten.de. Die ĂŒber 100.000 Menschen, die sich am 18. MĂ€rz auf dem Pariser Place de la Bastille im Andenken an den 141. Jahrestag der Pariser Kommune versammelten, haben etwas anderes verdient als Reden eines Abgeordneten der Einheitspartei eines im 21. Jahrhundert vor aller Augen geschaffenen neuen kapitalistischen Imperiums, das die Menschen in den europĂ€ischen Demokratien ausraubt und ihre Staaten zerstört.

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