Es sind in den letzten Jahren ja viele Gesetze der Berufsbetrüger in den Staatsparteien durch die Verfassungsgerichte in der Luft zerrissen worden. Aber sowas hat man noch nicht gesehen.
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Bei den Kommunalwahlen in Frankreich letzten Sonntag kam die Partei von Präsident Nicolas Sarkozy, die „Union pour un Mouvement Populaire“ (UMP), nur noch auf knapp 17 Prozent. Bei den heutigen Stichwahlen wartet auf den Möchtegern-Bonaparte eine weitere vernichtende Niederlage, die seinen Rauswurf bei den Präsidentschaftswahlen im April 2012 einläuten wird.
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Freitag, 11.Februar des Jahres 2011 nach dem Handwerker. Es ist der achtzehnte Tag im Aufstand der Ägypter gegen ihre Diktatur und die Welt wandelt sich hier vor unseren Augen. In der Nacht nach den Reden von Diktator Husni Mubarak und dessem Stellvertreter Omar Suleiman im Staatsfernsehen betonte der Dissident Ramy Raoof in einem Interview, dass im derzeitigen historischen Machtkampf am Nil Gewalt und Auseinandersetzung vom Regime gesucht würden und nicht von der Freiheits- und Demokratiebewegung.
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Donnerstag, 10.Februar. Tag 17 im Volksaufstand in Ägypten. Vor dem nächsten Marsch von Millionen auf dem Tahrir Platz am morgigen Freitag hat sich die Erosion des Regimes von Diktator Husni Mubarak weiter fortgesetzt.
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Vor der Wahl der Bürgerschaft von Hamburg am 20.Februar verlieren SPD und CDU/CSU in der aktuellen Sonntagsfrage von Forsa wieder Prozente. Bündnis 90/Die Grünen und FDP dagegen können leicht zulegen.
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Ägypten: Vor wenigen Stunden ernannte Diktator Husni Mubarak seinen Spionage-Chef Omar Suleiman zum Vize-Präsidenten. In einem Interview mit dem ehemaligen Residenten des deutschen Auslandsgeheimdienstes “Bundesnachrichtendienst” (BND) im Nahen Osten, Wilhelm Dietl, beleuchte Radio Utopie bereits im März 2009 diese umtriebige Figur des ägyptischen Polizeistaats, der beste Kontakte ins benachbarte Israel pflegt. (Ägypten: Diktator Mubarak ernennt Spionage-Chef Suleiman als Vize-Präsident).
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Die Kriegspartei SPD hat mehrheitlich im Bundestag der Verlängerung der Kriegsvollmacht für Regierung und Bundeswehr im besetzten Afghanistan auch im zehnten Jahr des unerklärten Krieges in Zentralasien zugestimmt. Die vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel am 22.April 2010 im Bundestag versprochene „unabhängige Überprüfung“ des nächsten Afghanistan-Mandates hat es nicht gegeben. Jetzt wird diese längst überflüssige Partei merken, dass dieser neue Verrat an Bevölkerung, Republik und Verfassung einer zuviel war.
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