Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Neue Staatspläne: „Löschfunktion“ gegen Internet-Inhalte

Die Ermächtigung fĂĽr eine staatliche „Löschfunktion“ gegen Internet-Inhalte ist Thema auf der morgen beginnenden Sitzung der Justizminister der Bundesländer. Den Nebel fĂĽr diese verfassungswidrigen Pläne, welche entsprechend unter erkennbarem Ziel einer weiteren Ă„nderung bzw „Interpretation“ des Grundgesetzes verfolgt werden, bieten Razzien des Bundeskriminalamtes gegen „Hasspostings“.

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„FlĂĽchtlingspakt“ und Terrorkrieg: Rattenrennen nach Ankara, Wettlauf nach Mosul

Im Nordirak ist derzeit nicht etwa die Befreiung Mosuls durch Truppen der Zentralregierung in Bagdad geplant; vielmehr scheint geplant, die von der Bundeswehr bewaffneten und ausgebildeten Peschmergas des separatistischen Kurdistan in Mosul einmarschieren zu lassen und damit eine neue FlĂĽchtlingsbewegung von ĂĽber eine Million Menschen zu begrĂĽnden.

In Ankara treffen derweil die Abgesandten der Merkel-Steinmeier-Regierung und der „Europäischen Union“ ein, um ĂĽber ihren „FlĂĽchtlingspakt“ zu reden.

Eine unvollständige Zusammenfassung und Analyse.

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Warum die Landesregierung Bayern keine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung einreicht

Die Maulhelden der Landesregierung Bayern und der „Christlich-Sozialen Union“ haben immer noch keine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Ihr Bittbrief an die Bundesregierung ohne Frist und juristische Wirkung ist eine beschämende, lächerliche Farce. Warum beschädigt sich die Landesregierung Bayern und die C.S.U., ein halbes Jahr nach Beginn von Operation Asyl, immer noch dermaĂźen selbst und hilft ihrer vermeintlichen Konkurrenz, den Surrealisten der „Alternative fĂĽr Deutschland“ noch ĂĽber die 15-Prozent-Marke?

Nun, weil die Bayern und die C.S.U. mit einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung
1) die Republik wieder in Funktion setzen wĂĽrden, die der Staat vor zweieinhalb Jahren auĂźer Funktion gesetzt hat, 2) ihre Scheinopposition von „Die Linke“ und „BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen“ irreparabel beschädigen und als Heuchler entlarven wĂĽrden, woran die C.S.U. offensichtlich kein Interesse hat, sowie
3) 80 Millionen zum Denken unfähige Untertanen erklären müsste, warum Staat und Regierung nicht alles mit ihnen machen können, obwohl sie Europäer sind.

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Operation Asyl, Köln: Täterbild wieder geändert, „Tunesier“, nun Kampagne fĂĽr Bundeswehr-Entsendung nach Tunesien, wegen Libyen

Stand der Darstellung gestern: Syrer und Iraker seien verantwortlich für massenhafte sexuelle Übergriffe. Nun schwenken Staat und Massenmedien abermals um, ändern das propagierte Täterbild und gehen zu einer weiteren orchestrierten Kampagne für die Verwicklung der Berliner Republik in den vierzehnjährigen Terrorkrieg über, diesmal bezüglich Libyen, Tunesien und Nordafrika. Wie bei der bereits gescheiterten Syrien-Invasion treibt die Kriegstreiber dabei die eher verweifelte Hoffnung das Endziel Mittelmeerunion doch noch zu erreichen:

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Operation Asyl: Psychologische KriegfĂĽhrung gegen unsere Republik und Gesellschaft im Zuge der Verwicklung in Angriffskriege gegen Syrien und Irak

Es bleibt festzuhalten, dass zur Zeit die (etablierten und / oder vermeintlichen) liberalen, sozialdemokratischen, pazifistischen, feministischen und / oder linken Parteien, Organisationen und Strömungen in der Republik geradezu in einen Abgrund fallen. Dieser politisch-moralische Zusammenbruch wird sich fortsetzen, solange sich die Beteiligten weiter krampfhaft weigern zu Denken, die Existenz strategischer Pläne in Zeiten weltweiter Kriegführung nicht sehen wollen, die Kriegslogik decken,vor Zusammenhängen geradezu wegrennen und weiterhin zulassen, dass Gewaltenteilung und parlamentarische Demokratie weiter ausgeschaltet und die Bevölkerung manipuliert und mental im Ausnahmezustand gehalten wird.

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