Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Neue StaatsplĂ€ne: „Löschfunktion“ gegen Internet-Inhalte

Die ErmĂ€chtigung fĂŒr eine staatliche „Löschfunktion“ gegen Internet-Inhalte ist Thema auf der morgen beginnenden Sitzung der Justizminister der BundeslĂ€nder. Den Nebel fĂŒr diese verfassungswidrigen PlĂ€ne, welche entsprechend unter erkennbarem Ziel einer weiteren Änderung bzw „Interpretation“ des Grundgesetzes verfolgt werden, bieten Razzien des Bundeskriminalamtes gegen „Hasspostings“.

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„FlĂŒchtlingspakt“ und Terrorkrieg: Rattenrennen nach Ankara, Wettlauf nach Mosul

Im Nordirak ist derzeit nicht etwa die Befreiung Mosuls durch Truppen der Zentralregierung in Bagdad geplant; vielmehr scheint geplant, die von der Bundeswehr bewaffneten und ausgebildeten Peschmergas des separatistischen Kurdistan in Mosul einmarschieren zu lassen und damit eine neue FlĂŒchtlingsbewegung von ĂŒber eine Million Menschen zu begrĂŒnden.

In Ankara treffen derweil die Abgesandten der Merkel-Steinmeier-Regierung und der „EuropĂ€ischen Union“ ein, um ĂŒber ihren „FlĂŒchtlingspakt“ zu reden.

Eine unvollstÀndige Zusammenfassung und Analyse.

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Warum die Landesregierung Bayern keine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung einreicht

Die Maulhelden der Landesregierung Bayern und der „Christlich-Sozialen Union“ haben immer noch keine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Ihr Bittbrief an die Bundesregierung ohne Frist und juristische Wirkung ist eine beschĂ€mende, lĂ€cherliche Farce. Warum beschĂ€digt sich die Landesregierung Bayern und die C.S.U., ein halbes Jahr nach Beginn von Operation Asyl, immer noch dermaßen selbst und hilft ihrer vermeintlichen Konkurrenz, den Surrealisten der „Alternative fĂŒr Deutschland“ noch ĂŒber die 15-Prozent-Marke?

Nun, weil die Bayern und die C.S.U. mit einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung
1) die Republik wieder in Funktion setzen wĂŒrden, die der Staat vor zweieinhalb Jahren außer Funktion gesetzt hat, 2) ihre Scheinopposition von „Die Linke“ und „BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen“ irreparabel beschĂ€digen und als Heuchler entlarven wĂŒrden, woran die C.S.U. offensichtlich kein Interesse hat, sowie
3) 80 Millionen zum Denken unfĂ€hige Untertanen erklĂ€ren mĂŒsste, warum Staat und Regierung nicht alles mit ihnen machen können, obwohl sie EuropĂ€er sind.

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Operation Asyl, Köln: TĂ€terbild wieder geĂ€ndert, „Tunesier“, nun Kampagne fĂŒr Bundeswehr-Entsendung nach Tunesien, wegen Libyen

Stand der Darstellung gestern: Syrer und Iraker seien verantwortlich fĂŒr massenhafte sexuelle Übergriffe. Nun schwenken Staat und Massenmedien abermals um, Ă€ndern das propagierte TĂ€terbild und gehen zu einer weiteren orchestrierten Kampagne fĂŒr die Verwicklung der Berliner Republik in den vierzehnjĂ€hrigen Terrorkrieg ĂŒber, diesmal bezĂŒglich Libyen, Tunesien und Nordafrika. Wie bei der bereits gescheiterten Syrien-Invasion treibt die Kriegstreiber dabei die eher verweifelte Hoffnung das Endziel Mittelmeerunion doch noch zu erreichen:

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Operation Asyl: Psychologische KriegfĂŒhrung gegen unsere Republik und Gesellschaft im Zuge der Verwicklung in Angriffskriege gegen Syrien und Irak

Es bleibt festzuhalten, dass zur Zeit die (etablierten und / oder vermeintlichen) liberalen, sozialdemokratischen, pazifistischen, feministischen und / oder linken Parteien, Organisationen und Strömungen in der Republik geradezu in einen Abgrund fallen. Dieser politisch-moralische Zusammenbruch wird sich fortsetzen, solange sich die Beteiligten weiter krampfhaft weigern zu Denken, die Existenz strategischer PlĂ€ne in Zeiten weltweiter KriegfĂŒhrung nicht sehen wollen, die Kriegslogik decken,vor ZusammenhĂ€ngen geradezu wegrennen und weiterhin zulassen, dass Gewaltenteilung und parlamentarische Demokratie weiter ausgeschaltet und die Bevölkerung manipuliert und mental im Ausnahmezustand gehalten wird.

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