Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Judicial Watch spielte in die Hände der Regierung

Genau so viele verschiedene Interessengruppen und Leute haben Interessen an der Geschichte des Obamaregimes über die Tötung von Osama bin Laden durch Navy SEALs der Vereinigten Staaten von Amerika in Abottabad, Pakistan. Diese Geschichte und ihr Verkauf durch enthusiastische Medien garantierten Obamas Wiederwahl. Sie diente den Emotionen der rachsüchtigen Superpatrioten, die ihre Leichtgläubigkeit am Ärmel tragen. Sie diente dem Märchen vom Können von CIA und NSA. Sie diente der Reputation der Tötungskraft der Sondereinsatzteams der Vereinigten Staaten von Amerika. Sie bewies, dass Amerika einen Sieg errang, obwohl es die Kriege gegen Afghanistan und den Irak verloren hat. Alle die ausgegebenen Billionen Dollars waren nicht umsonst ausgegeben worden. Wir haben uns an dem Kerl gerächt, der uns 9/11 angetan hat.

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Notstandsgesetze, 11. September, Totalüberwachung: Die Interpretation des „kollektiven Verteidigungsfalls“

Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, sowie die diesbezügliche Gewaltenteilung, wurden 1968 im Zuge der Notstandsgesetze Westdeutschlands durch Verfassungsänderungen faktisch aufgehoben. Des Weiteren schufen die die Notstandsgesetze des seinerzeit unter Besatzungsrecht stehenden Westdeutschlands im Grundgesetz einen Verteidigungsfall und Spannungsfall, mit der immanenten Option das Grundgesetz „nach Maßgabe eines Beschlusses..von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung“ mindestens in Teilen außer Kraft zu setzen. Der genaue Text des N.A.T.O.-Beschlusses vom 4. Oktober 2001, der nach den Attentaten des 11. September in New York und Washington den bis heute andauernden „kollektiven Verteidigungsfall“ ausrief, ist bis heute unbekannt. Die Totalüberwachung, das technisch machbare Raubkopieren der elektronischen Kommunikation auf dem Planeten durch Geheimdienste wie die „National Security Agency“, wurde nach dem 11. September 2001 durch die U.S.-Regierung beschlossen und ist, gegensätzlich zu den Darstellungen rund um die Veröffentlichungen unter dem populären Label Edward Snowden, bereits seit Mai 2005 öffentlich bekannt. Auch das Raubkopieren aller Finanztransaktionsdaten weltweit, darunter die Finanzdaten der deutschen Staatsbürgerinnen und Bürger, wurde nach Ausbruch des Terrorkrieges 2001 begonnen und ist seit Juni 2006 ebenfalls öffentlich bekannt.

Es besteht die Möglichkeit, dass die Bundesregierung unter Geheimhaltung und stillschweigender Kollaboration aller Bundestagsparteien, des Bundesverfassungsgerichts und des Generalbundesanwalts, diesen am 4. Oktober 2001 durch die N.A.T.O. ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ bis heute als den durch die Notstandsgesetze definierten Verteidigungsfall für die Bundesrepublik Deutschland interpretiert und meint, dadurch die Totalüberwachung von 82 Millionen Menschen in der Republik auch durch die eigenen Geheimdienste legitimieren zu können.

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USA verweigern TTIP- und NSA-Aktivistin die Einreise

“Die USA versuchen offenbar jetzt schon mit Einreiseverboten, den Widerstand der Zivilgesellschaft gegen das Freihandelsabkommen zu brechen und mit Schikanen Aktivisten einzuschüchtern. Damit greift das Mutterland der Demokratie zu Methoden, wie sie sonst nur autokratische Staaten kennen. Jetzt muss sich Außenminister Steinmeier einschalten, das Vorgehen der Amerikanischen Botschaft verurteilen und die Erteilung des Visums erwirken”, forderte Felix Kolb, Geschäftsführer von Campact.

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Der Staat, der tiefe Staat und die Wall Street-Oberwelt

„Es gibt die sichtbare Regierung rund um die Mall in Washington, und dann gibt es eine andere, schattenhafte, undefinierbarere Regierung, die nicht in Staatsbürgerkunde 101 erklärt wird oder beobachtbar für Touristen im Weißen Haus oder am Kapitol ist. Die erstere ist die traditionelle Washingtoner Parteipolitik: Die Spitze des Eisbergs, die eine Öffentlichkeit, die C-SPAN schaut, täglich sieht und welche theoretisch über Wahlen steuerbar ist. Den untergründigen Teil des Eisbergs werde ich den Deep State (Tiefenstaat) nennen, der nach seinem eigenen Kompasskurs unabhängig davon operiert, wer formell an der Macht ist.“ (3)

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Die Kunst der amerikanischen Panikmache

Und Rogers steht nicht allein mit seinen Anschuldigungen. Letztes Jahr sprach NSA-Direktor General Keith Alexander vom „Verkauf“ von Regierungsdokumenten. Vor zwei Wochen sprach der Direktor der nationalen Geheimdienste James Clapper, der den Kongress im März bezüglich des NSA-Bespitzelungsprogramms belogen hat, von Snowden, der „Komplizen” habe, worunter er Journalisten verstand, die seine Aktivität ermöglichten. Die Absicht ist eindeutig, das Whistleblowing selbst zu kriminalisieren, wie auch jede Medienbeteiligung in der Folge. Die Argumentation beruht auf dem Spionagegesetz, das so interpretiert werden kann, dass jeder, der in den Besitz geheimer Information kommt, als „Helfer, Mitverschwörer oder Mittäter“ kriminalisiert werden kann, sogar wenn er selbst nicht die Dokumente nimmt. Wenn Rogers & Co Erfolg haben, dann wird die Konsequenz sein, dass Journalisten und Zeitungen nie Nachrichtenquellen aufbauen werden zur Erlangung von geheimen Informationen, die die Regierung blamabel findet, oder die illegale Handlungen ans Licht bringen. Das Argument Nixons, dass „es nicht illegal ist, wenn der Präsident es tut,“ wird die Oberhand gewinnen.

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#TheDayWeFightBack – Kein Tag wie jeder andere

Heute schließen sich im World Wide Web, welches im europäischen Forschungszentrum CERN erfunden und am 30. April 1993 der Welt zur Verfügung gestellt wurde, Tausende von Netzseiten, Initiativen, Online-Zeitungen, Portalen, Medien und Gruppen zusammen und machen gegen die weltweit mafiös verwobene Schattenwelt des spionagetechnologischen Komplex aus Regierungen, Geheimdiensten und einschlägigen Konsortien einen Schritt nach vorne. Der Totalen Spionage, „Totalüberwachung“ und Außerkraftsetzung von Verfassungen und Bürgerrechten setzen wir den öffentlichen Widerstand entgegen, um genau diese unsere Verfassungen und Bürgerrechte der jeweiligen souveränen Staaten zu bewahren und gleichzeitig das gemeinsame Ganze, das weltweite Kommunizieren, Informieren, Organisieren über staatliche Grenzen hinweg in einem weltweiten und nicht selektierten World Wide Web im Internet ohne Bespitzelung und Datenraub zu verteidigen und zu ermöglichen.

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