Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die Auslieferung von Assange wĂŒrde einen gefĂ€hrlichen PrĂ€zedenzfall schaffen

Eine der berĂŒchtigtsten Veröffentlichungen von WikiLeaks war das Video „Collateral Murder“ von 2007, das einen Apache-Hubschrauber der US-Armee zeigte, der auf unbewaffnete Zivilisten in Bagdad zielte und auf diese schoss. Mehr als 12 Zivilisten wurden getötet, darunter zwei Reporter von Reuters und ein Mann, der kam, um die Verwundeten zu retten. Zwei Kinder wurden verletzt. Dann fuhr ein Panzer der U.S. Army ĂŒber eine der Leichen und riss sie in zwei HĂ€lften. Diese Handlungen stellen drei verschiedene Kriegsverbrechen nach den Genfer Konventionen und dem Feldhandbuch der US-Armee dar.

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In die Katastrophe stolpern

PrĂ€sident Trump wurden im Zusammenhang mit der Ermordung des verehrten iranischen MilitĂ€rfĂŒhrers Qassim Soleimani wahrscheinlich durch eine Kabale um Außenminister Mike Pompeo und den lange Zeit diskreditierten Neokonservativen David Wurmser eine ganze Reihe von Vorteilen vorgegaukelt. Der ehemalige Netanyahu-Berater und Irak-Kriegspropagandist Wurmser schickte Berichten zufolge Memos an seinen Mentor John Bolton, wĂ€hrend Bolton Trumps nationaler Sicherheitsberater war (jetzt ist er natĂŒrlich der Held des #Widerstands, weil er sich gegen seinen ehemaligen Chef gewandt hat) und versprach, dass die Ermordung Soleimanis eine kostenlose Operation sein wĂŒrde, die das iranische Volk gegen seine Regierung mobilisieren und den lang erwarteten Regimewechsel in diesem Land herbeifĂŒhren wĂŒrde. Die Ermordung Soleimanis – des Architekten der Niederlage von ISIS – wĂŒrde „das empfindliche innere Gleichgewicht der KrĂ€fte und die Kontrolle ĂŒber sie erschĂŒttern, von denen das [iranische] Regime fĂŒr StabilitĂ€t und Überleben abhĂ€ngt“, schrieb Wurmser.

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Evo Morales kĂŒndigt Wahrheitskommission zu Wahlen in Bolivien an

Das De-facto-Regime von Senatorin Áñez hat inzwischen angekĂŒndigt, Morales vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschheit anzuklagen. Der Politiker Arturo Murillo, der die Kontrolle ĂŒber das Innenministerium ĂŒbernommen hat, begrĂŒndete dies mit der angeblichen Verantwortung Morales’ fĂŒr die teils gewaltsamen Proteste gegen den Putsch. Das De-facto-Regime bezeichnet diese als Terrorismus und hat der Armee im Falle eines bewaffneten Vorgehens gegen die Demonstranten per Dekret Straffreiheit zugesichert.

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Schutz von Julian Assange vor Auslieferung an die USA

„Die Auslieferung von Assange in die USA darf auf keinen Fall erfolgen. Julian Assange und Chelsea Manning haben fĂŒr die Veröffentlichung von RechtsbrĂŒchen, die die US-Regierung zu Geheimnissen erklĂ€rt hat, Anerkennung und Dank verdient statt Verfolgung und Haftstrafen“, erklĂ€rt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen.

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