Umfrage Italien: Nur 15 % würden Monti-Partei wählen, 60 % wollen keinen Wahlantritt

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Das aus Deutschland erpresste Deflations-Verfassungsgesetz zur "Schuldenbremse" wird heute in der italienischen Abgeordnetenkammer durchgewunken.  Deren Wahl versucht Staatspräsident Napolitano aus niederen Beweggründen um zwei Monate vor zu ziehen, um Beppe Grillos Fünf Sterne Bewegung auszubremsen, die in Umfragen bei knapp zwanzig Prozent liegt.

Für den von Staatspräsident Giorgio Napolitano zum Präsidenten des Ministerrates ernannten Goldman Sachs-Banker Mario Monti - und damit für die Regierung Deutschlands, und damit für die Geldhändler und das internationale Banken-Kartell - sieht es düster aus in der designierten kapitalistischen Finanzkolonie Italien.

In einer Umfrage der Firma SWG bekundeten lediglich 15,4 Prozent Parteien mit einem Spitzenkandidaten Monti wählen zu wollen. Dagegen wollen 60 Prozent nicht, das Monti als Spitzenkandidat antritt. "Bloomberg" machte, offensichtlich aus Bestürzung, aus 15,4 Prozent "nicht einmal 20 Prozent".

Endlich mal etwas, was Monti mit seinem einzigen Gegner bei der Parlamentswahl gemeinsam hat. Beppe Grillo und seine basisdemokratische 5 Sterne Bewegung haben auch "nicht einmal zwanzig Prozent". Allerdings 19, 7 %.

Der Präsident des Ministerrates von Italien - in Deutschland vereinfacht als "Premierminister" oder "Ministerpräsident" bezeichnet - wird nicht vom Volk, sondern vom Präsidenten gewählt. Anschließend muss er noch vom Parlament in einer Vertrauensabstimmung bestätigt werden. Der parteilose Kapitalist Monti war von Staatspräsident Napolitano am 13. November 2011 zum Präsidenten des Ministerrates von Italien ernannt worden. Seine Entstaatlichungspolitik wurde durch alle etablierten Parteien gedeckt, vorneweg die PdL von Silvio Berlusconi und die PD von Luigi Bersani.

Zur Zeit behandelt die zweite Parlamentskammer Italiens, die Abgeordnetenkammer, im Schatten des Haushaltsbudgets 2013 auch das von der Regierung Deutschlands bzw dem Banken-Kartell und den Geldmärkten erpresste Deflations-Verfassungsgesetz. Es setzt die am 15. September 2011 von der Abgeordnetenkammer mit 314 zu 300 durchgewunkene und von den gleichen Beteiligten erpresste Verfassungsänderung zur systemischen deflationären Entstaatlichung Italiens ("Schuldenbremse") in ausführender Gesetzgebung um und bildet den eigentlichen Hintergrund von Montis, Napolitanos und Merkels Winkelzügen und Rudereien.

Wie es heißt, wird Mario Monti gegen 18 Uhr eine Pressekonferenz und seinen Rücktritt bekannt geben. Es ist anzunehmen, dass entgegen allen Geschwafels aller bislang in der Abgeordnetenkammer vertretenen Parteien auch das Deflations-Verfassungsgesetz heute durchgewunken werden wird.

Die im April 2013 regulär angesetzte Parlamentswahl (Wahl zur Abgeordnetenkammer) versucht der im Mai 2012 ebenfalls abtretende Präsident Napolitano aus niederen Beweggründen vor zu verlegen, offensichtlich um der 5 Sterne Bewegung zu schaden die die notwendigen Unterschriftensammlungen und bürokratischen Formalien nun eventuell in wenigen Tagen bewältigen muss. Beppe Grillo verglich den Versuch Napolitanos mit der Niederlage der flüchtenden Truppen Napoleons an der Beresina.

Derzeit steht in Italien zwar wieder einmal das Amt des Präsidenten des Ministerrates / Ministerpräsident zum Verkauf an die Geldhändler; ebenso das übergeordnete Amt des Staatspräsidenten.

Aber Italien ist ante portas. Und es hat nun die Wahl, ob es diesmal angreifen und alte Fehler endlich korrigieren will. Ein für allemal.

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