Freispruch für Prof. Sebnem Korur Fincanci und Prof. Gencay Gürsoy in Istanbul

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Am 26. August 2019 hob das Berufungsgericht die Urteile mit Verweis auf die Meinungsfreiheit auf und verwies sie zurück an das Gericht für schwere Straftaten nach Istanbul, wo jetzt der Freispruch erfolgte. "Wir erwarten, dass auch die übrigen Angeklagten freigesprochen werden und die Entlassenen wieder ihre Arbeit an den Universitäten des Landes aufnehmen können," erklärte IPPNW-Ärztin Gisela Penteker.

Freiheit stirbt mit Sicherheit!

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Die Militarisierung der Polizei zeigt eines deutlich: Der Staat ist bereit, nachrichtendienstliche oder militärische Mittel, die bisher nur gegen äußere Feinde, also andere Geheimdienste, Terrormilizen oder Armeen, eingesetzt wurden, nun auch gegen innere Feinde einzusetzen – also womöglich auch gegen uns. In dieser Logik sind wir keine Bürgerinnen und Bürger mehr, für die Grundrechte gelten, sondern im Falle eines Fehlverhaltens sind wir schlicht Feinde, gegen die man mit militärischem Kalkül vorgeht. Die Bilder von militarisierten Spezialeinheiten, die beim G20-Gipfel vor zwei Jahren gegen Demonstrierende eingesetzt wurden, haben einen ersten Eindruck dieser Logik vermittelt.

Liebe gute Linke: Nicht einschüchtern lassen von „die Linke“! 14.12., 16 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz

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Es geht bei der morgigen Demonstration für Demokratie und Meinungsfreiheit auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin nicht wirklich um die Verleihung des Verleihung des Kölner Karlspreises für engagierte Literatur und Publizistik durch die "Neue Rheinische Zeitung" an Ken Jebsen aka KenFM. Es geht nicht einmal um den Kultursenator der Berliner Stadtregierung, Klaus Lederer, der versucht hat diese Preisverleihung zu verhindern, indem er seine Machtposition gegenüber dem finanziell seit Jahren bedrängten Babylon Kino benutzte, was sogar dem "Neuen Deutschland" zu weit ging.

Es geht um eine echte Linke. Es geht um eine Linke, die würdig ist sich auf Rosa Luxemburg und alle tatsächlichen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Sozialistinnen und Sozialisten, Kommunistinnen und Kommunisten, Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftler und ganz nebenbei auch auf freie und unabhängige Presse und Kunst in Geschichte und Realität der Republik zu berufen.

Die Partei "die Linke" ist das nicht. Und die Funktionär/innen und Handlanger/innen dieser Contra-Partei wissen das nur zu gut.