Verfassungsänderungs-Entwurf von „Mehr Demokratie e.V.“: Eine Putsch-Infrastruktur

Unter dem Tarnmantel des Volksentscheids, der Volksabstimmung, dem angeblichen BemĂĽhen die jahrzehntelang durch die Nomenklatura und deren etablierte Parteien sabotierte und kontrollierte Demokratie wieder zu beleben, tritt derzeit nach dem alten militärischen Muster der Unterwanderung und Manipulation des Feindes – in diesem Falle: das Volk der Republik Deutschland, sowie die Staatsvölker und souveränen Demokratien von 27 weiteren Staaten in der „Europäischen Union“ – ein mit enormen finanziellen Kapazitäten ausgestatteter und tief in der Nomenklatura verwurzelter Verein an die Ă–ffentlichkeit der Republik.

Das Radiointerview mit Matthias von Herrmann zur Volksabstimmung in Baden-WĂĽrttemberg ĂĽber „Stuttgart 21“

Aufzeichnung des Radio Utopie Interviews mit dem Sprecher der Stuttgarter ParkschĂĽtzer Matthias von Herrmann vom 16.November 2011. Von Herrmann äuĂźerte sich zu der laufenden Kampagne „Ja zum Ausstieg“ aus dem urbanen und verkehrsindustriellen Programm „Stuttgart 21“ (S21) in Baden-WĂĽrttemberg und der damit angestrebten Zustimmung zum KĂĽndigungsgesetz bei der Volksabstimmung am 27.November, zur politischen Lage in Stadt und Land, sowie zur derzeitigen Stimmung im Widerstand gegen S21.

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Regierung verliert bei Abstimmung ĂĽber EFSF-Gesetz in Parlamentsfraktionen CDU/CSU und FDP die Bundestagsmehrheit

Keine eigene Mehrheit für EFSF-Gesetz von Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel Bereits gestern Abend war das Ergebnis der Abstimmungen in den Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP bekannt. Bis heute morgen schaffte es keine einzige Zeitung und keine einzige Nachrichtensendung von Informationsindustrie und Staatssendern die  einfache, simple Wahrheit auszusprechen: die Regierung, explizit Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, haben in Abstimmungen der Parlamentsfraktionen, welche die Regierung stützen, die eigene Bundestagsmehrheit für das geplante EFSF-Gesetz verloren.

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Talk like an Egyptian

Interview mit Wael Ghonim auf „Dream 2“, 7. Februar. Am 7.Februar wurde der seit Freitag, dem 28. Januar verschwundene Google Experte Wael Ghonim (wir berichteten) vom Mubarak-Regime wieder freigelassen, nachdem das Video eines Zeugen bewiesen hatte, dass Ghonim von der Staatssicherheit verschleppt worden war. Seine erste Nachricht via Twitter nach der Freilassung: “Freiheit ist ein Segen, fĂĽr den es sich zu kämpfen lohnt.” Noch am Abend gab Wael Ghonim dem Privatsender „Dream 2“ ein Interview, welches Ă„gypten erschĂĽtterte. Dies ist die Mitschrift. Ăśbersetzt aus dem Englischen von Alexina Barbin.

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