Regierung verliert bei Abstimmung über EFSF-Gesetz in Parlamentsfraktionen CDU/CSU und FDP die Bundestagsmehrheit

Keine eigene Mehrheit für EFSF-Gesetz von Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel

Bereits gestern Abend war das Ergebnis der Abstimmungen in den Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP bekannt. Bis heute morgen schaffte es keine einzige Zeitung und keine einzige Nachrichtensendung von Informationsindustrie und Staatssendern die  einfache, simple Wahrheit auszusprechen: die Regierung, explizit Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, haben in Abstimmungen der Parlamentsfraktionen, welche die Regierung stützen, die eigene Bundestagsmehrheit für das geplante EFSF-Gesetz verloren.

Zuerst ein paar Zahlen. Da nach der Bundestagswahl zwei Bundestagsabgeordnete der Unionsfraktion aus CDU und CSU ihre Mandate abgegeben haben (Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, und Julia Glöckner, CDU) und wegen fehlender Überhangmandate in den entsprechenden Bundesländern keine Abgeordneten nachrücken durften, sank die Zahl der Bundestagsabgeordneten auf 620. Die für die Verabschiedung des EFSF-Gesetzes notwendige Bundestagsmehrheit, der absoluten Zahl der Abgeordneten, liegt somit bei 311 Stimmen.

Die Regierung stützt sich auf 193 Abgeordnete der CDU, 44 der CSU und 93 der FDP, zusammen eine Mehrheit im Bundstag von 330 Stimmen.

Von den 237 Abgeordneten der Unionsfraktion stimmten gestern in einer Abstimmung 12 Abgeordnete mit Nein. Sieben enthielten sich.

Von den 93 Abgeordneten der FDP stimmten zwei mit Nein. Vier enthielten sich.

Das heisst: 25 Abgeordnete der Fraktionen, welche die Regierung stützt, stimmten nicht für den von der Regierung und den Fraktionsführungen vorgelegten Gesetzentwurf. Gesetzt den Fall, alle anderen Abgeordneten von CDU/CSU und FDP würden im Bundestag bei der entscheidenden Abstimmung mit Ja stimmen, käme die Regierung von Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel nur noch auf 305 Stimmen. Das liegt sechs Stimmen unter der Bundestagsmehrheit.

Damit haben ist die notwendige Bundestagsmehrheit von Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel nicht erreicht worden. Die Regierung hat nach derzeitigen Stand für die Verabschiedung des EFSF-Gesetzes keine eigene Mehrheit im Parlament von Deutschland.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/abstimmung-ueber-euro-rettungsschirm-koalitionsmehrheit-bei-euro-hilfe-wackelt-1.1139390

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