Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhĂ€ngige Justiz und damit keine vollstĂ€ndige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrĂŒcklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die UnabhĂ€ngigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat fĂŒr sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw AnklĂ€ger der Exekutive anzugliedern.

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CIA in Afghanistan: Neuauflage der Operation Phoenix?

Diese CIA-Teams in Afghanistan erinnern nicht nur an das Programm Operation Phoenix in Vietnam, die Todeskommandos Zentralamerikas und die schiitischen Folter- und Mördermilizen Bagdads, sondern sind auch deren direkte Nachfahren. Die CIA setzt eine lange Tradition der Anwendung von brutaler Gewalt durch indigene Regierungstruppen fort, in diesem Fall entlang sektiererischer/ethnischer Linien, in dem Versuch, die lokale Bevölkerung zu demoralisieren und letztlich zu besiegen.

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