Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhĂ€ngige Justiz und damit keine vollstĂ€ndige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrĂŒcklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die UnabhĂ€ngigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat fĂŒr sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw AnklĂ€ger der Exekutive anzugliedern.

CIA in Afghanistan: Neuauflage der Operation Phoenix?

Diese CIA-Teams in Afghanistan erinnern nicht nur an das Programm Operation Phoenix in Vietnam, die Todeskommandos Zentralamerikas und die schiitischen Folter- und Mördermilizen Bagdads, sondern sind auch deren direkte Nachfahren. Die CIA setzt eine lange Tradition der Anwendung von brutaler Gewalt durch indigene Regierungstruppen fort, in diesem Fall entlang sektiererischer/ethnischer Linien, in dem Versuch, die lokale Bevölkerung zu demoralisieren und letztlich zu besiegen.

Medien der Vereinigten Staaten von Amerika vertuschen Massenmord in Odessa

Warum haben die Medien der Vereinigten Staaten von Amerika nichts davon berichtet? Weil sie nicht wollten, dass die amerikanische Öffentlichkeit eine andere Möglichkeit sieht als die offizielle Linie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, welche besagt, dass die an die Macht geputschte Regierung in Kiew und deren AnhĂ€nger den legitimen und demokratischen Willen des Volkes reprĂ€sentieren und dass jeder, der gegen diese Regierung oder deren AnhĂ€nger protestiert, ein russischer Agent und Terrorist ist.