Die Weigerung der „Europäischen Zentralbank“ (EZB) ihr Anleihenkaufprogramm SMP zu aktivieren, lässt unsere europäischen Nachbarn Italien und Spanien unter dem mörderischen Zinsdruck der Geldmärkte – mit der Unterstützung einer „breiten Front“ der Parteien in Deutschland, darunter Die Linke.
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Die 2007 aus der PDS hervorgegangene Partei „Die Linke“ bezeichnet in einer von Gregor Gysi vorgestellten „Potsdamer Erklärung“ das Grundgesetz als „Provisorium für die BRD“ das „zahlreiche Fragen unberücksichtigt“ lasse und verlangt dessen Abschaffung. Stattdessen solle, so „Die Linke“, nach Artikel 146 Grundgesetz eine neue Verfassung geschaffen werden.
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Nach der Wahlniederlage der Statthalter des Banken-Kartells IIF (Sitz: Washington), des „Internationalen Währungsfonds“ (Sitz: Washington), des Währungsdiktators EZB (Sitz: Frankfurt), der Kommissare der „Europäischen Union“ (Sitz: Brüssel) und nicht zuletzt der Regierung von Deutschland bei den griechischen Parlamentswahlen, hat sich die unterlegene Nea Dimokratia nun auf das Duell mit dem Wahlgewinner SYRIZA, der Koalition der Radikalen Linken eingestellt.
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Neuwahlen in der Republik Griechenland. In Athen trifft sich SYRIZA-Vorsitzender Alexis Tsipras mit dem deutschem Botschafter Wolfgang Dold. Was versucht die Merkel-Regierung? Und was bedeutet die faktische Auflösung der SYRIZA-Koalition und die Schaffung einer Einheitspartei?
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Griechenland, Frankreich: Alexis Tsipras, Vorsitzender der Koalition der Radikalen Linken Griechenlands SYRIZA, trifft heute den Präsidentschaftskandidaten der französischen Linksfront und Vorsitzenden der Linkspartei Frankreichs Jean-Luc Melenchon in der französischen Hauptstadt.
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Ob und was Melenchon aus einer kleinen Verrätermaschine nun mit Francois Hollande aus einer noch größeren Verrätermaschine vor den wahrscheinlich zwischen Hollande und Sarkozy stattfindenden Stichwahlen nun vereinbart oder nicht, mag kümmern wer will. Zum Beispiel Kommunisten.de. Die über 100.000 Menschen, die sich am 18. März auf dem Pariser Place de la Bastille im Andenken an den 141. Jahrestag der Pariser Kommune versammelten, haben etwas anderes verdient als Reden eines Abgeordneten der Einheitspartei eines im 21. Jahrhundert vor aller Augen geschaffenen neuen kapitalistischen Imperiums, das die Menschen in den europäischen Demokratien ausraubt und ihre Staaten zerstört.
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