Sahra Wagenknecht zieht Zusammenhang zwischen KriegfĂŒhrung in Kriegsgebieten und innerhalb der kriegfĂŒhrenden LĂ€nder – aber keinesfalls durch deren MilitĂ€rs oder Geheimdienste.
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Die patriotischen EuropĂ€er der „Linken“, die bereits mit ihrer in den Bundestag eingebrachten Putsch-Infrastruktur gescheitert sind, die Verfassung und Republik mit einfacher Mehrheit in einer einzigen Volksabstimmung hĂ€tte kippen können, wollen das Grundgesetz fĂŒr die „Homo-Ehe“ Ă€ndern.
FĂŒr die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehe muss nicht die Verfassung, sondern lediglich die ausfĂŒhrende Gesetzgebung geĂ€ndert werden, das hat bereits Heribert Prantl ausfĂŒhrlich in der „SĂŒddeutschen“ erlĂ€utert.
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Eine weitere VerschĂ€rfung der Telekommunikations-Ăberwachungsverordnung (TKĂV) der Regierung in 2005 verfĂŒgte die „Ăberwachung“ von Netzknoten auf deutschem Territorium, auch „vom und in das Ausland gefĂŒhrten Telekommunikationsverkehr“.
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Die Telekommunikations-Ăberwachungsverordnung (TKĂV) der Regierung gilt auch fĂŒr die Betreiber der Netzknoten. Im Mai 2012 unterrichtete die Regierung den Bundestag ĂŒber Einzelheiten. Diese halten Parlament und Regierung bis heute geheim.
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