Umfrage: „Volksparteien“ ohne Volk verlieren wieder
Vor der Wahl der Bürgerschaft von Hamburg am 20.Februar verlieren SPD und CDU/CSU in der aktuellen Sonntagsfrage von Forsa wieder Prozente. Bündnis 90/Die Grünen und FDP dagegen können leicht zulegen.
Die Ergebnisse im Einzelnen (Ergebnisse in Prozent) (1):
CDU: 36 (-1)
SPD: 22 (-1)
Bündnis 90/Die Grünen: 21 (+1)
Linke: 9 (-)
FDP: 5 (+1)
Andere: 7 (-)
Analyse
Es bleibt im Sinne einer zivilen und verfassungsstaatlichen Republik in Deutschland zu hoffen, dass dieser Trend anhält. Der Verrat der SPD hinsichtlich der Erneuerung des Kriegsmandates für Regierung und Militär in Afghanistan muss diese Partei teuer zu stehen kommen. (Jetzt fällt das Fallbeil, SPD, 28.Januar)
Auch CDU und CSU – mit ihrer Kanzlerin Angela Merkel und dem bayrischen Oberbefehlshaber des ruhmreichen deutschen Militär, Baron Karl-Theodor zu Guttenberg – kann zumindest auf Bundesebene niemand mehr ernsthaft als dem Nutzen des Volkes nützliche Partei ansehen.
Die FDP dagegen darf nicht völlig absaufen. Das liegt nicht im Interesse der Bevölkerung und ihrer einzigen verlässlichen, schriftlichen und rechtsverbindlichen Schutzmacht: dem Grundgesetz und seinen Grundrechten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat zwar mit ihrem Entwurf einer Vorratsdatenspeicherung light ein Beispiel dafür gegeben, dass der Staat nach seinen eigenen Maßstäben erst einmal der gesamten Bevölkerung Verstößen gegen seine eigenen Gesetze unterstellt; aber wer sollte Justizministerin werden anstelle Leutheusser-Schnarrenberger? Jede andere Alternative – gerade wenn man an die SPD-Vorgängerin Brigitte Zypries denkt, die zur Zeit mit CDU/CSU dabei ist das Bundesverfassungsgericht für einen Staatsstreich zu zersetzen (2) – muss einen schaudern lassen.
Das heisst jetzt, entsprechend der komplizierten Statik unserer Republik, nicht etwa, dass die FDP bei den kommenden vier Landtagswahlen Erfolge einfahren sollte. Im Gegenteil – es bleibt zu hoffen, dass sie dabei krachend absäuft. Genau das wird nämlich den Kaugummi Guido Westerwelle endlich vom FDP-Parteivorsitz kratzen, wobei wiederum zu hoffen ist, dass er auf Bundesebene Aussenminister bleibt. Wer das jetzt für merkwürdig hält, dem empfehle ich ebenfalls einmal über die Alternative nachzudenken. Ein kleines gehauchtes „Steinmeier“ mag da für den entsprechenden Gruselfaktor und die geistige Nachhilfe sorgen.
Die Bürger der Republik müssen lernen, mit den Parteien und der etablierten Macht pragmatisch umzugehen. Nur dann werden sie am Ende des Tages fragen „Qui bono?“ und mit der Antwort zufrieden sein.
(…)
Artikel zum Thema:
26.01.2010 Umfrage NRW: Wer bitte sind die 16,5 Prozent “Sonstige”?
Bei einer im Auftrage der “Bild”-Zeitung durch YouGov erhobenen Umfrage in Nordrhein-Westfalen ist Erstaunliches zu Tage getreten. Nicht nur schmieren die Volksparteien ohne Volk (CDU und SPD) grandios ab: offenbar tut sich etwas in der EPMD (Etablierten Parteien-Monarchie Deutschland).
19.01.2011 Umfrage Bayern: CSU bei 40 Prozent – Eine kleine Hommage
Auch in Bayern sind die Verhältnisse unmonarchisch geworden. Die regionale Deppenpartei von Oberbefehlshaber Karl-Theodor zu Guttenberg sinkt nach einer aktuellen Forsa-Umfrage auf 40 Prozent. Das sind zwar immer noch 36 Prozent zu viel, aber viel zu wenig für so viele leeren Krüge, die am trockenen Brunnen immer noch zu Wasser gehen wollen.
11.01.2010 KEINE STIMME DER SPD! NIRGENDWO!
Wie üblich: die SPD stimmt auch in 2011 für die Vollmacht zur Verlängerung des Afghanistan-Krieges. Doch es gibt auch andere gute Gründe die SPD zu versenken.
Quelle:
(1) http://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm
(2) http://www.fixmbr.de/der-staatsstreich-von-cdu-und-spd/