Radio Utopie

Für eine verfassungsgemäße Hartz IV-Neuregelung ist nach Auffassung der Linksfraktion eine Erhöhung des Regelsatzes von 33 Euro erforderlich. Darauf verwies am Dienstag die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag, Dagmar Enkelmann. Dies wäre das Ergebnis auf eine entsprechende Berechnung des Statistischen Bundesamtes, die von ihrer Fraktion in Auftrag gegeben worden sei. Das Erwerbslosen Forum Deutschland zeigt sich äußert irritiert, dass die Linke ihre Forderungen von einem Regelsatz für Alleinstehende von 500 Euro fallen lässt und sich stattdessen auf eine Berechnungsgrundlage aus dem Hause der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen stützt, dessen Grundlage schon auf die Haushaltslage angepasst wurde. Zudem wird gefragt, welche unverfälschten Rohdaten der Linke vorliegen, um zu solchen Aussagen zu kommen?

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

Wir fragen uns, warum die Linke das Bundesverfassungsgericht bemüht hatte, um unbedingt in der informellen Runde des Vermittlungsausschusses zu sein, wenn Dagmar Enkelmann Hartz IV-Bezieher, auch ihre Wähler, mit ihren Forderungen nach 33 Euro mehr Hartz IV verrät? Enkelmann kennt die wissenschaftlichen Berechnungen von Erwerbslosenverbänden sehr genau und stützt sich dennoch auf Zahlen, die seriös für keine weitere Berechnung verwendet werden dürften. Es kommt uns so vor, dass Enkelmann sich der SPD und den gewerkschaftsnahen Mitgliedern anbiedert. Die Interessen von Erwerbslosen scheinen nicht mehr wichtig genug zu sein. Die Linke hatte auf Grund des großen Drucks der Sozialen Bewegung die Forderung von 500 Euro Hartz IV und 10 Euro Mindestlohn in ihr Parteiprogramm aufgenommen. Dagmar Enkelmann setzt sich aber darüber hinweg. Die Glaubwürdigkeit bei Erwerbslosen und bei der Sozialen Bewegung geht jedenfalls so verloren.