Analyse zum EZB-Ratsbeschluss: Finanzlobby weicht vor ESM-Urteil in Karlsruhe strategischer Niederlage aus

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Zusammenfassung: EZB, Bundesregierung, U.S.-Regierung, IWF, EU und Finanzlobby weichen in einer koordinierten Aktion der strategischen Niederlage im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aus und beweisen, dass der ESM überflüssig ist. Das EZB Programm "Outright Monetary Transactions" (OMT) ist gekoppelt an Erpressungen zum Verkauf von Staatseigentum und damit zur Entstaatlichung der OMT-Unterzeichnerstaaten selbst. Deswegen steigen in Vorfreude an den Geldmärkten die Kurse. Da es noch keine Unterzeichnerstaaten gibt, hat das Programm nicht begonnen. Panik und Desinformation werden massiv gestreut, um die Niederlage der scheinbar mächtigsten Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen des Planeten gegen die deutsche Demokratie und ihr Grundgesetz zu vertuschen und als das genaue Gegenteil darzustellen.

8. September: Meine nächste Rede in Karlsruhe

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Diesen Samstag, am 8. September 2012, veranstaltet das Aktionsbündnis Direkte Demokratie, im Vorfeld der Verkündung des Urteils am 12. September im Bundesverfassungsgericht zu den Begleitgesetzen bezüglich von der Regierung unterschriebener Verträge zur Installation eines "Europäischen Stabilisierungsmechanismus" (ESM) und "Fiskalpakt", die Demonstration "JA zum Grundgesetz! JA zur Direkten Demokratie! Nein zum ESM!". Ich bin dort als Redner eingeladen.

#StoppESM : Für Republik und Grundgesetz

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Am 23. August begann die von Präsident, Kanzlerin und anderen Staats- und Parteifunktionären gedeckte und von 11 finanzstarken Stiftungen u.a. internationaler Konzerne getragene Kampagne "Ich will Europa". Mit diesem Aufruf, möchten nun wir Seitenbetreiber, Journalisten, Multiplikatoren und Bürger bitten, ein klares Signal an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und das Volk der Republik zu senden.

Interview: Neue Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz

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Am 6. April reichte die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing ("Unser Politikblog") eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die 240-seitige Beschwerdeschrift richtet sich gegen das Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG) in der am 9. Oktober 2011 verkündeten Fassung. Dazu sprach für Radio Utopie Daniel Neun mit Volker Reusing, dem Ehemann der Verfassungsklägerin.