Bevorstehender Staatsbankrott in Griechenland, EFSF-Gesetz, Staatsanleihen-Kauf, Euro-Bonds. Ein ausfĂŒhrliches PlĂ€doyer gegen die Angeklagten EZB, Banken und Bundesregierung.
Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie
Die von der Bundesregierung unter Finanzminister Wolfgang SchĂ€uble und Kanzlerin Angela Merkel den Fraktionen von CDU/CSU und FDP vorgelegte „Formulierungshilfe“ fĂŒr das geplante EFSF-Gesetz ist von diesen ohne VerĂ€nderung abgenickt worden. Punkt fĂŒr Punkt ist der gestern durch die Fraktionen verabschiedete Gesetzentwurf (1) identisch mit der vorm Wochenende den Fraktionen zugesandten „Formulierungshilfe“ (2) der Regierung, die noch im Juni der gesamten „EuropĂ€ischen Union“ ein Konzept zur „sanften Umschuldung“ Griechenlands vorgelegt hatte, was rein zufĂ€llig identisch war mit einem Entwurf der Deutschen Bank AG.
Categorized as: Aktuelles • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie
Keine eigene Mehrheit fĂŒr EFSF-Gesetz von Finanzminister SchĂ€uble und Kanzlerin Merkel Bereits gestern Abend war das Ergebnis der Abstimmungen in den Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP bekannt. Bis heute morgen schaffte es keine einzige Zeitung und keine einzige Nachrichtensendung von Informationsindustrie und Staatssendern die einfache, simple Wahrheit auszusprechen: die Regierung, explizit Finanzminister Wolfgang SchĂ€uble und Kanzlerin Angela Merkel, haben in Abstimmungen der Parlamentsfraktionen, welche die Regierung stĂŒtzen, die eigene Bundestagsmehrheit fĂŒr das geplante EFSF-Gesetz verloren.
Categorized as: Allgemein
WĂ€hrend des laufenden Putschversuchs ihrer Regierung gegen Verfassung und Parlament von Deutschland gibt Kanzlerin Angela Merkel der mĂ€chtigsten Zeitung der Welt ein Interview. Im „Nordkurier“ befördert sie LegendĂ€res zu Tage
Categorized as: Kommentar • Politik, Diplomatie
Finanzminister Wolfgang SchĂ€uble (CDU) und FinanzstaatssekretĂ€r Jörg Asmussen (SPD) wollen den Vertrag des EFSF-Steuergeldfonds ohne Zustimmung des Bundestages Ă€ndern. Die FDP pocht auf das Budgetrecht des Parlamentes und die Einholung einer parlamentarischen Genehmigung vor jeder AusschĂŒttung deutscher Steuergeldern durch den „Euro-Rettungsfonds“ EFSF. Der Vorsitzende der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU, Volker Kauder, pöbelt gegen den zweithöchsten ReprĂ€sentanten der Bundesrepublik Deutschland, BundestagsprĂ€sident Nobert Lammert (CDU), weil dieser gegenĂŒber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der von ihr gefĂŒhrten Regierung auf Einhaltung der Verfassungsordnung und parlamentarischen Demokratie pocht. Die britische Boulevard-Presse titelt: „Aufstieg des Vierten Reichs, wie Deutschland die Finanzkrise benutzt, um Europa zu erobern“.
Ein Ăberblick.
Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie