Mir zugespielte Unterlagen über Geldwaschaktivitäten mit Hilfe der Kosovo-Mafia belasten Firmen, hinter denen zum Teil angebliche Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen stehen. Der Verdacht, Landesverbände der ASJ werden von Kriminellen als Plattform missbraucht drängte sich auf.
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Pünktlich zu den Verhandlungen um den deutschen Patriot Act: Luftterror-Nummer um Kontinuität der Abgabe aller Passagierdaten an die USA. Im Artikel von Jörg Schönenborn auf tagesschau.de, bezüglich des neuen ARD Deutschlandtrends von Infratest Dimap, gibt es zu jedem Mist eine hübsche bunte Grafik (1). Nur zum Wichtigsten nicht.
Categorized as: Aktuelles • Spionage, Attentate
Der neue Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) will nach den angeblichen Attentatsplänen festgenommener mutmasslicher Terroristen der „Al Kaida“ die 2001 nach den Attentaten in New York und Washington auch in Deutschland beschlossenen und 2006 verlängerten Terror-Gesetze Ende 2011 abermals verlängern. Dabei wird der CSU-Innenminister von der SPD unterstĂĽtzt. Hintergrund: In den z.z. laufenden Verhandlungen mit CDU und CSU hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), neben den bereits ausgesetzten Internet-Sperren und der aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung, auch alle seit 2001 beschlossenen Terror-Gesetze auf den PrĂĽfstand stellen lassen. (6.April, Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem PrĂĽfstand)
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält Wort. Die Bundesregierung hat gestern in einer Kabinettssitzung beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des „Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ ins Parlament einzubringen. Die bisher rein rechtlich in Kraft befindlichen Sperren – die fĂĽr die Kontrolle des Zugangs von 82 Millionen Menschen zum Weltinformations- und Kommunikationsnetz Internet das Grundrecht auf Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Grundgesetz) einschränken – sollen also aufgehoben werden.
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Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu groĂźzĂĽgig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert. Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors mĂĽssen dabei mit denen der Redaktion ĂĽbereinstimmen. Die ersten fĂĽnf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008) sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.
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