Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Leutheusser-Schnarrenberger bleibt der Rechtstaatlichkeit verbunden

„Wir mĂĽssen unsere freiheitliche Demokratie nur mit unseren auf den Grundrechten fuĂźenden Prinzipien verteidigen können. Wenn wir uns auf eine Spirale von Terrordrohungen und Freiheitsbeschränkungen einlassen, werden wir das verlieren, was wir schĂĽtzen wollen: den liberalen Rechtsstaat.“ Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger am 20.November 2010 In einem aktuellen Interview mit der Welt betont die Bundesjustizministerin noch einmal in aller Deutlichkeit, dass es wegen der jĂĽngsten Terrorwarnung-Orgien keine Gesetzesänderungen zu Ungusten der BĂĽrgerrechte geben wird.

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BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen und die Vorratsdatenspeicherung: JA oder NEIN?

Auf der im wahrsten Sinne des Wortes Terror-Konferenz der Innenminister, die in faschistischer Tradition versuchen dem Volk zu drohen und die Vorratsdatenspeicherung gegen 82 Millionen Menschen zu erpressen, fällt der rot-grĂĽne Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger (SPD), der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in den RĂĽcken. Jäger ĂĽbte sich dabei, wie alle anderen obersten Kommandeure von Polizei und Spionen der Innenministerien, in maximaler Heuchelei: „Datenschutz ist selbstverständlich. Allerdings dĂĽrfen wir im Sinne der Opfer nicht so weit gehen, dass Straftaten nicht mehr ordentlich ermittelt und Straftäter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können“

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De Maiziere macht den Terror-Affen fĂĽr Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) warnt vor einem „Terroranschlag“ im Inneren der Republik noch diesen November. Der Hintergrund ist so simpel wie unschrecklich: die Musikindustrie will ihre Vorratsdatenspeicherung wiederhaben. Seit Monaten schon blaffen und bluffen CDU und CSU, um FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fĂĽr eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung weich zu kochen. Doch die bleibt standhaft. Nun also das: Innenminister de Maiziere warnt vor einem „Terroranschlag“ in Deutschland – und das noch in diesem November. Man habe, so de Maiziere, Hinweise „ausländischer Partner“ und natĂĽrlich wäre das Ganze ein Plan „islamistischer Gruppen“. Logisch ist das alles nicht. Es fehlt jedes Motiv fĂĽr irgendein Attentat auf deutschem Boden, es sei denn eben fĂĽr die Implementierung neuer Gesetze und Ermächtigungen gegen die gesamte Bevölkerung. Diese dienen nicht nur dem Ăśberwachungsstaat.

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Gerichtsverfahren in USA: zehntausende illegale Nacktscans im unerlaubten Speicher

Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat beim US-Justizministerium gegen das US-Heimatschutzministerium Klage eingereicht – 70 Seiten-Dokument ĂĽber die Anforderungen der Transportation Security Administration an die Bodyscanner Im Namen eines selbsterfundenen und -provozierten „Terrorismus“ werden die BĂĽrger der westlichen Welt von ihren Regierungen verblödet, gedemĂĽtigt, in Angst gehalten und nach allen Regeln der Kunst ausspioniert. (Foto: Privat)

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