Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Versagen des Internationalen Rechts und der Menschenrechtsinstitutionen: Palästina, Syrien und Irak im Jahr 2014

Die Doppelmoral Fatou Bensoudas zeigt sich auch anhand der Straffreiheit für Großbritannien für die im Irak begangenen Verbrechen und die Straffreiheit für die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und Kanada für in Afghanistan begangene Verbrechen, wobei letztere das Statut von Rom unterzeichnet haben. Anklägerin Bensouda vertritt eine unterschiedliche Haltung, wenn Verbrechen von den Stellvertretern der Vereinigten Staaten von Amerika und Europas im Rahmen der neokolonialistischen Aggression gegen Syrien begangen werden, als wenn es um innenpolitische Unruhen und erhebliche Gewalt in Kenia geht.

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Die Irak-Kommission: Grosse Konferenz in Brüssel zur Verfolgung der Kriegsverbrechen

Dieser Krieg gegen das irakische Volk begann und baute wie alle Kriege der Vereinigten Staaten von Amerika seit dem Zweiten Weltkrieg auf einem Gerüst voller Lügen, gefälschten „Beweismaterials“ und höchst zweifelhaften Geheimdienst-Berichten auf. Auch nach Abzug der U.S.-amerikanischen Truppen ist bis heute die irakische Gesellschaft weit davon entfernt, eine stabile Regierung und demokratische Verhältnisse eingeführt zu haben. Die Nachkriegszeit ist beherrscht von Gewalt, Kampf um die Macht mit fast täglichen blutigen Auseinandersetzungen. Eine der schlimmsten Hinterlassenschaften sind weitflächig mit Plutonium verseuchte Gebiete und ihre gesunheitlichen Folgen.

Categorized as: Militär, Krieg

Scheinheiligkeit dieser Größenordnung verdient Respekt!

Die Vereinigten Staaten von Amerika streben nach der Weltherrschaft, Hegemonie wo immer nur möglich, das ist ihre Hauptbeschäftigung seit über einem Jahrhundert, das ist es, wovon sie leben. Die Vereinigten Staaten von Amerika, NATO und die Europäische Union bilden das Heilige Triumvirat. Das Heilige Triumvirat hat Tochterorganisationen, in erster Linie den Internationalen Währungsfonds (IMF), die Weltbank (WB), die Welthandelsorganisation (WTO) und den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) … sie alle tragen dazu bei, die Regierungen auf Linie zu bringen, denen das Gütesiegel des Heiligen Triumvirats fehlt: IMF, WB und WTO drücken ihnen fundamentalistische Marktstrukturen auf Auge, während politische Führer aus Ländern, die zu unabhängig handeln, damit bedroht werden, dass sie zwecks harter Bestrafung vor den ICC gezerrt werden, während die Vereinigten Staaten von Amerika Sanktionen gegen Regierungen und ihre Anführer verhängen, wie es nur der König der Sanktionen kann, dem jeder Sinn für Scheinheiligkeit oder Ironie abgeht.

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Die unerfreuliche Rückkehr der Navi Pillay

Das erste Glied in dieser Kette war das Hearing der UNO-Menschenrechtskommission unter dem Vorsitz von Pillay, wo Bouchuiguirs Lügen zum Ausschluss Libyens aus diesem Gremium und zur Weiterleitung der Angelegenheit Libyen an den Unsicherheitsrat führten. Bei dem Hearing übernahm Pillay den Standpunkt des Fälschers Bouchuiguir, indem sie ausrief, dass „der libysche Führer die Gewalt jetzt einstellen muss.“ Letztendlich verabschiedete der Unsicherheitsrat die Resolution 1973 und schlug damit die interventionistische Lücke in das Tor Libyens, das die NATO sehr bald danach auftrat.

Categorized as: Militär, Krieg

Der Mord an Yasser Arafat

London – Kurz nach dem mysteriösen Tod des PLO-Führers Yasser Arafat 2004 brachte ich in einer Kolumne meine starke Vermutung zum Ausdruck, dass er mittels Gift ermordet worden ist. Ich erinnerte an Stalins Lieblingssager „kein Mann, kein Problem.“

Gift war der Favorit unter den Mitteln, die die sowjetische Geheimpolizei seit den 1920ern einsetzte. Wenige Schritten entfernt vom KGB-Hauptquartier in der Lubjanka befand sich das Geheimlabor „Kamera,“ wo Wissenschaftler neue komplizierte Gifte zusammenbrauten, die sehr tödlich, aber nicht nachweisbar oder zumindest äusserst schwierig zu identifizieren sein sollten.

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U.N.O. an Israel: Räumt eure Kolonien in Palästina, sonst Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof

Genf: Eine Untersuchungskommission des Rats für Menschenrechte der Organisation der Vereinten Nationen (Human Rights Council, U.N.H.R.C.) hat heute die Räumung aller israelischen Kolonien („Siedlungen“) im besetzten Staat Palästina gefordert. Die U.N.H.R.C.-Kommission in ihrem Bericht: „Die Mission (der Kommission) berücksichtigt, dass in Bezug auf die Siedlungen Israel schwerwiegende Verstöße gegen seine Verpflichtungen unter dem Recht auf Selbstbestimmung sowie „bestimmten Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht“ begeht, eingeschlossen der Verpflichtung seine Bevölkerung nicht in das OPT („Occupied Palestinian Territory“, besetzte palästinensische Gebiet) zu transferieren.“

Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz

Interview: Griechen stellen Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

„In dem Bewusstsein, dass sich das deutsche Volk zu den unveräußerlichen und unverletzlichen (universellen) Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt bekennt“, hat die deutsche Bürgerrechtlerin Sarah-Luzia Hassel-Reusing mit einem Schreiben neue Unterlagen zur Unterstützung der Strafanzeige von Georgios Tragkas, Dimitrios Konstantaras, Panagiotis Tzenos und Antonios Prekas beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht.

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