Chef der UNO bestätigt, dass der Beitritt der Palästinenser zum Internationalen Strafgerichtshof am 1. April wirksam wird

Israel hat bereits als Rache für deren Mitgliedschaft beim ICC rund $100 Millionen an Steuergeldern der Palästinenserbehörde einbehalten, und übt Druck auf die Vereinigten Staaten von Amerika aus, $400 an Hilfsmitteln für diese zu widerrufen. Zusätzlich plant Israels staatliche Elektrizitätsfirma, den elektrischen Strom für das Territorium der Palästinenserbehörde in der besetzten West Bank abzuschalten.

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Die Geister von Nürnberg

Es gab in diesem Land eine Zeit, in der die Goldene Regel noch eine Bedeutung hatte. Schnell haben wir diejenigen kritisiert, die ein anderes Land attackierten, ohne provoziert worden zu sein. Wir bezeichneten diejenigen, die nach einem Angriff kämpften, um ihr Land gegen diese Aggression zu verteidigen, als Freiheitskämpfer, mindestens aber als Rebellen. Jetzt, wo wir die aggressive Nation sind, wurden diese Bezeichnungen abgeändert in „Aufständische“, „Militante“ oder „Klägliche Reste des alten Regimes“.

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Versagen des Internationalen Rechts und der Menschenrechtsinstitutionen: Palästina, Syrien und Irak im Jahr 2014

Die Doppelmoral Fatou Bensoudas zeigt sich auch anhand der Straffreiheit für Großbritannien für die im Irak begangenen Verbrechen und die Straffreiheit für die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und Kanada für in Afghanistan begangene Verbrechen, wobei letztere das Statut von Rom unterzeichnet haben. Anklägerin Bensouda vertritt eine unterschiedliche Haltung, wenn Verbrechen von den Stellvertretern der Vereinigten Staaten von Amerika und Europas im Rahmen der neokolonialistischen Aggression gegen Syrien begangen werden, als wenn es um innenpolitische Unruhen und erhebliche Gewalt in Kenia geht.

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Die Irak-Kommission: Grosse Konferenz in Brüssel zur Verfolgung der Kriegsverbrechen

Dieser Krieg gegen das irakische Volk begann und baute wie alle Kriege der Vereinigten Staaten von Amerika seit dem Zweiten Weltkrieg auf einem Gerüst voller Lügen, gefälschten „Beweismaterials“ und höchst zweifelhaften Geheimdienst-Berichten auf. Auch nach Abzug der U.S.-amerikanischen Truppen ist bis heute die irakische Gesellschaft weit davon entfernt, eine stabile Regierung und demokratische Verhältnisse eingeführt zu haben. Die Nachkriegszeit ist beherrscht von Gewalt, Kampf um die Macht mit fast täglichen blutigen Auseinandersetzungen. Eine der schlimmsten Hinterlassenschaften sind weitflächig mit Plutonium verseuchte Gebiete und ihre gesunheitlichen Folgen.

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Scheinheiligkeit dieser Größenordnung verdient Respekt!

Die Vereinigten Staaten von Amerika streben nach der Weltherrschaft, Hegemonie wo immer nur möglich, das ist ihre Hauptbeschäftigung seit über einem Jahrhundert, das ist es, wovon sie leben. Die Vereinigten Staaten von Amerika, NATO und die Europäische Union bilden das Heilige Triumvirat. Das Heilige Triumvirat hat Tochterorganisationen, in erster Linie den Internationalen Währungsfonds (IMF), die Weltbank (WB), die Welthandelsorganisation (WTO) und den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) … sie alle tragen dazu bei, die Regierungen auf Linie zu bringen, denen das Gütesiegel des Heiligen Triumvirats fehlt: IMF, WB und WTO drücken ihnen fundamentalistische Marktstrukturen auf Auge, während politische Führer aus Ländern, die zu unabhängig handeln, damit bedroht werden, dass sie zwecks harter Bestrafung vor den ICC gezerrt werden, während die Vereinigten Staaten von Amerika Sanktionen gegen Regierungen und ihre Anführer verhängen, wie es nur der König der Sanktionen kann, dem jeder Sinn für Scheinheiligkeit oder Ironie abgeht.

Die unerfreuliche Rückkehr der Navi Pillay

Das erste Glied in dieser Kette war das Hearing der UNO-Menschenrechtskommission unter dem Vorsitz von Pillay, wo Bouchuiguirs Lügen zum Ausschluss Libyens aus diesem Gremium und zur Weiterleitung der Angelegenheit Libyen an den Unsicherheitsrat führten. Bei dem Hearing übernahm Pillay den Standpunkt des Fälschers Bouchuiguir, indem sie ausrief, dass „der libysche Führer die Gewalt jetzt einstellen muss.“ Letztendlich verabschiedete der Unsicherheitsrat die Resolution 1973 und schlug damit die interventionistische Lücke in das Tor Libyens, das die NATO sehr bald danach auftrat.

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