Politik der nuklearen Abschreckung ist eine Provokation
Am 8. Juli 1996 verkündete der IGH, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich gegen das Völkerrecht verstoßen.
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Kriegsverbrechen in Sarmada, Syrien: Fragt Bundeswehr, Bundesnachrichtendienst und ihre „Opposition“
Das Kriegsmandat des Staates für die Bundeswehr im Angriffskrieg gegen Syrien umfasst „Luftüberwachung“ und „Aufklärung“. Eingesetzt werden u.a. Tornado-Kampfbomber und A.W.A.C.S.-Einheiten. Angesichts des moralisch-politischen Zusammenbruchs von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischen Linken, sowie jedweder parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition im fortschrittlichen Spektrum, muss nun die Öffentlichkeit der Republik um so entschlossener Aufklärung von Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst über das Kriegsverbrechen im syrischen Sarmada nahe des N.A.T.O.-Staates Türkei fordern.
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Weisses Haus-Petition fordert U.S.-Präsidenten vor Internationalen Strafgerichtshof
Selbstverständlich hat diese Forderung an diesem Platz nur symbolischen Wert und täuscht die Freiheit der Rede vor. Die U.S.A. haben ihre Mitgliedschaft in Den Haag nicht ratifiziert. Selbst wenn 100 Millionen Personen unterzeichnen wird es keine Konsequenzen und Änderungen in der Politik geben.
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Ablenkungsmanöver: ICC eröffnet Verfahren gegen Russland und Georgien wegen „mutmasslicher Kriegsverbrechen“ in 2008?
Mit Billigung und geheimer Unterstützung des Westen überfielen georgische Truppen auf Befehl der damaligen Regierung unter Saakashvili in einer Nacht und Nebelaktion am 8.August 2008 Südossetien und versuchten in Abchasien einzumaschieren. Beide Länder hatten sich nach dem Zerfall der Sowjetunion dazu entschieden, die sowjetische Teilrepublik Georgien zu verlassen und sich für unabhängig erklärt.
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Gegen den Bleiernen Vorhang der Stille: Internationaler Strafgerichtshof zu C.I.A.-Folterbericht
Ein besonders wichtiger Gesichtspunkt sind die Beziehungen der Wirtschaft und Regierungsbehörden zu anderen Staaten, die nicht beschädigt werden dürfen um die Geschäfte nicht zu verderben. Mit der Verfolgung und Verurteilung durch die Gerichte zu den Straftaten im Zusammenhang mit den Erkenntnissen aus dem Bericht stehen, in Vergleich gesetzt, die Länder im Blickpunkt, in deren Gefängnissen Foltermethoden eingesetzt werden und an der Tagesordnung sind. Die logische Konsequenz daraus wäre, sämtliche wirtschaftlichen und militärischen Verträge abzubrechen.
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Chef der UNO bestätigt, dass der Beitritt der Palästinenser zum Internationalen Strafgerichtshof am 1. April wirksam wird
Israel hat bereits als Rache für deren Mitgliedschaft beim ICC rund $100 Millionen an Steuergeldern der Palästinenserbehörde einbehalten, und übt Druck auf die Vereinigten Staaten von Amerika aus, $400 an Hilfsmitteln für diese zu widerrufen. Zusätzlich plant Israels staatliche Elektrizitätsfirma, den elektrischen Strom für das Territorium der Palästinenserbehörde in der besetzten West Bank abzuschalten.
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Die Geister von Nürnberg
Es gab in diesem Land eine Zeit, in der die Goldene Regel noch eine Bedeutung hatte. Schnell haben wir diejenigen kritisiert, die ein anderes Land attackierten, ohne provoziert worden zu sein. Wir bezeichneten diejenigen, die nach einem Angriff kämpften, um ihr Land gegen diese Aggression zu verteidigen, als Freiheitskämpfer, mindestens aber als Rebellen. Jetzt, wo wir die aggressive Nation sind, wurden diese Bezeichnungen abgeändert in „Aufständische“, „Militante“ oder „Klägliche Reste des alten Regimes“.
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