AuĂenministerium hielt Zahlung von $400 Millionen an den Iran bis nach Freilassung von Gefangenen zurĂŒck
Das heiĂt, wir haben es hier mit dem Gegenteil eines Lösegelds zu tun.
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Washington, Regime Change und Widerstand: Der schmutzige Krieg gegen Syrien
Bis heute stellen sich viele Menschen den Syrienkonflikt als âBĂŒrgerkriegâ vor, als einen âVolksaufstandâ, oder als Variante eines internen Glaubenskrieges.
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Politik der nuklearen Abschreckung ist eine Provokation
Am 8. Juli 1996 verkĂŒndete der IGH, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen grundsĂ€tzlich gegen das Völkerrecht verstoĂen.
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Kriegsverbrechen in Sarmada, Syrien: Fragt Bundeswehr, Bundesnachrichtendienst und ihre „Opposition“
Das Kriegsmandat des Staates fĂŒr die Bundeswehr im Angriffskrieg gegen Syrien umfasst „LuftĂŒberwachung“ und „AufklĂ€rung“. Eingesetzt werden u.a. Tornado-Kampfbomber und A.W.A.C.S.-Einheiten. Angesichts des moralisch-politischen Zusammenbruchs von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischen Linken, sowie jedweder parlamentarischen und auĂerparlamentarischen Opposition im fortschrittlichen Spektrum, muss nun die Ăffentlichkeit der Republik um so entschlossener AufklĂ€rung von Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst ĂŒber das Kriegsverbrechen im syrischen Sarmada nahe des N.A.T.O.-Staates TĂŒrkei fordern.
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Weisses Haus-Petition fordert U.S.-PrÀsidenten vor Internationalen Strafgerichtshof
SelbstverstĂ€ndlich hat diese Forderung an diesem Platz nur symbolischen Wert und tĂ€uscht die Freiheit der Rede vor. Die U.S.A. haben ihre Mitgliedschaft in Den Haag nicht ratifiziert. Selbst wenn 100 Millionen Personen unterzeichnen wird es keine Konsequenzen und Ănderungen in der Politik geben.
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