Ablenkungsmanöver: ICC eröffnet Verfahren gegen Russland und Georgien wegen „mutmasslicher Kriegsverbrechen“ in 2008?

Militär, Krieg

Im Jahr 2011 lehnten die Richter in Den Haag die Einleitung eines Verfahrens zum Kaukasus-Krieg ab, dass von Georgien eingereicht wurde (Südossetien-Krieg: Georgien blitzt in Den Haag ab).

Es dürfte wohl kein Zufall aber berechnetes Kalkül sein, dass nach sieben Jahren der Internationale Strafgerichthof in Den Haag eine Untersuchung durch die Chefanklägerin Fatou Bensouda wegen möglicherweise begangener Kriegsverbrechen von beiden beteiligten Parteien im Konflikt um Südossetien im August 2008 versucht einzuleiten, nachdem Russland militärisch in Syrien mit Einverständnis der Regierung in Damaskus aktiv wurde und Forderungen für Untersuchungen zu Kriegsverbrechen im israelischen Pälästina-Konflikt sowie von der Organisation der Ärzte ohne Grenzen wegen der Bombardierung des Krankenhauses in Kunduz erhoben wurden.

Mit Billigung und geheimer Unterstützung des Westen überfielen georgische Truppen auf Befehl der damaligen Regierung unter Saakashvili in einer Nacht und Nebelaktion am 8.August 2008 Südossetien und versuchten in Abchasien einzumaschieren. Beide Länder hatten sich nach dem Zerfall der Sowjetunion dazu entschieden, die sowjetische Teilrepublik Georgien zu verlassen und sich für unabhängig erklärt.

In einer Erklärung am heutigen Donnerstag teilte Fatou Bensouda mit, dass sie "glaubt, dass es eine "vernünftige Grundlage zur Eröffnung des Verfahrens gibt". Das Gericht muss nun entscheiden, ob es dem Antrag der Chefanklägerin folgen wird.

Saakashvili ist heute Berater der Putschregierung in Kiew und Governeur von Odessa. Unter seiner Amtszeit in Tbilissi wurde der Beitritt zur N.A.T.O. intensiv betrieben.

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Quelle: http://www.reuters.com/article/2015/10/08/us-warcrimes-georgia-idUSKCN0S219620151008