Gegen den Bleiernen Vorhang der Stille: Internationaler Strafgerichtshof zu C.I.A.-Folterbericht

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Offensichtlich herrscht die internationale stillschweigende Übereinkunft, den Folterbericht der C.I.A. zu ignorieren. Aber es gibt noch ein Tribunal in Den Haag, mit dem zu rechnen ist.

Es gibt keine öffentlichen Diskussionen und Auswertungen zu dem Folterbericht der C.I.A. Jahrelang wurde die Veröffentlichung des Inhalts der Akten von Betroffenen und Menschenrechtsorganisationen über ihre Anwälte eingefordert. Die Straflosigkeit für die beteiligten Täter ist ein Merkmal faschistischer Politik. Kein Innenministerium sämtlicher Regierungen hat den Staatsanwälten Anweisungen erteilt, Untersuchungen einzuleiten, die eine Beteiligung von eigenen Staatsbürgern und Behörden sowie verschwiegene Kenntnisse über die Vorgänge an den Verbrechen untersucht.

Dieses Ignorieren und Vertuschungsversuche des Inhalts der vorliegenden Dokumente durch den Staat ist ein nachträgliches Verbrechen an den Opfern, denn er ist dazu verpflichtet, Untersuchungen durchzuführen. Alle menschlichen Werte und das Recht auf Unversehrtheit des Einzelnen werden durch die Untätigkeit systematisch aufgeweicht. Gegenwärtige und zukünftige physische und psychologische Folter durch staatliche Behörden werden geradezu provoziert. Mit diesem Zustand sollte sich niemand abfinden, der das Recht für sich beansprucht, Einfluss auf gesellschaftliche Verhältnisse zu nehmen - weder eine Partei, Kirchen, politische Organisationen, Stiftungen, Hilfsorganisationen und sonstige "Denkfabriken".

Es gibt mehrere Gründe für diese beängstigende Stille. Regierungsbeamte befürchten das Aufdecken einer Täterschaft von eigenen Behörden an dem Folterprogramm der C.I.A. und die enge Zusammenarbeit mit dem Auslandsgeheimdienst der U.S.A., auch auf anderen Gebieten. Sie fürchten um ihre Karriere oder haben schlichtweg Angst.

Ein anderer Grund ist Macht. Mit dem vorhandenen Wissen über eine Person kann auf diese erpresserischer Druck durch Androhung der öffentlichen Preisgabe ausgeübt werden und diese zu einem Verhalten zwingen, dass den Interessen der Eingeweihten dient.

Ein besonders wichtiger Gesichtspunkt sind die Beziehungen der Wirtschaft und Regierungsbehörden zu anderen Staaten, die nicht beschädigt werden dürfen um die Geschäfte nicht zu verderben. Mit der Verfolgung und Verurteilung durch die Gerichte zu den Straftaten im Zusammenhang mit den Erkenntnissen aus dem Bericht, stehen in Vergleich gesetzt, die Länder im Blickpunkt, in deren Gefängnissen Foltermethoden eingesetzt werden und an der Tagesordnung sind. Die logische Konsequenz daraus wäre, sämtliche wirtschaftlichen und militärischen Verträge abzubrechen.

Welche Instanz, wenn nicht die einzelnen Regierungen, beschäftigt sich überhaupt noch intensiv mit der Aufarbeitung des Folterberichts der C.I.A.?

Eine Hoffnung bleibt, denn hier zu resignieren würde bedeuten, einen Beitrag zu einer gesellschaftlich unerträgliche Zukunft für die Menschheit zu leisten, in der uferlose staatliche Gewalt in all ihren Abstufungen an der Tagesordnung ist. Es gibt allein weltweit genügend Beispiele im sadistischen Umgang mit Flüchtlingen oder in der Verfolgung ethnischer und oppositioneller Gruppen.

Die Erwartungen liegen jetzt beim Internationalen Strafgerichtshof (I.C.C.). Am 5.März 2015 veröffentlichte Middle East Eye eine Erklärung von Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Gerichtshofs.

"Der Internationale Strafgerichtshof untersucht den U.S.-Senatsbericht über die C.I.A.-Folter von Terrorverdächtigen sehr, sehr genau. Und wir werden entscheiden, was zu tun ist. Das ist das, was wir jetzt tun. Der Internationale Strafgerichtshof beobachtet zudem intensiv die Reaktionen von U.S.-Beamten auf die Veröffentlichung. Es ist wichtig zur Kenntnis zu nehmen, was in irgendeiner Weise getan oder gesagt wurde im Zusammenhang mit dem Bericht. Aber jetzt ist es noch viel zu zeitig für mich, eine Position zu beziehen."

Die internationale Öffentlichkeit hat im Interesse für ihr eigenes Wohlergehen die Aufgabe, das Versagen ihrer Regierungen und der etablierten Informationsindustrie zu kompensieren und die strafrechtlichen Konsequenzen für die Verantwortlichen ohne Abstriche einzufordern.

Die gespenstische Stille zu diesen Verbrechen ist erschreckend. Der Grund liegt nicht darin, dass die Menschen verroht und abgestumpft sind. Es gibt unzählige Initiativen, in denen sich so viele Personen gesellschaftlich engagieren.

Es ist das Vergessen, das Untergehen in der täglichen Informationsflut. Und genau darauf setzen die staatlichen Täter. Sie sollen sich täuschen.

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Quelle: http://www.middleeasteye.net/news/icc-studying-cia-torture-report-very-very-closely-1340834452