DER RICHTER: „Sie sind angeklagt, weil sie ihre Frau und zwei Kinder gemordet haben. Wie plädieren Sie? Schuldig oder nicht schuldig?“ Der Angeklagte: „Euer Ehren, ich befasse mich nicht mit der Vergangenheit. Ich denke über die Zukunft nach!“
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Während Deutschland durch „Terrorwarnungen“ in einen „Ausnahmezustand“ versetzt ist, treffen sich in Lissabon die USA, die „Europäische Union“ (EU) und der Nordatlantikpakt (Nato) zu einem „historischen“ Gipfel, um eine strategische Kooperation und ein neues Nato-Konzept zu beschließen. Lissabon, Berlin, Washington: Im derzeit laufenden Terror-Test für Demokratie-Attrappen lüften sich die Nebel. Über das Spionage- und Dienstmegafon „Spiegel Online“ (1) wird nun – hübsch verpackt in eine Gruselgeschichte von „Gotteskriegern“ und dem kommenden Sturm von Muselmanen auf den Reichstag – damit heraus gerückt, welche Dienste es nun waren, deren Hinweise den deutschen Innenminister Thomas de Maziere am 17.November bewogen zu Beginn der Innenministerkonferenz in Hamburg, kurz vor einem Gipfel der USA und der „Europäischen Union“ in Lissabon und kurz vor dem gleichzeitig dort stattfindenden „historischen“ Gipfel des Militärpaktes Nato, die Republik mit einer „Terrorwarnung“ in einen „Ausnahmezustand“ zu setzen: die deutsche Bundespolizeibehörde „Bundeskriminalamt“ (BKA) und die US-Bundespolizei „Federal Bureau of Investigation“ (FBI).
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Nach dem vorgestern die Republik nach Hinweisen von „ausländischen Partnern“ an Innenminister Thomas de Maiziere durch dessen „Terrorwarnung“ geblufft und gestern durch die Story einer angeblichen „Paketbombe“ aus Namibia auf dem Weg nach München aufgescheucht wurde, heisst es heute in den Nachrichten der Nachrichtendienste aus Deutschland, Namibia und den USA, hui, sorry – alles nur ein Test. Just wanted to know, if you pay attention (and your damn data to us). Die ganze Farce der Meldungen von Presse- und Politik-Attrappen in Zeitlupe.
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Anlässlich der vierten Runde im Faktencheck zu Stuttgart 21 konfrontieren Verletzte, Vertreter der Jugendoffensive und Eltern die Vertreter der Landesregierung im Stuttgarter Rathaus vor Beginn der Gespräche um 10.00 Uhr mit den harten Fakten des 30.9.2010. Mit Fotos und Plakaten wird an die Polizeigewalt am 30.9.2010 gegen friedliche Demonstranten erinnert.
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Terror-Kampagne der Innenminister: Der Noch-Innensenator der rot-roten Berliner Regierungskoalition aus SPD und Partei-Linken, Ehrhart Körting (SPD), hat der laufenden Hetze gegen Bürgerrechte und Minderheiten der Republik die Mutterkrone aller Reaktionäre aufgesetzt. Lauschen Sie bitte diesem Zitat hier aus der RBB-Abendschau, ganz am Ende des Interviews (1):
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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) warnt vor einem „Terroranschlag“ im Inneren der Republik noch diesen November. Der Hintergrund ist so simpel wie unschrecklich: die Musikindustrie will ihre Vorratsdatenspeicherung wiederhaben. Seit Monaten schon blaffen und bluffen CDU und CSU, um FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung weich zu kochen. Doch die bleibt standhaft. Nun also das: Innenminister de Maiziere warnt vor einem „Terroranschlag“ in Deutschland – und das noch in diesem November. Man habe, so de Maiziere, Hinweise „ausländischer Partner“ und natürlich wäre das Ganze ein Plan „islamistischer Gruppen“. Logisch ist das alles nicht. Es fehlt jedes Motiv für irgendein Attentat auf deutschem Boden, es sei denn eben für die Implementierung neuer Gesetze und Ermächtigungen gegen die gesamte Bevölkerung. Diese dienen nicht nur dem Überwachungsstaat.
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Am Donnerstag, dem 30.September, kam es im Stuttgarter Schlossgarten zu einem massiven Gewalteinsatz der Polizei gegen Bürger, die sich dort zum Schutze des Parks vor Baumfällarbeiten im Zuge des verkehrsindustriellen und städtebaulichen Programms “Stuttgart 21? (S 21) versammelt hatten. Viele davon waren Schülerinnen und Schüler, die sich dort im Rahmen einer angemeldeten Demonstration aufhielten. Den Eltern der betroffenen Schülerinnen und Schüler wurde die Anwesenheit der Kinder und Jugendlichen im Schlosspark, sowie deren Verletzungen im Zuge des Gewalteinsatzes der Polizei, von der Befürwortern des Milliardenprojektes S 21 zum Vorwurf gemacht. Nun haben die betroffenen Stuttgarter Eltern eine Erklärung veröffentlicht, die Radio Utopie folgend dokumentiert.
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