Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Angst der Apparatschiks: Kommission ĂĽberprĂĽft zum ersten Mal seit 2001 installierte „Pro-Geheimdienst-Gesetze“

Eine Kommission unter Vorsitz von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans Friedrich ĂĽberprĂĽft zum ersten Mal die umfassenden Vollmachten, die die zum „Sicherheits“-Apparat verschmolzenen Exekutivbehörden von Militär, Polizei und Spionage-Diensten nach den Attentaten in New York und Washington am 11. September 2001 auch in der Republik Deutschland bekamen. Durch die Kommission ĂĽberprĂĽft werden sollen „30 Gesetze und internationale Abkommen zur Terrorismusbekämpfung“, die der damalige F.D.P.-Generalsekretär Christian Lindner seinerzeit „Pro-Geheimdienst-Gesetze“ nannte.

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Vorratsdenker gefragt

Kanzlerin Merkel (CDU) und Innenminister Friedrich (CSU) versuchen derzeit im Schatten der blutigen Attentate während des französischen Wahlkampfs, sowie der im us-amerikanischen Wahlkampf von Justizminister Eric Holder (Demokratische Partei) verkündeten 5-Jahres-Speicherung der Telekommunikationsdaten der U.S.-Staatsbürger durch das Counterterrorismus-Zentrum NCTC, eine ganz miese Erpressung unserer Justizministerin.

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Talk like an Egyptian

Interview mit Wael Ghonim auf „Dream 2“, 7. Februar. Am 7.Februar wurde der seit Freitag, dem 28. Januar verschwundene Google Experte Wael Ghonim (wir berichteten) vom Mubarak-Regime wieder freigelassen, nachdem das Video eines Zeugen bewiesen hatte, dass Ghonim von der Staatssicherheit verschleppt worden war. Seine erste Nachricht via Twitter nach der Freilassung: “Freiheit ist ein Segen, fĂĽr den es sich zu kämpfen lohnt.” Noch am Abend gab Wael Ghonim dem Privatsender „Dream 2“ ein Interview, welches Ă„gypten erschĂĽtterte. Dies ist die Mitschrift. Ăśbersetzt aus dem Englischen von Alexina Barbin.

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Live Bilder aus Ă„gypten: Einem Land platzt der Kragen

Ă„gypten: Die Bevölkerung des arabischen Landes nimmt sich ein Vorbild an Tunesien – in der gesamten Militärdiktatur unter Husni Mubarak (82), der seit fast 30 Jahren per Ausnahmezustand regiert, gehen die Menschen auf die StraĂźe und senden als Volksreporter ĂĽber die digitalen Infrastrukturen einer neuen Weltöffentlichkeit (wie die von schwedischen Programmierern entworfene Seite bambuser.com) live Bilder vom Ort des Geschehens rund um den Planeten.

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