Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Linientreues BVerfG: Streikverbot durch die HintertĂŒr

Laut den Karlsruher Interpreten fĂŒhrt die Verfassungswidrigkeit von Teilen des Tarifeinheitsgesetzes „nur zur Feststellung seiner Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz“, aber nicht zu dessen Verbot. Wohlgemerkt: nicht zum Verbot des Gesetzes.

Gleichwohl soll ein Verbot von TarifvertrĂ€gen und Streiks kleiner Gewerkschaften verfassungsgemĂ€ĂŸ sein.

Hinter diesem bizarren Winden im heutigen Mehrheitsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts und der EinschrĂ€nkung von Artikel 9 Grundgesetz, steckt eine fast zehn Jahre alte Forderung aus dem Kapital, welche die Richter nun erfĂŒllen.

Eine Analyse und Erinnerungsmaßnahme.

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Stuttgart 21 und BER-Flughafen: Über Korruption und Manipulation der Demokratie

In Berlin erzwingt der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum „BER-Flughafen“-Skandal die Herausgabe von jahrelang zurĂŒckgehaltenen Unterlagen durch eine Hausdurchsuchung bei Architekt Meinhard von Gerkan. In Baden-WĂŒrttemberg veröffentlicht die BĂŒrgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) ein geheimes Dossier der Bahn AG aus 2011, die der Staatskonzern vor der Volksabstimmung in Baden-WĂŒrttemberg geheimgehalten und deren Ausgang damit mutmaßlich manipuliert hatte. Erstellt hatte das Dossier der Bahn AG seinerzeit S21-Gesamtprojektleiter Hany Azer, der spĂ€ter von ex-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn in das BER-Projekt eingeladen wurde.

Ein Bericht aus dem Sumpf von Parteien, Konzernen und Korruption.

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„Frankfurter Rundschau“ deckt neuen Bahn-Skandal auf, Spionagechef BĂ€hr abgetaucht

Die „Frankfurter Rundschau“ (1) hat heute einen weiteren Skandal im staatlichen Bahnkonzern aufgedeckt. Wie die Zeitung nach vorliegenden Dokumenten meldet, fĂ€lschte der Konzern einen angeblichen Fotobeweis welcher belegen sollte, dass die KĂŒndigung einer Angestellten rechtzeitig in deren Briefkasten eingeworfen wurde, nĂ€mlich am 28.9.2007 um 15.29 Uhr. Peinlich – nach Vergrösserung des Fotos stellte sich laut einem der FR vorliegenden Gutachten des Fotografie-Professors Heiner Schmitz heraus: die Uhr des Bahnzustellers zeigte eine ganz andere Zeit.

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