Argumente gegen das „Stuttgart 21“-Kartell

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn RĂŒdiger Grube kann sich offenbar einfach kein Bild mehr von der RealitĂ€t machen.

Heute am frĂŒhen Morgen: man denkt, Gott, jetzt hat man schon Halluzinationen. Aber nein.

„BLÖDE FRAGE: Herr Grube, zwei Stuttgarter CDU-BĂŒrgermeister und der SPD-Chef, alles Stuttgart21-BefĂŒrworter, verlangen sogar einen Baustopp. Wird’s jetzt eng?

RĂŒdiger Grube: Nein. Es gibt eine parlamentarische Mehrheit, dieses Projekt zu realisieren. Daran halte ich mich! Die Gegner haben fĂŒr mich auch ĂŒberhaupt keine ĂŒberzeugenden Argumente geliefert, einem Baustopp nachzukommen. „(1)

Mal abgesehen davon, dass Bahnchefchen Grube offenbar immer noch auf die SPD-Fraktionsvormumie Claus Schmiedel setzt, obwohl die SPD mittlerweile schon von den GrĂŒnen ĂŒberholt wird (Stuttgart 21: Wird Silke Krebs bald erste grĂŒne MinisterprĂ€sidentin?):

JĂŒrgen Grube hat offenbar das Prinzip Internet immer noch nicht so recht verstanden.

Wir sitzen hier alle gar nicht in der U-Bahn oder zu siebt im Bauwagen. Und wir schĂŒtten uns morgens um 7 auch nicht das erste Bier rein und erzĂ€hlen dann grunzend unseren verblödeten Kollegen den Mist weiter, den wir – ohne zu begreifen, was da eigentlich geschrieben steht – in einer von Titten und Tragödien ĂŒbersĂ€hten Papierzeitung fĂŒr Fuffich und nochwas Cent verschwommen haben entziffern können.

Die Initiative „Leben in Stuttgart“ hat in bisher einwandfreier politischer und informativer Arbeit eine Menge gut begrĂŒndbarer Argumente und Sachverhalte gegen das gewaltige urbane und verkehrstechnische Umstrukturierungsprogramm „Stuttgart 21“ zusammen getragen. Ebenso wurden die Halbwahrheiten, aus der Luft gegriffenen Behauptungen und offenen LĂŒgen der BefĂŒrworter und Profiteure des „Stuttgart 21“-Programms, allen voran denen von RĂŒdiger Grube, Punkt fĂŒr Punkt auseinander genommen. (1)

„Seit 1995 geben mal die Deutsche Bahn, mal das Stuttgarter Rathaus BroschĂŒren und Werbematerial fĂŒr Stuttgart 21 heraus, die mal nur halbe Wahrheiten, mal einfach auch pure LĂŒgen verbreiten. Die offenkundigste LĂŒge war immer, Stuttgart 21 verkĂŒrze die Fahrtzeit nach Ulm von 54 Minuten auf 28 Minuten. Dass diese FahrtzeitverkĂŒrzung nicht durch Stuttgart 21, sondern nur durch die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm entsteht, weiß zwar die einigermaßen informierte Bevölkerung; dies hindert Stadt und Bahn aber nicht daran, diese LĂŒge weiterhin zu drucken und zu verbreiten.

Man kann es drehen und wenden, neue Namen erfinden, den Leuten ein X fĂŒr ein U vormachen wollen: Stuttgart 21 geht bis Wendlingen. Dort beginnt dann die Neubaustrecke nach Ulm. Und wir werden weiterhin von Stuttgart 21 reden, also vom Abschnitt Feuerbach – Wendlingen, der 7 bis 9 Milliarden Euro kosten wird und keine Zeitersparnis bringt. Im Gegensatz zur Neubaustrecke, die 2 Milliarden kosten soll und 26 Minuten Reisezeit einspart. Und gegen die keiner etwas hat.“

Nun reiten die Protagonisten und Propagandisten von „Stuttgart 21“ immer auf dem Argument daher, Stuttgart wĂŒrde durch das ca. neun Milliarden Euro teure urbane und verkehrsindustrielle Programm „an das europĂ€ische Hochgeschwindigkeitsnetz“ angeschlossen. Dazu „Leben in Stuttgart“:

„Diese gebetsmĂŒhlenhaft wiederholte Behauptung ist lĂ€cherlich. Stuttgart ist von Norden – und von dort kommt das Hauptverkehrsaufkommen – mit der Neubaustrecke Mannheim – Stuttgart und demnĂ€chst auch vom SĂŒdwesten her mit der Neubaustrecke Basel – Bruchsal – Stuttgart an das Hochgeschwindigkeitsnetz angeschlossen. Die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm komplettiert diesen Anschluss Richtung SĂŒdosten. Stuttgart 21 hat damit ĂŒberhaupt nichts zu tun. Stuttgart 21 ist eine – und zwar die schlechteste – Variante der Verbindung zwischen den AnschlĂŒssen Stuttgart-Feuerbach und Wendlingen.“

Hervorragende Arbeit leistete „Leben in Stuttgart“ auch bei der Auflistung personeller Interessen im „Stuttgart 21 Kartell“ (2). Der AusfĂŒhrlichkeit und AktualitĂ€t wegen sei dieses einmal ausfĂŒhrlich dokumentiert.

„Die „unabhĂ€ngigen“ SachverstĂ€ndigen, von der Deutschen Bahn benannt und vom FĂŒnften Senat des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim dankbar angehört:

Prof. Dr. Ing. Gerhard Heimerl, emeritierter Leiter des Verkehrswissenschaftlichen Instituts der UniversitÀt Stuttgart. Er begutachtete seine eigene Planung.
Prof. Dr. Ing. Ulrich Martin, Leiter des Verkehrswissenschaftlichen Instituts Stuttgart (Nachfolger von Heimerl) berechnete im Auftrag der DB die KapazitÀten des Tiefbahnhofs von Stuttgart 21 und des Kopfbahnhofs in der alternativen Planung (Kopfbahnhof 21). Dabei legte er folgende Haltezeiten zugrunde:
Stuttgart 21 Kopfbahnhof 21
ICE 2 Min. 4 Min.
IC 2 Min. 6 Min.
RE* 1 Min. 6 Min.
*Ca. 60 Prozent des Zugaufkommens
Was fĂŒr ein Wunder: Beim 8-gleisigen Kellerbahnhof kam die doppelte LeistungsfĂ€higkeit gegenĂŒber dem 16-gleisigen Kopfbahnhof heraus.

Im Kuratorium des Verkehrswissenschaftlichen Instituts von Prof. Martin taucht Raimar Baur auf, der Chef der DB Projektebau SĂŒdwest; es finden sich dort auch mehrere Vertreter der Landesregierung, ein Vertreter des Eisenbahnbundesamtes, Manfred Bonz, frĂŒher SSB, die Vertreter des Verbandes Region Stuttgart und des Verkehrsverbundes Stuttgart und last not least: Gerhard Heimerl. Und neuerdings ist SSB-Technikvorstand Wolfgang Arnold stellvertretender Vorstand. Das ist der, der durch die Lande zog, um K21 madig zu machen

Prof. Dr. Ing. Wulf SchwanhĂ€ußer, emeritierter Leiter des Verkehrswissenschaftlichen Instituts der RWTH Aachen. Er verlieh im Juli 1996 dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG die EhrendoktorwĂŒrde. DafĂŒr wanderte SchwanhĂ€ußer 2002 in den Beirat der Deutschen Bahn AG, um sich – wie es in der Aufgabenstellung des Beirats heißt – fĂŒr die Erreichung der KapitalmarktfĂ€higkeit der DB einzusetzen.
Wie auf Bestellung von Hartmut Mehdorn plĂ€dierten er und Mitarbeiter seines Instituts und u.a. auch Gerhard Heimerl samt Ulrich Martin und andere des Stuttgarter Instituts fĂŒr den sog. „Integrierten Börsengang“ (Netz und Betrieb).

Andere, zum Teil seit Anfang an Beteiligte bzw. Interessierte:

Reimar Baur, GeschĂ€ftsfĂŒhrer der DB Projektbau SĂŒdwest und frĂŒher Gesamtprojektleiter von Stuttgart 21 und noch frĂŒher GeschĂ€ftsfĂŒhrer bei Drees & Sommer.

GĂŒnther Oettinger, MinisterprĂ€sident des Landes Baden-WĂŒrttemberg, ist Vorsitzender des Aufsichtsrats und der TrĂ€gerversammlung der LBBW. Oettinger ist Mitinhaber der Oettinger-Gruppe, WirtschaftsprĂŒfung, Treuhand-, Revisions- und Unternehmensberatungsgesellschaft mbH in Ditzingen. Gesellschafter der Oettinger-Gruppe ist der Sparkassenverband Baden-WĂŒrttemberg. Dessen PrĂ€sident, Peter Schneider, ist Vorsitzender des Beirats der Oettinger-Gruppe.

Peter Schneider, PrĂ€sident des Sparkassen-verbandes Baden-WĂŒrttemberg, gehört zu den UnterstĂŒtzern von Stuttgart 21…Der Sparkassenverband unterliegt zwar der Aufsicht durch die Landesregierung, also der Aufsicht des MinisterprĂ€sidenten Oettinger, gleichwohl ist er Gesellschafter der Oettinger-Gruppe. Vor Peter Schneider war Heinrich Haasis als Vertreter des Gesellschafters Sparkassenverband Baden-WĂŒrttemberg Vorsitzender des Beirats der Oettinger-Gruppe. Haasis ist heute PrĂ€sident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Und natĂŒrlich UnterstĂŒtzer von Stuttgart 21…

Dr. Wolfgang Schuster, OberbĂŒrgermeister der Stadt Stuttgart ist Aufsichtsratsvorsitzender der Stuttgarter Straßenbahnen AG, dessen Technikvorstand Arnold gerade als Chefpropagandist fĂŒr Stuttgart 21 auftritt. Schuster ist auch Aufsichtsratsvorsitzender des Verkehrsverbundes Stuttgart, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen Stuttgart AG und der TrĂ€gerversammlung der Landesbank Baden-WĂŒrttemberg (LBBW) sowie Vorsitzender des Kreditausschusses der LBBW: Flughafen und LBBW gehören natĂŒrlich zu den UnterstĂŒtzern von Stuttgart 21 (bzw. Profiteuren).

Prof. Dr. Ing. Hans Sommer, Aufsichtsratsvorsitzender von Drees & Sommer (Projektplanung), frĂŒher Vorstandsvorsitzender, gleichzeitig war er Mitte der 90er Jahre Gesamtprojektleiter von Stuttgart 21, dann abgelöst durch seinen Nachfolger Reimar Baur aus dem Hause Drees & Sommer. Drees & Sommer waren an der DBProjektgesellschaft Stuttgart 21 (spĂ€ter DB Projektbau SĂŒdwest mit zehn Prozent beteiligt, bevor der Bundesrechnungshof diese Beteiligung unterband. Hans Sommer tauchte aber im Mai 2006 als GeschĂ€ftsfĂŒhrer der DB Projektbau SĂŒdwest anlĂ€sslich des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim wieder auf. Nachdem dies publik wurde, verschwand er wieder aus den Analen der DB Projektbau SĂŒdwest. Aber wohin?

Lothar (Cleverle) SpĂ€th, frĂŒherer Minister-prĂ€sident Baden-WĂŒrttembergs, bis 1977 im Vorstand und Aufsichtsrat der Baresel AG, heute Aufsichtsratsvorsitzender der Herrenknecht AG, des europaweit fĂŒhrenden Herstellers von Tunnelbohrmaschinen. War im Herbst 2006 von MinisterprĂ€sident GĂŒnther Oettinger zum AnfĂŒhrer (neben Walter Riester) der sog. UnterstĂŒtzer fĂŒr Stuttgart 21 berufen worden.

Prof. Dr. Ing. Dirk VallĂ©e, bis Februar 2008 Leitender Technischer Direktor beim Verband Region Stuttgart, machte seinen Doktor bei Prof. Wulf SchwanhĂ€user an der RWTH Aachen, und in seiner Stuttgarter Zeit Propaganda fĂŒr Stuttgart 21. Ab MĂ€rz lehrt er als Professor am Institut fĂŒr Stadtbauwesen und Stadtverkehr der RWTH Aachen.

Prof. Dr. Klaus Peter Dolde, von OB Schuster zum Gutachter ĂŒber die ZulĂ€ssigkeit des BĂŒrgerentscheids bestellt und erwartungs-gemĂ€ĂŸ dort zum Schluss kommend, der BĂŒrgerentscheid sei nicht zulĂ€ssig, gutachtert auch fĂŒr den Verband Region Stuttgart. Etliche LandrĂ€te vermuten nĂ€mlich seit Jahren, dass der Verband der Bahn zuviel Geld fĂŒr die RegionalzĂŒge bezahlt, und zwar 20 Mio. Euro. Und sie mutmaßen, dass dies geschieht, um Stuttgart 21 nicht zu gefĂ€hrden. Ein Skandal sagen viele Ludwigsburger KreisrĂ€te. Mitnichten, gutachtert Dolde, alles rechtens. „DurchgĂ€ngig falsch“, sagt stattdessen der frĂŒhere Chef der SSB, Roland Batzill, und „Dolde handle wie ein Interessenvertreter der Bahn“. So ist es.

Dr. Wolfgang Arnold. Technikvorstand der SSB und fleißiger Vortragsredner zur Alternative Kopfbahnhof 21 (geht nicht, finanziert niemand, baut keiner ist gleichzeitig auch stellvertretender Vorstand des Verkehrswissenschaftlichen Instituts von Prof. Ulrich Martin.

Der UnterstĂŒtzerkreis Stuttgart 21 wurde im Herbst 2006 von MinisterprĂ€sident Oettinger einberufen. Ihm gehören unter anderem an (nur ein kleiner Auszug!):

Dr. Ing. Martin Herrenknecht, Vorstandsvor-sitzender der Herrenknecht AG. Die Firma ist in Europa MarktfĂŒhrer fĂŒr Tunnelbohrmaschinen. Aufsichtsratsvorsitzender von Herrenknecht ist Lothar SpĂ€th.
Dr. Ing. Michael Blaschko, GeschĂ€ftsfĂŒhrung Bilfinger und Berger. Die Firma ist eine der grĂ¶ĂŸten Baufirmen in Deutschland.
Michael Knipper, HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Hauptverband Deutsche Bauindustrie
Hans-Martin Peter, PrĂ€sident Industrieverband Steine und Erde Baden-WĂŒrttemberg e.V.
SĂŒdwestbank AG, Dr. Peter Baumeister, Aufsichtsratsvorsitzender
Landeskreditbank Baden-WĂŒrttemberg, Chris-tian Brand, Vorstandsvorsitzender
Deutscher Sparkassen- und Giroverband, Heinrich Haasis, PrÀsident
Landesbank Baden-WĂŒrttemberg (LBBW)*, Siegfried Jaschinski, Vorstandsvorsitzender
Baden-WĂŒrttembergische Bank, Joachim E. Schielke, Vorstandsvorsitzender
Sparkassenverband Baden-WĂŒrttemberg, Peter Schneider, PrĂ€sident (Schneider ist auch Vorsitzender des Verwaltungsrats der LBBW)
Deutsche Bank AG, Willhelm Haller von Hallerstein, Mitglied der GeschÀftsleitung
Und natĂŒrlich gibt es noch viele weitere UnterstĂŒtzerInnen, in den Medien, in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, in den Ämtern und so fort.“

Architekt des Projektes war unter anderem Frei Otto, der als einer der bedeutendsten Architekten des 20. Jahrhunderts gilt. Doch im Gegensatz zu dem ganzen Geflecht von Profiteuren aus Banken, Industrie und PolitikgeschĂ€ft zeigt sich nun der geistige Vater des baulichen Entwurfes von S 21 entsetzt. Schlimmer noch: er warnt vor einer Katastrophe unabsehbaren Ausmaßes. Auch dieser „Stern“-Bericht vom 25.August verdeutlicht nun, gegen welche Verantwortungslosigkeit der „Volksparteien“ derzeit das Volk in Stuttgart auf den Straßen ist (3):

„Mehrere Gefahren sieht der Architekt, der 1997 gemeinsam mit Christoph Ingenhoven den Wettbewerb fĂŒr den Tiefbahnhof gewonnen und ihn mit entworfen hat: dass der Bahnhof eventuell ĂŒberschwemmt werden, oder aber auch, dass er „wie ein U-Boot aus dem Meer“ aufsteigen könne…

Ein geologisches Gutachten fĂŒr die Deutsche Bahn von 2003, das bisher nur ein kleiner Personenkreis kannte, nicht aber Abgeordnete oder gar Stuttgarts Öffentlichkeit, bestĂ€tigt Frei Ottos Bedenken. Diese Studie des IngenieursbĂŒros Smoltczyk & Partner, die dem stern vorliegt, belegt, wie gefĂ€hrlich Stuttgarts Untergrund ist: löchrig wie ein KĂ€se, voller Dolinen und HohlrĂ€ume, sie zeigt, dass Bauarbeiten in diesem Grund enorm schwierig werden. Es lĂ€sst sich kaum abschĂ€tzen, wie lange sie dauern. Unkalkulierbar scheint zudem, wie viel die Arbeiten in diesem Untergrund kosten. „Mit dem Wissen von heute“, so Otto zum stern, „kann ich dieses Projekt nicht mehr verantworten. Ich wĂŒrde auch nicht mehr in die Tiefe gehen, das wollte ich sowieso nie, das wollte der Auftraggeber„.“

SpĂ€testens jetzt mĂŒsste eigentlich jedem klar sein, worum es hier geht.

Ein logisches, wirtschaftliches, seriöses und verantwortliches Alternativ-Konzept zum „Stuttgart 21“-Programm – den Entwurf Kopfbahnhof 21 (4) – legte ĂŒbrigens nicht irgendeine staatliche Behörde, nicht irgendein Konzern und schon gar nicht irgendein „Verkehrsexperte“ der Parteien vor, sondern der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Bund fĂŒr Umwelt- und Naturschutz (BUND) und „Leben in Stuttgart“. Und zwar schon 2007.

(…)

Quellen:
(1) http://www.bild.de/BILD/regional/stuttgart/aktuell/2010/09/07/bahnchef-ruediger-grube-ueber-stuttgart21/die-stadt-bekommt-modernsten-bahnhof-der-welt.html
(2) http://www.leben-in-stuttgart.de/divers/Stuttgart21-Kartell.doc
(3) http://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/gefahr-fuer-leib-und-leben-schoepfer-von-stuttgart-21-fordert-sofortigen-stopp-1596547.html
(4) http://www.vcd-bw.de/themen/s21/Kopfbahnhof_21_2007_screen.pdf