Ein Kommentar zur Wahl der Bürgerschaft in Hamburg Jaja, die Spitze der Pyramide ist die Mitte der Gesellschaft, jaja. Aber denken Sie jetzt ausnahmsweise einmal nicht eindimensional. Schauen Sie an ihrem Körper herunter. Was ist da in der Mitte? Sehen Sie – genau da steht Olaf Scholz.
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Die Kriegspartei SPD hat mehrheitlich im Bundestag der Verlängerung der Kriegsvollmacht für Regierung und Bundeswehr im besetzten Afghanistan auch im zehnten Jahr des unerklärten Krieges in Zentralasien zugestimmt. Die vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel am 22.April 2010 im Bundestag versprochene „unabhängige Überprüfung“ des nächsten Afghanistan-Mandates hat es nicht gegeben. Jetzt wird diese längst überflüssige Partei merken, dass dieser neue Verrat an Bevölkerung, Republik und Verfassung einer zuviel war.
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Am besten ist es, man geht gleich im Evakostüm in die Überwachungsschleuse der Flughäfen, um so diesem fürchterlichen Generve für die Sicherheitsbeamten und die Fluggäste ein seliges Ende zu bereiten – gesetzt den Fall, man verfügt noch nicht über allzuviel Lebenserfahrungsfalten (Foto: privat).
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Kaum ereignet sich ein obskurer „Selbstmordanschlag“ in Stockholm (das Urteil der Anklage steht bereits ohne Ermittlungen fest: der Muselmane war´s gewesen), rufen die unchristlichen, unsozialen und undemokratischen Parteien der Republik wieder nach dem Polizeistaat: zum Schutze des Christentums und Kapitalismus. Wo immer da der Zusammenhang bestehen möge.
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Relativ verborgen vor den Blicken der Öffentlichkeit, aber nicht mehr heimlich, wiederholen sich in Deutschland Ereignisse, die mit einem unguten Gefühl an die Kriege des 20.Jahrhunderts erinnern. Unter fürstlichem Lichterglanz der Goldlüster im Spiegelsaal fanden sich Vertreter der Rüstungsindustrie, der Kirche, der deutschen Armee und der Minister für deutsche Verteidigung für zwei Tage zu einem exklusiven zivil-militärischen Treffen in Hamburg ein, um über die künftigen Kriege zu beraten. In stillschweigendem Einvernehmen verzichtete die gleichgeschaltete deutsche Presse bis auf geringfügige Ausnahmen des linken Spektrums auf eine Berichterstattung zur Vermeidung von zuviel Aufsehens über das, was sich von Neuem in Deutschland zusammenbraut, obwohl es als Novum ein Presseorgan war, dass zu der illustren Kriegsberatung in das Grand Elysée Hotel an der Rothenbaumchaussee am Montag, den 18.Oktober 2010 zur Konferenz „Internationale Sicherheitspolitik“ als Veranstalter eingeladen hatte oder es musste: das dicke Wochenmagazin Zeit.
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„Terror, Terroristen, Terrorismus“: Das Verbot des Deutsch-Arabischen Kulturvereins „Taiba“ und die Schließung der von ihm getragenen Moschee in Hamburg, knapp neun Jahre nach den immer noch ungeklärten Attentaten des 11.Septembers 2001 in den USA, sind ein durchsichtiges Manöver von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), um auf dem Rücken einer Minderheit und einer eingeschüchterten Mehrheit irgendwie an Popularität und das Amt des Bürgermeisters zu gelangen. Helfershelfer: die Kader der Hamburger Grünen, der „Grün-Alternativen Liste“ GAL. Man muss es sich mal vorstellen: in Hamburg wird durch ein einfaches vereinsrechtliches Verbotsverfahren ein Verein und eine Kirche geschlossen. Keine Festnahmen. Keine eingeleiteten Strafverfahren. Keine Beweise für nichts. Gar nichts. Ausser Gequatsche vom Verfassungsschutz, einer „Anti-Terror-Koordinierungsstelle“ und vom Innensenator Christoph Ahlhaus.
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Mit allen Mitteln versucht Verfasssungsfeind Nr.1, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, sein neues Ermächtigungsgesetz durchzubekommen. Das mittlerweile von einer Bundesratsmehrheit abgelehnte BKA-Gesetz würde es der ihm untergeordneten, parlamentarisch unkontrollierten Behörde Bundeskriminalamt (BKA) das willkürliche Aufbrechen von Wohnung ohne Gerichtsbeschluss und die anschliessende Installation von Kameras und Mikrophonen zur totalen Überwachung missliebiger Personen, Angehörigen von Minderheiten oder Dissidenten zu ermöglichen.Nun will Schäuble eine „Änderung“ des Grundgesetzes, um die Zustimmungspflicht des Bundesrates für einfache Gesetze durch die absolute Mehrheit (bzw. die Zustimmungspflicht von zwei Dritteln der Stimmen für Verfassungsänderungen) zu kippen und durch eine Mehrheit bzw 2-Drittel-Mehrheit der „abgegebenen Stimmen“ zu ersetzen.
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