Jetzt fällt das Fallbeil, SPD

Die Kriegspartei SPD hat mehrheitlich im Bundestag der Verlängerung der Kriegsvollmacht für Regierung und Bundeswehr im besetzten Afghanistan auch im zehnten Jahr des unerklärten Krieges in Zentralasien zugestimmt. Die vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel am 22.April 2010 im Bundestag versprochene "unabhängige Überprüfung" des nächsten Afghanistan-Mandates hat es nicht gegeben. Jetzt wird diese längst überflüssige Partei merken, dass dieser neue Verrat an Bevölkerung, Republik und Verfassung einer zuviel war.

Einzig und allein die SPD Mecklenburg-Vorpommern, mit ihrem zu Recht beliebten Ministerpräsidenten Erwin Sellering, hat auch in der direkten Konfrontation mit der Parteizentrale bewiesen, dass sie anders zu bewerten ist als die Partei Frank-Walter Steinmeiers. (12.Januar, SPD Mecklenburg-Vorpommern revoltiert gegen ihre Krieg-Führer von Berlin)

Denn es ist genau dieser als mandatslose Gehirnprothese von Kanzler Gerhard Schröder 1998 ins Kanzleramt eingezogene Bürokrat aus dem Sumpf diverser Seilschaften, dem die Partei SPD nach Schröders Abgang 2005 im Duo mit Franz Müntefering quasi als Eigentum übertragen wurde und die er als politische Grabbeilage mitnehmen wird, wenn die ihn nicht stürzt.

Nach seiner vernichtenden Wahlniederlage bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 ernannte sich Steinmeier vom GRÖKAZ (Grösster Kanzlerkandidat aller Zeiten) innerhalb von Minuten selbst zum GRÖFAZ (Grösster Fraktionsführer aller Zeiten). Die Menge im Willy-Brandt-Haus applaudierte. Bereits damals war klar: diese Partei ist eine Sekte geworden. (Der Ticker zur Bundestagswahl und zu den Landtagswahlen)

Hermann Scheer, den jeder echte Sozialdemokrat mehr als schmerzlich vermissen muss, nannte Steinmeiers Machtergreifung über eine noch nicht einmal gebildete Fraktion des deutschen Parlamentes "fast putschistisch". Der alternative Nobelpreisträger sah die “Selbstnominierung” von Funktionären an der Parteispitze im Widerspruch zur “demokratischen Verfassung einer Partei”. (Hermann Scheer kritisiert “fast putschistische” Rochade der alten SPD-Regierungslobby)

Doch surreal, antidemokratisch, wie Gläubige einer mittelalterlichen Kirche, latschten die frei gewählten Abgeordneten der ehemals sozialdemokratischen Partei SPD ihrem neuen selbsternannten Führer hinterher. Es war - und ist - eine Schande, die ihresgleichen sucht und nur wenige Jahrzehnte zuvor in der deutschen Geschichte auch findet.

Der aus werbungstechnischen Gründen neu gewählte Vorsitzende Sigmar Gabriel ist für die Partei und ihre praktische, operative Politik offenkundig ohne Bedeutung. Seine Worte zählen nichts. Gabriel hat sich ebenfalls Steinmeier unterworfen - wenn er als langjähriger Gefolgsmann Gerhard Schröders im niedersächsischen Landesverband und anschliessender Kabinettskollege Steinmeiers überhaupt jemals anders war. Gabriel wird jetzt mit Steinmeier und der gesamten Partei einen nie wieder gut zu machenden Glaubwürdigskeitsverlust und Verfall erleben, den er sich offensichtlich nicht einmal vorstellen kann. Aber das kommt noch.

Bereits heute fiel die Partei im Zuge ihres angekündigten neuen Ja zum Krieg in Afghanistan in einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen um zwei Prozent. Am 20.Februar ist die erste von neun Landtags- und Kommunalwahlen in 2011, die Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg. Derzeit liegt dort die SPD bei 43 Prozent. Das sind zehn Prozent zuviel.

Am 16.April 2009 schrieb ich über den damaligen SPD-Vorsitzenden Frank Müntefering:

"Müntefering wird solange weitermachen, bis diese SPD tot ist. Wenigstens das hat er mit mir gemeinsam."

Jetzt werde ich solange weitermachen, bis die SPD Frank-Walter Steinmeier gestürzt hat oder mit ihm untergegangen ist. Und ich denke, ich werde da nicht der Einzige sein, weil dieses Land zwar dringend ein paar Sozialdemokraten, aber ganz bestimmt keinen keinen Krieg oder dessen Parteien braucht.

(...)

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