Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Anerkennung von Venezuelas GegenprÀsidenten durch deutsche Bundesregierung rechtswidrig?

Es gebe „starke GrĂŒnde“ fĂŒr die Annahme, dass es sich bei der Anerkennung GuaidĂłs um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt, heißt es in einer zehnseitigen Ausarbeitung der Bundestagsjuristen, ĂŒber die heute zuerst die Nachrichtenagentur dpa berichtete und die auch amerika21 vorliegt. Die Autoren bezeichnen die Frage, ob die Anerkennung GuaidĂłs als unzulĂ€ssige Intervention zu bewerten ist, als „durchaus berechtigt“.

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„Militarisierung auf den TrĂŒmmern des Rechts“

Die entscheidende Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist, wie es die Kommission anstellt, den offensichtlichen Verstoß des EVF gegen Artikel 41(2) zu begrĂŒnden. Grob zusammengefasst und vereinfacht wird dabei argumentiert, es handele sich hier nicht primĂ€r um Maßnahmen der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“, auf die sich das Verbot beziehe, sondern sie dienten vorrangig der Forschungs- bzw. Wettbewerbsförderung. Und da fĂŒr solche Zwecke EU-Haushaltsgelder verwendet werden dĂŒrften, sei der ganze Fonds auch rechtens, so die Kommissionsauffassung.

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Reichen die Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz jetzt endlich Klage ein oder nicht?

Gutachten des Bundestages zu Attentat am Berliner Breitscheidplatz: „möglicherweise in Betracht kommende AmtshaftungsansprĂŒche“ gegen zustĂ€ndige staatliche Organe. Ein von der Bundestagsabgeordneten Heike HĂ€nsel in Auftrag gegebenes Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, welches die Abgeordnete rechtzeitig zum Osterurlaub der Parlaments-Simulation dem „Tagesspiegel“ vorlegt, kommt zum Schluss, dass staatliche Stellen die Attentate zulassen bwz entsprechend grob fahrlĂ€ssig handeln, auch dafĂŒr verklagt und haftbar werden können. Ach was.. wirklich? Die einzig interessante Frage ist, ob jetzt wenigstens den Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz diese ermordeten Menschen eine gerichtliche Klage wert ist.

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