Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

EinSatz gegen Vorratsdatenspeicherung: Videobotschaft an CSU-Innenminister Hans Friedrich

In einer Videobotschaft des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung fordern BĂŒrgerrechtler, Nutzer des Weltinformations- und Kommunikationsnetzes Internet, Digitale Medienaktivisten, Liberale und ganz Normale, Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) auf, nicht wieder ein Gesetz zur anlasslosen Erfassung und Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten der gesamten Bevölkerung zu versuchen. „Weil es einfach ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist.“ „Weil ich nicht will, daß der Staat weiß, mit wem ich telefoniere.“ „Gerade in Deutschland heißt bĂŒrgerliche Freiheit immer die Freiheit vom Staat.“ „Es ist gegen die Grundrechte. Tun Sie es nicht. Es ist falsch.“ „Darum – lassen Sie es einfach sein.“

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BULLETIN 1: Der Gegner versucht die Eskalation der Propaganda

Fukushima-Kampagne, „Euro-Krise“, Autos anzĂŒndende und das Internet lahmlegende „Linksautonome“ oder „Linksradikale“ without a cause, sowie ĂŒberall lauernde eklige „EHEC“ Bakterien und Durchfall sind das Eine. Der Putsch der Banken und der „EuropĂ€ischen Union“ gegen die souverĂ€nen Staaten Europas, Staatskrisen und Staatsabbau im EU-Machtbereich, Krieg in Libyen, durch die verfassungsbrechende Zwei-Drittel-Mehrheit Mehrheit von SPD, CDU und CSU 2006 und 2009 zum systemischen Staatsabbau geschaffene „Föderalismusreformen“ und ein durch Föderalismusreform II geschaffener „StabilitĂ€tsrat“, der die in Artikel 79 Grundgesetz dem Staat zwingend vorgeschriebene „grundsĂ€tzliche Mitwirkung der LĂ€nder bei der Gesetzgebung“ aushebelt und gestern vier BundeslĂ€nder unter finanzielle Zwangsverwaltung gestellt hat, sind das Andere.

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Aus!Sitzen: Beginn der zweitÀgigen Sitzblockade gegen Stuttgart 21

Widerstand gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21) Am Montag, 23. Mai 2011, beginnt die schon Mitte MĂ€rz angekĂŒndigte, gewaltfreie Dauersitzblockade der Kampagne Aus!Sitzen. Zwei Tage wird der Bau von Stuttgart 21 blockiert. Bereits jetzt haben mehr als 460 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet verbindlich zugesagt, sich hinzusetzen und entschlossen zu zeigen, dass sie sich ihr Recht auf Mitsprache und Mitgestaltung ihrer Stadt nicht nehmen lassen. „Mit der Risikoanalyse der DB Projektbau ist einmal mehr deutlich geworden, dass Stuttgart 21 völlig unkalkulierbare Risiken birgt und viel teurer wird als die bisher als Obergrenze angesetzten 4,5 Milliarden Euro. Es wĂ€re unlauter, der Bevölkerung ein solches Projekt zur Abstimmung vorzulegen“, sagt ParkschĂŒtzerin Andrea Schmidt vom Kampagnenteam Aus!Sitzen.

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Finnland und Ungarn: Zwei rechte Haken fĂŒr das Euro-System

Helsinki, Budapest: Das System der WĂ€hrung „Euro“, welches zur Zeit in der eigenen WĂ€hrungszone einen Staat nach dem anderen ruiniert und den Banken zum Fraß vorwirft, bekommt heute einen weiteren rechten Haken. Nach dem gestrigen Wahldebakel der gleichgeschalteten BrĂŒsseler Zentrumsparteien in Finnland zugunsten der nationalistischen Xenophobiker der „Wahren Finnen“, beschliesst heute die rechtsautoritĂ€re Fidesz-Partei von MinisterprĂ€sident Viktor Orban in Ungarn eine neue Verfassung. Diese legt den Forint als WĂ€hrung in Ungarn fest (1). Vor einer EinfĂŒhrung des Euro mĂŒsste also die ungarische Verfassung erneut mit Zwei-Drittel-Mehrheit geĂ€ndert werden. Da die rechtsautoritĂ€re Fidesz-Regierung nach den nĂ€chsten Parlamentswahlen mutmasslich einen RĂŒckschlag erleiden wird, mĂŒsste dies dann mit Zustimmung der Opposition erfolgen. Daß der Erfolg der Nationalisten bei den finnischen Parlamentswahlen sowohl absehbar war, als auch fĂŒr die Deutschen und ihre noch vorhandenen staatlichen (Sozial-)Strukturen Ă€ußerst gĂŒnstig ist, verdeutlichen folgende Informationen:

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