Finnland und Ungarn: Zwei rechte Haken für das Euro-System

Helsinki, Budapest: Das System der Währung "Euro", welches zur Zeit in der eigenen Währungszone einen Staat nach dem anderen ruiniert und den Banken zum Fraß vorwirft, bekommt heute einen weiteren rechten Haken. Nach dem gestrigen Wahldebakel der gleichgeschalteten Brüsseler Zentrumsparteien in Finnland zugunsten der nationalistischen Xenophobiker der "Wahren Finnen", beschliesst heute die rechtsautoritäre Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban in Ungarn eine neue Verfassung. Diese legt den Forint als Währung in Ungarn fest (1). Vor einer Einführung des Euro müsste also die ungarische Verfassung erneut mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Da die rechtsautoritäre Fidesz-Regierung nach den nächsten Parlamentswahlen mutmasslich einen Rückschlag erleiden wird, müsste dies dann mit Zustimmung der Opposition erfolgen.

Daß der Erfolg der Nationalisten bei den finnischen Parlamentswahlen sowohl absehbar war, als auch für die Deutschen und ihre noch vorhandenen staatlichen (Sozial-)Strukturen äußerst günstig ist, verdeutlichen folgende Informationen:

bereits vor den Parlamentswahlen und dem absehbaren Erfolg der "Wahren Finnen", lehnte die nun von den echten Finnen aus dem Amt geschossene Premierministerin Mari Kiviniemi ("Nationale Sammlungspartei") eine weitere Erhöhung des mit staatlichen Geldern gefüllten Fonds der Aktiengesellschaft "European Financial Stability Facility" (EFSF) ab (2). Diese Erhöhung, die nach ersten Schätzungen allein die Deutschen ca. 200 Milliarden Euro gekostet hätte, war unter Kollaboration der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihres berüchtigten Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) am 11. und 12.März in Brüssel beschlossen worden. Der Merkel verfassungsrechtlich übergeordnete Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte Merkel vorher Verfassungsbruch attestiert, weil sie entgegen den deutlichen Vorschriften des Grundgesetzes den Bundestag über die geplanten Beschlüsse des Brüsseler Regierungsrates vorab nicht informiert hatte. (13.März, Merkel provoziert erneut den Bundestag und will nochmal Milliarden für die Banken)

Eigentlich vorgesehen war in Brüssel, den Beschluss auf einem Gipfel des Obersten Regierungsrates der "Europäischen Union" (EU) am 24. und 25.März unterschreiben zu lassen. Doch die finnische Regierung, Verzeihung, die Euro-Direktion über die Finnen, hatte vor der berüchtigten Ausbruchphase althergebrachter temporärer Demokratie (im Volksmund "Wahlen" genannt) bereits aufgehört zu funktionieren. Premier Kiviniemi hatte die Hosen voll und sagte die Unterschrift unter die Erhöhung des EFSF-Fonds ab. Daraufhin vertagte man in den Brüsseler Räten mit eingekniffenem Bankenschwanz die fällige Tributzahlung für das Euro-System bis zum Juni. (3)

Nun aber wird wohl gar nichts draus. Die finnischen Soziapathen (ex-Sozialdemokratie), entsprechend schlechtmenschlicher Tradition derselbe Albtraum der Falschheit wie in Deutschland, dackelten nun dem berühmten "Momentum" der Geschichte hinterher (4) und versuchten als falsche Finnen den echten weiss zu machen, dass die "Wahren Finnen" nicht das Wahre seien. Auch sie, die Soziopathen, hätten ja - im Grunde schon immer, ja, nee - auch etwas gegen einen Ausverkauf des eigenen Staates zugunsten der Banken und ihres euro-systemischen Durchlauferhitzers. Auch sie wollten nun "Nachbesserungen" an der Erhöhung des EFSF-Fonds mit staatlichen Steuergeldern aus den EU-Mitgliedsländern.

Zu Ungarn und Finnland bleibt zu sagen, dass auch dort Menschen wohnen. Und weil der Mensch ein Mensch ist, hat er Stiefel im Gesicht nicht gern. Daß die Wähler nun die Banken und ihre neue kapitalistische Sowjetunion in Brüssel nicht gern haben - die rücksichtlos und ohne Skrupel ihren Stiefel durchziehen, wenn man sie nicht felsenfest zurückschlägt - liegt auf der Hand. Daß sie dafür nun den nationalistischen Stiefel ins Gesicht bekommen, nun, das werden sie bald merken. Aber solange die Demokratie noch da ist, kann sie sich wieder korrigieren. Ist sie aber nicht mehr da, weil kein (handlungsfähiger) Staat mehr da ist, sondern nur noch eine Zentralregierung in Brüssel die parlamentarisch nicht kontrolliert wird und keiner Verfassung unterliegt, ist die Sache gelaufen.

Die Politik der 1992 gegründeten sogenannten "Europäischen Union", die im Dezember 2009 still und leise die mit dem Lissabon-Vertrag aufgelöste "Europäische Gemeinschaft" ersetzte, hat nur dieses eine Ziel: Assimiliation. Und zwar die Assimilation der Macht. So etwas wie Geschichte, Zukunft, Fortschritt, Kultur, Sprachen, "Nationen", Flaggen, Rumgewedel und Paraden, Hmynen, Religion oder Abstammung, interessieren diesen Moloch einen Dreck und sind nur Mittel zum vermeintlich heiligen Zweck.

Die EU will die Macht. Zu nichts anderem hat sie einen Willen. Und dieser Wille ist jetzt gebrochen worden. Man hört es richtig knacken in Berlin und das gut. Das tut allen freien Menschen gut.

Ebenfalls gekniffen: die Banken und Geldhändler. Sie sind als Dauergäste der Brüsseler Sänfte für die Feudalisten zu explodierendem Reichtum und hemmungsloser Willkür gegen die Arbeitenden getragen worden. Ihre übelsten, schmutzigsten, und heuchlerischsten Kollaborateure und kleinen Diener sitzen überall in Europa, nicht nur dort wo man sie vermutet, sondern vor allem dort, wo man sie nicht vermutet: in den Einheitsgewerkschaften, der ehemaligen Sozialdemokratie, ihren gleichgeschalteten Fantomparteien, sowie in jeder einzelnen linken und vermeintlich "sozialistischen" Organisation oder Partei. In jeder.

Was sollen die Menschen also machen, um die Zerstörung ihres Gemeinwesens, den Ausverkauf ihres Volksvermögens, den Abbau nicht nur aller sozialen, sondern aller staatlichen Strukturen an Brüssel und die Banken aufzuhalten? Was sollen sie machen, wenn sie im politisch fortschrittlichen, emanzipatorischen, intellektuellen Parteien-Spektrum nichts, im linken und sozialistischen Lager einen Haufen Penner und Verräter und im liberalen Lager eine Ansammlung weltfremder Gutbürger, aber keine guten Menschen mehr sehen?

Die zwei rechten Haken aus Finnland und Ungarn nützen uns. Sie nützen uns objektiv, weil wir Deutschen (derzeit noch) zu dumm dazu sind den ganzen gesellschaftlichen Schwung für mehr Freiheit und mehr Demokratie, den wir gegen erbitterten Widerstand der Autoritären, Zentralisten und Feudalisten von "links" und rechts in der Republik aufgebaut haben, für den Aufbau einer ganz normalen neuen demokratischen Partei zu nutzen.

Aber das kann sich jede Minute ändern. Trotz allem also: gute Neuigkeiten für uns und für alle Menschen in Europa.

(...)

13.04.2011 ESM: Siparium iacta est
Der Haushaltsausschuss fordert in aller Stille vom Bundesrechnungshof einen Bericht über die Verfassungsmäßigkeit des von den Regierungsräten in Brüssel schon beschlossenen “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” (ESM) an. Das Parlament braucht diesen Bericht, weil es sogar zu feige ist gegen die eigene Entmachtung und Entstaatlichung Deutschlands selbst zu protestieren. Am 11.April wird der vertrauliche Bericht abgeliefert und dann an die Nachrichtenagentur “Reuters” weiter gegeben. Dort erscheinen gestern Auszüge. Nun dürfen die Abgeordneten des Bundestages auch mal und zwar im “Handelsblatt” . Sie hätten da was bei “Reuters” gelesen. Also so ginge das ja nun nicht.

16.03.2011 Bundestag unterwirft Banken, IWF, EFSF, ESM, EU und Merkel dem Grundgesetz
Stille auf den Rängen. Hä? Dieser Ruf hängt im Raum. Hä? Tausende brüllen es, immer weiter im Takt, ein Hä? Hä? Hä? geht durch Deutschland, ein Ruck erfasst die Massen, sie stehen auf von den billigen, teuren und mittleren Plätzen und plärren es heraus.

Hä? Hä? Hä?

Immer weiter.

Hä? Hä? Hä?

Irgendwo, neben den billigsten Plätzen steht eine abgerissene Figur mit einer Kippe. Blick hierhin, Blick dahin. Jaja.

Abgang. Der Vorhang fällt.

3.02.2011 Gutachten Bundestag: EWF (ESM) verstößt gegen die Verfassung
Der “Europäische Stabilitätsmechanismus” (ESM), der gescheiterte “Europäische Währungsfonds” (EWF) in neuen Kleidern, verstößt gegen das Grundgesetz. Das besagt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Der durch die Führungen der Staatsparteien CDU, CSU und SPD seit Jahren betriebene Staatsstreich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, zwecks Überführung Deutschlands als ein Bundesland an die “Europäische Union”, ist wieder einmal gegen die Wand gelaufen.

24.01.2011 “Europäische Union” bettelt in Berlin mal wieder um finanziellen Staatsstreich gegen Deutschland
Euro-System: Wirtschafts- und Finanzkommissar Olli Rehn fordert von Berlin abermals neuen EU-Vertrag, mehr Geld und Kompetenzen für “Rettungsschirm” EFSF, sowie Aufgabe der Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten.

27.12.2010 “Deutsche Bank”: Neuer Anlauf zum finanziellen Staatstreich
Der Deutsche Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer ruft offen zur Entmachtung der demokratischen Institutionen im EU-Machtbereich auf. Wie im Frühjahr 2010 folgen Finanzlobbyisten und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Plänen der “Deutschen Bank” von einem ermächtigten Fonds und Finanzrat der “Experten”, der letztlich ganze Staaten schlucken und verwalten soll.

17.12.2010 Staatsstreich des Euro-Systems gescheitert
Der Gipfel des EU-Regierungsrates in Brüssel hat weder die Erhöhung des 440 Mrd Euro schweren Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF (“Euro-Rettungsschirm”), noch die direkten transstaatlichen Euro-Bonds gebracht. Damit ist ein weiteres finanzielles Ausbluten der Berliner Republik zugunsten der Finanzmonarchie von Banken und Euro-System vorerst abgewendet. Übrig geblieben ist ein neuer Lissabon-Vertrag zugunsten eines permanenten Euro-Fonds ab 2013, der von jedem einzelnen verbliebenen Rumpfparlament der Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” unterschrieben werden muss. Das wird dauern, wenn es überhaupt durchkommt.

15.12.2010 Staatsstreich des Euro-Systems
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages unterstützen der amtierende Führer der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sowie der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück vor dem morgigen Gipfel des obersten EU-Regierungsrates den laufenden Staatsstreich gegen die Souveränität der Berliner Republik und das Grundgesetz. Angestrebt wird die selbst erzeugte Währungskrise des Euro-Systems zur Auflösung der Staaten in der Euro-Zone zu nutzen.

14.12.2010 Auch wenn alles in Euro fällt
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet fordert kurz dem Treffen des obersten Regierungsrates der “Europäischen Union” (EU-Gipfel) am Donnerstag eine massive Aufstockung des 440 Milliarden Euro Steuergelder schweren Fonds der Zweckgesellschaft EFSF, dem sogenannten “Rettungsschirm” oder “Rettungsfonds” (1). Diese Summe, gedacht als Auszahlungssumme an Banken im Besitz von staatlichen Schuldtiteln, war im Mai in Euro-Zonen-Länder durch Erpressung und Drohungen im Eilverfahren eingetrieben worden. Allein das deutsche Parlament unterschrieb am 21.Mai eine Blankovollmacht von insg. 148.000.000.000 Euro für die EFSF, bevor diese überhaupt gegründet worden war und ohne dass ein Vertrag darüber vorgelegen hätte.

13.12.2010 Krisen-Banken und Reiche aus Deutschland wollen 388 Mrd Euro aus Zonen-Ländern
Die “Bank für Internationalen Zahlungsausgleich” (BIZ), so etwas wie die “Weltgewerkschaft aller Vereinigten Raubritter des Kapitalismus” (WVRK), hat eine Statistik vorgelegt (1). Nach dieser schulden die Sünder des christlich-superchristlichen Abendlandes – die Schuldensünder, die früher die Staaten Griechenland, Irland, Portugal und Spanien genannt wurden – Banken, “Privaten” und Staatsbanken aus Deutschland 388.000.000.000 Einheiten der Währung, die ihnen diesen Reichtum ermöglichte und dessen System jetzt halb Europa mit Staatsbankrott, Aufständen und Feudalismus bedroht: dem Euro.

04.11.2010 Der kranke Kapitalismus
Die im Besitz kommerzieller Banken befindliche Zentralbank der USA “Fed” unter Ben Bernanke erfindet im Zusammenspiel mit der Regierung der USA durch Staatsanleihen 900 Milliarden Dollar und stopft sie den kommerziellen Banken hinein. Das ist krank und bedarf einer kurzen Erläuterung des gigantischen Betrugssystems in dem wir leben – dem postmodernen, globalisierten Kapitalismus.

11.05.2010 Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik
Die Regierung eine Chunta. Das Parlament ein Placebo. Der Präsident ein Witz. Das Verfassungsgericht ein Haufen Feiglinge und Versager. Die DGB-Gewerkschaften üben Verrat.
Die Republik ist in höchster Gefahr.

27.03.2010 DIE GRIECHENLAND-KRISE (III): Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten
Gleichzeitig sah man bei den Jüngern der in den letzten 20 Jahren so profitablen und erfolgreichen Neokonservativen Agenda in Berlin und Brüssel auch eine historische Chance: nämlich beim Rennen um die Beute Griechenland als Sieger hervorzugehen, die operative Kontrolle über einen ganzen Staat zu übernehmen, damit einen historischen Präzedenzfall zu schaffen, die Konkurrenz des US-kontrollierten Internationalen Währungsfonds (IWF) und China bei der Leichenfledderei an Griechenland draussen zu halten und gleichzeitig mit aller Gewalt den einzigen Anker rauszureißen, der (auch) die europäischen Länder noch davor schützte zu einem epischen eurasischen Kriegerstaat, imperialen Moloch und “Neuen Rom” zusammengeschmolzen zu werden – Deutschland und sein Grundgesetz.

Quellen:
(1) http://imarketnews.com/node/29479
(2) http://www.reuters.com/article/2011/03/23/eurozone-efsf-finland-idUSWEA034520110323
(3) http://www.reuters.com/article/2011/03/23/eurozone-efsf-decision-idUSLDE72M1D020110323
(4) http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/nach-wahlerfolg-wahre-finnen-kuendigen-harten-kurs-gegen-europa-an_aid_619403.html

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