Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Libyen-Einsatz deutscher Soldaten: Das verfassungsklÀgliche Placebo Bundestag

Die Bundestagsfraktion von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kĂŒndigt wegen des im Februar ohne Beteiligung des Parlamentes erfolgten Einsatzes deutscher Soldaten in Libyen Verfassungsklage gegen die Regierung an. Dabei stellt sie keine einzige diesbzĂŒglich von der Regierung aufgestellte Behauptung der Regierung in Frage. Die Linksfraktion ist noch konsequenter: sie tut ĂŒberhaupt nichts oder sabotiert sich selbst und arbeitet in Teilen der Regierung sogar direkt zu. Dabei entsteht vor dem Gerichtshof der Öffentlichen Meinung der Eindruck eines Parlamentes, in dem die einen selbstbewusst lĂŒgen, die anderen nichts als wegrennen und der ĂŒberwiegende Teil nicht einmal lesen kann oder will. Im Libyen-Krieg spielt die deutsche Republik bekanntlich die entscheidende Rolle. Nicht umsonst tagten gestern die Aussenminister der Nato-Mitgliedsstaaten in Berlin. Nicht umsonst standen anschließend US-Außenministerin Hillary Clinton und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (wie immer mit den HĂ€nden penetrant ihre Pyramide formend) skurril lĂ€chelnd vor den Kameras. Nicht umsonst bekundete die nach verheerenden Wahlniederlagen der CDU innenpolitisch auf sehr dĂŒnnem Eis stehende Merkel ihre „uneingeschrĂ€nkte“ UnterstĂŒtzung (1) fĂŒr die Ziele der uneingeschrĂ€nkte Kriegsvollmacht UN Resolution 1973, welche die Grundlage fĂŒr den uneingeschrĂ€nkten Krieg in Libyen darstellt. Nicht umsonst. Oder doch?

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ESM: Siparium iacta est

Der Haushaltsausschuss fordert in aller Stille vom Bundesrechnungshof einen Bericht ĂŒber die VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit des von den RegierungsrĂ€ten in BrĂŒssel schon beschlossenen „EuropĂ€ischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) an. Das Parlament braucht diesen Bericht, weil es sogar zu feige ist gegen die eigene Entmachtung und Entstaatlichung Deutschlands selbst zu protestieren. Am 11.April wird der vertrauliche Bericht abgeliefert und dann an die Nachrichtenagentur „Reuters“ weiter gegeben. Dort erscheinen gestern AuszĂŒge. Nun dĂŒrfen die Abgeordneten des Bundestages auch mal und zwar im „Handelsblatt“ . Sie hĂ€tten da was bei „Reuters“ gelesen. Also so ginge das ja nun nicht.

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Imperator Obama hat da ein Problem

Er ist nĂ€mlich kein Imperator. Er ist nur ein PrĂ€sident, der die ihm ĂŒbergeordnete Verfassung gebrochen hat, indem er das Parlament ĂŒber den Angriff auf Libyen durch das ihm unterstehende MilitĂ€r nicht einmal informierte, geschweige denn dessen Erlaubnis einholte. Nun muss sich die Washingtoner Regierung in Anhörungen vor dem Kongress erklĂ€ren. Barack Obama flĂŒchtet sich dazu morgen in eine Fernsehansprache. „Das Haus“ ist in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht das Weiße Haus. Dieser Kosename fĂŒr den Amtsitz des PrĂ€sidenten kam erst spĂ€ter und drĂ€ngelte sich zusammen mit seinem geschmeichelten jeweiligen Amtsinhaber eitel nach vorne, um sich fortan durch die Jahrhunderte wichtiger zu machen als er ist. Das Haus in den USA ist immer noch das ReprĂ€sentantenhaus. Und der Sprecher des Hauses, John Boehner, schrieb nun vor drei Tagen dem PrĂ€sidenten im Weißen Haus, Barack Obama, einen Brief.

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Der Widerstand gegen Stuttgart 21 geht in die nÀchste Runde

Mappschiedsparty und Auftakt zu den Koalitionsverhandlungen Stuttgart: Der Widerstand gegen Stuttgart 21 feiert den Wahlabend in der gewohnten Vielfalt und mit einem großen Blumenstrauß an Veranstaltungen: „Mappschiedsparty“ ab 17:30 Uhr auf dem Schlossplatz: Public Viewing der Wahlergebnisse, kommentiert vom Kabarettisten Peter Grohmann. Außerdem die Filmemacherin Sigrid Klausmann-Sittler, die Landesvorsitzendes des BUND Brigitte Dahlbender und viele weitere Vertreter des Widerstands. Regisseur Volker Lösch leitet um 19 Uhr den Schwabenstreich an. Im Foyer des Theaterhauses gibt es eine witterungsunabhĂ€ngige Wahlparty der K21-Bewegung. Die Diskothek „Röhre„, die fĂŒr Stuttgart 21 weichen mĂŒsste, öffnet um 17:30 Uhr. BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen feiern im Kunstverein, die Linke im Landespavillon.

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