Gerhart Baum – Streiter für Erhalt der Grund- und Bürgerrechte reicht Verfassungsklage gegen das BKA-Gesetz ein

Der ehemalige Bundesinnenminister und Rechtsanwalt Gerhart Baum hat Verfassungsklage gegen das Ende letzten Jahres von der Bundesregierung verabschiedete BKA-Gesetz in Karlsruhe gemeinsam mit dem Fernsehjournalisten Christoph Maria Fröhder, Vorstandsmitglied des Journalisten-„Netzwerks Recherche“, mit Ullrich Schellenberg, Präsident des Berliner Anwaltvereins, mit Jörg-Dietrich-Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, und mit Michael Naumann, dem Herausgeber der Wochenzeitung Die Zeit eingereicht.

Categorized as: Politik, Diplomatie

Münteferings müder Schachzug gegen das Grundgesetz

Am gestrigen Ostersonntag erschien in der „Bild Am Sonntag“ ein Interview mit Franz Müntefering, dem Vorsitzenden der ehemals sozialdemokratischen Partei SPD. In dem zweiseitigen Interview machten sowohl das Blatt für Millionen (Euro), als auch Bundesminister Müntefering deutlich, dass hinter dem jahrelangen systematischen Angriffskrieg gegen unsere Verfassung durch die Bundesregierung eben auch System steckt. Neben allerlei Unverfänglichem und Privatem liessen „BamS“ und Müntefering gestern dann auf Seite zwei des Interviews die Bombe platzen: „BamS: Nicht nur 20 Jahre Mauerfall, auch 60 Jahre Grundgesetz werden in diesem Jahr gefeiert. Schweißt das Grundgesetz die gesamtdeutsche Nation auf Dauer zusammen? Müntefering: Bei manchen Ostdeutschen spüre ich Skepsis. Nicht gegenüber den Inhalten des Grundgesetzes, aber sie sagen: `Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz. Aber ihr habt uns euer Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.´ Das muss man aufarbeiten.“ Um sich die Hintergründe dieses müden Schachzugs gegen das Grundgesetz vor Augen zu führen, bedarf es der ausführlichen Betrachterei diverser Figuren und strategischer Machtverhältnisse in der Republik.

Die Guten suchen Mitstreiter

Es ist an der Zeit zu handeln! Jeden Tag lesen Menschen wie wir Informationen, welche dem Großteil der deutschen Bevölkerung durch politische Apathie und Politikverdrossenheit nicht zur Verfügung stehen. Wir alle im investigativen Spektrum sind informiert. Wir sehen langsam aber sicher die größeren Zusammenhänge in diesem unmenschlichen System. Wir tauschen uns aus, wir planen und entwickeln alternative Konzepte. Wir können stundenlang reden, schreiben und manchmal auch singen, doch die Auswirkungen dieser subversiven Handlungen sind kaum erkennbar. Es werden zwar jeden Tag mehr Menschen informiert, jedoch ist eine kritische Masse noch lange nicht erreicht und wird diese mit den von uns angewandten Methoden eventuell auch nicht in nächster Zeit erreichen. Genau aus diesen Gründen haben wir eine Partei gegründet, wir wollen das Debakel beenden, dass kein informierter Bürger mehr Wahlmöglichkeiten für seine Parlamente hat und kaum Räume für seine politische Entfaltung. Wir möchten mit jedem, der in diesem Land noch den Hoffnungsschimmer am Firmament erahnen kann, kommunizieren und zusammenarbeiten. Wir sehen es an unseren Mitgliedern, nie geahnte Talente werden aufgedeckt und der geistige Austausch eröffnet allen Beteiligten neue Horizonte. Es macht Spaß, politisch zu arbeiten und endlich der eigenen „Politisierung“ einen Sinn zu verleihen.

Categorized as: Politik, Diplomatie

Weimarer Reden: Gerhart Baum

Die Stadt Weimar und das Deutsche Nationaltheater Weimar führten eine Veranstaltungsreihe „In guter Verfassung?“ durch und luden dazu Gastredner ein.Gestern hielt der Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum den letzten Vortrag dieser Weimarer Reden.

Categorized as: Aktuelles

Ehrung für Gerhart Baum

Die Erich-Fromm-Gesellschaft hat gestern in Stuttgart den ehemaligen Bundesinnenminister und Verfassungsschützer Gerhart Baum mit dem diesjährigen Erich-Fromm-Preis geehrt.

Categorized as: Aktuelles