Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die Note Neun der Demokratie

Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Urteil 2 BvE 8/11 geurteilt, daß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) die Abgeordneten des Bundestages „in ihren Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes“ verletzt“. Die Verfassungsrichter des 2. Senats unter Andreas Vosskuhle drĂŒckten sich aber einstimmig davor, das Gesetz oder auch nur § 3 Absatz 3 StabMechG als verfassungswidrig zu erkennen. Karlsruhe ordnete lediglich eine andere Auslegung des Gesetzes an. Damit ist, entgegen dem Tenor in der Berichterstattung, auch das EFSF-Geheimgremium des Bundestags keineswegs aufgehoben. Es muss lediglich unter BerĂŒcksichtigung rudimentĂ€rster parlamentarisch-demokratischer Gesichtspunkte neu gewĂ€hlt werden.

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Griechenland-Bankrott: Zwei Drittel der Deutschen gegen Ausbezahlung des Finanzkartells durch EFSF-Staatsgelder

Laut einer Umfrage sind rund zwei Drittel der Deutschen (63 Prozent) gegen das „Rettungspaket“, das der Bundestag mit den Stimmen von SPD, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, CDU, CSU und FDP am Montag beschließen wird. Dieses „Paket“ ist ein weiterer gigantischer Raub im Rettungspelz an den BĂŒrgern aller Staaten im Euro-WĂ€hrungsgebiet zugunsten des internationalen Finanzkartells „Institute of International Finance“ IIF und der dort organisierten FinanzglĂ€ubiger der Staaten weltweit, explizit der strategisch erpressten Demokratien im WĂ€hrungsgebiet des Euro-Systems.

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Umfrage Saarland: EuropĂ€ische GrĂŒne Partei nur noch bei vier Prozent

Vor der Landtagswahl am 25. MĂ€rz im Saarland sind die finanzextremistischen und antidemokratischen BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, seit 2004 Ableger der Einheitspartei „EuropĂ€ische GrĂŒne Partei“ (EGP), in einer Umfrage von Infratest Dimap auf 4 Prozent abgestĂŒrzt. Die euro-kapitalistische Piratenpartei, die das Grundgesetz fĂŒr eine „europĂ€ische Verfassung“ in Frage stellt und zur Zerstörung der europĂ€ischen Demokratien durch Banken, Kapitalgesellschaften, Frankfurter Zentralbank EZB, Internationalen WĂ€hrungsfonds IWF und EU-RegierungsrĂ€ten penetrant schweigt (im Gegensatz z.B. zur Piratenpartei Österreich), ist immer noch bei 5 Prozent.

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Netter Versuch, Gruppe 42. Aber da fehlt das Zauberwort.

Die „Gruppe 42“ in und außerhalb der Piratenpartei Deutschland veröffentlicht eine ErklĂ€rung, die „Gemeinsamkeiten der Netz- und BĂŒrgerrechtspolitik in den Vordergrund“ stellen will, um „anderen LĂ€ndern bei diesen Themen Vorbild und Wegbereiter zu sein“. Das Ganze erweckt den Eindruck eines MarathonlĂ€ufers, der sich nach mĂŒhsam errungenem Sieg ĂŒber die Talkshow-Perser und Euro-Extremisten bis kurz vor die Ziellinie schleppt und sich dann doch noch in letzter Sekunde vom Durst gequĂ€lt ĂŒber die Seitenlinie in die Limo-Bude schmeisst.

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Anti-ACTA-Veranstaltung in Berlin: Internationaler Aktionstag am 25. Februar

Wir dokumentieren untenstehend den Aufruf junger BĂŒrgerrechtler zu einer Veranstaltung am Berliner Neptunbrunnen NĂ€he Alexanderplatz gegen die immer noch geplante Unterzeichnung vom internationalen Internet-Kontrollabkommen ACTA durch die von den Parteien CDU, CSU und FDP getragene Regierung Deutschlands. Radio Utopie steht der Veranstaltung positiv gegenĂŒber und rĂ€t generell allen BĂŒrgerrechtlern, auf solche Flachpfeifen wie Piratenpartei oder Vereine mutiger anonymer Professoren („Digitale Gesellschaft“) beim Eintreten fĂŒr die BĂŒrgerrechte – und das heißt in Deutschland fĂŒr das Grundgesetz – zu verzichten. Hier die internationalen Proteste am 25. Februar in einer ĂŒbersichtlichen Grafik.

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