Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

ARD-Umfrage: Mehrheit mit herrschender Wirtschaftsordnung „unzufrieden“

In einer aktuellen Umfrage des ARD-Deutschlandtrends stimmen 77 Prozent der Aussage zu, daß die derzeit in der Republik herrschende Wirtschaftsordnung „die Reichen reicher und die Armen ärmer“ macht. Dabei hatte die ARD wohlweislich nach einer „Ansichten zur Sozialen Marktwirtschaft“ gefragt, im Wissen, daß es hier keine gibt. Dieses vorgefertigte Schemata der offenkundig verzweifelten ARD-Finanzreligiösen führte denn auch auch dazu, daß 73 Prozent zustimmten, daß etwas „nicht mehr so wie früher“ funktioniere, was nicht existiert.

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EU-Datenschutzverordnungsentwurf entpuppt sich als neuer Versuch eu-weiter Zensur

Anlass dieses Artikels ist ein sowohl verfassungs- als auch eu-primärrechtswidriger Verordnungsentwurf der EU-Kommission im Namen des Datenschutzes, zu welchem Prof. Dr. Johannes Masing, Richter des 1. Senats des deutschen Bundesverfassungsgerichts, am 09.01.2012 in der Süddeutschen Zeitung den Artikel „ein Abschied von den Grundrechten“ veröffentlicht hat, um die Öffentlichkeit wachzurütteln.

Nach unserer Recherche geht es kam zum Vorschein, dass es um ganz andere Ziele als den Datenschutz geht. Es handelt sich vor allem um einen Angriff auf die alternativen Internet-Medien.

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ESM: „Euro-Finanzminister“, „Euro-Gipfel“ oder auch Dr. Merkel „beschließen“ einen Dreck

Wolfgang Schäuble und Angela Merkel haben gestern wieder einmal das getan, was gelernt haben. Lügen. Mehr haben sie nicht getan – weil sie es nicht können. Ob diese Ermächtigungsbehörde namens „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) jemals geschaffen wird, an die unser Parlament dann seine Kompetenzen abgeben, der eine Billion Euro umfassen, von denen der deutsche Staat 37 Prozent garantieren soll, das entscheiden nicht die 17 Finanzminister der Staaten mit Euro-Währungssystem („Euro-Finanzminister“). Die haben sich gestern auf dem Treffen des EU-Finanzministerrats mit 27 Ministern lediglich zusammengehockt und wieder mal irgendeine Erklärung abgegeben.

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Parkschützer veröffentlichen BetretungsGEBOT für Schlossgarten

Stuttgart: Die Parkschützer rufen zu einer Kundgebung am Donnerstag, den 12. Januar 2012 ab 8.00 Uhr an ‚Unser Pavillon‘ im Mittleren Schlossgarten auf. Im Rahmen der Versammlung werden die Parkschützer eine eigene Allgemeinverfügung veröffentlichen, die unverzüglich in Kraft tritt. Diese Allgemeinverfügung der Parkschützer hebt das von Oberbürgermeister Schuster verhängte Sperrgebiet im Mittleren Schlossgarten auf. Es handelt sich dabei um ein BetretungsGEBOT für den Schlossgarten, während die Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart ein BetretungsVERBOT enthält. Der Kabarettist Peter Grohmann und der Kunstprofessor Andreas Mayer-Brennenstuhl werden im Schlossgarten sprechen.

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Geheime Mitteilung zur Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht

Die deutschland- und europaweit heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung büßt den Schein ihrer Rechtmäßigkeit ein: Ein nun in die Öffentlichkeit geratenes internes Papier der europäischen Kommission über die Planung der nächsten sechs Monate belegt das vollständige Scheitern der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Kritiker analysieren den Inhalt des Dokuments und sehen das Ende der von vielen Rechtswissenschaftlern als „Paradigmenwechsel“ oder „verfassungsmässigen Tabubruch“ bewerteten Überwachungsmaßnahme voraus.

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