S.P.D. versucht mit Sperrklausel bürgernahe Parlamente zu verhindern

Plan zur Änderung der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen

Die Verräterpartei. Nun gibt es in Deutschland einige Parteien, aber jeder weiss sofort, welche damit gemeint ist und bedarf keiner weiteren Erklärung. Der Spitzname hat sich hierzulande tief eingeprägt in das kollektive Gedächtnis. Wie sehr dieser gerechtfertigt ist, erweist sich erneut dieser Tage in Nordrhein-Westfalen.

Die Landtagsfraktion der Partei, die zur vergangenen Bundestagswahl mit Plakaten "Das WIR entscheidet" im Anklang an den unmöglichen Bundeswehr-Slogan "Wir. Dienen. Deutschland" warb, hat vor, kleinen Parteien oder Bürgerinitiativen das Mitspracherecht in ihren eigenen Kommunen zu verwehren aus Angst um ihre eigene Politik.

Um "Das Wir entscheidet" (der Pluralis Majestatis war in vergangenen Zeiten den Königen, den Sires, gegenüber ihren Untertanen in Gebrauch) scheint es nicht rosig zu stehen, ansonsten würden sich S.P.D.-Abgeordnete mit den Bürgern gemeinsam mit einer vernünftigen Kommunalpolitik für eine lebenswerte Zukunft einsetzen.

Gerade in Städten und Gemeinden ist es besonders wichtig, mit den Einwohnern in direktem Kontakt zu stehen, die einen Abgeordnetensitz mit einer unabhängigen Person oder Kleinstpartei bei einer Wahl stellen konnten. Den Kommunen fehlt bundesweit Geld an allen Ecken, teils durch verordnete Sparauflagen vom Bund oder versickert in Prestige-Grossprojekten. Immer mehr Menschen spüren den Verfall durch eigene Erfahrung und beginnen sich für Kommunalpolitik, ihre Mechanismen zu interessieren und organisieren sich um ihre Anliegen auf demokratischen Rechtsweg durchzusetzen.

Um den Einfluss auf die Pfründe zu bewahren, wird zum dritten Mal ein "Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer Sperrklausel, eine Drei-Prozent-Hürde, gegen Splitterparteien bei Kommunalwahlen" vorbereitet. Angeblich würde das der "Zersplitterung der Parlamente" vorbeugen, berichteten mehrere Zeitungen.

Wenn der Gesetzentwurf im kommenden Jahr von Norbert Römer im Landtag von Nordrhein-Westfalen eingereicht wird, hat dieser Chancen, angenommen zu werden, da auch die C.D.U. und die Grünen kein Interesse daran haben, Stimmen an die "Sonstigen" zu verlieren.

Änderungsversuche an Verfassungen, die bestehende demokratische Errungenschaften abbauen werden irreführend Reformen genannt.

So gibt es im Landtag von Nordrhein-Westfalen entsprechend den Ausschuss "Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung (Verfassungskommission)". Einen Ausschuss, der seinen Namen (im produktionstechnischen Sinne) verdient. Römer als Gewerkschafts-Urgestein und S.P.D.-Fraktionschef ist selbstverständlich auch dort ein "ordentliches Mitglied" wie sich das gehört.

Nächstes Jahr können sich die Einwohner von N.R.W. fragen: "Wer hat uns verraten?" Noch bleibt Zeit, die Beschneidung ihrer parlamentarischen Rechte zu verhindern bevor es - wieder einmal - zu spät ist.