Radio Utopie: Mission noch lange nicht erfüllt

Es ist Weihnachten 2013. Seit über zwölf Jahren herrscht ein weltweiter Krieg. In den kriegführenden Staaten wird die Bevölkerungen durch einen international eng verstrickten Spionage-Apparat bespitzelt. Auch das herrschende Wirtschafts- und Finanzsystem, der Kapitalismus, hat sich internationalisiert, das ehemals aufgesetzte menschliche Antlitz abgeworfen und nimmt zuehmend totalitäre Züge an. Bald sind es sieben Jahre her, seit dagegen die unabhängige Medienstation Radio Utopie ihre Arbeit aufnahm. Zeit für eine kleine Bilanz. Jacob Appelbaum äußerte vor wenigen Tagen in einem Interview in Berlin: „Ich könnte jetzt sagen, ich gehöre zur letzten in Freiheit geborenen Generation. Aber ich bin überzeugt davon, dass jede…

„Als ob es zwei Arten von Gesetzen gäbe“

Gestern veröffentlichte das Weiße Haus den von U.S.-Präsident Barack Obama, im Zuge der durch Veröffentlichungen von „Genie unter Genies“ Edward Snowdens Dokumenten begonnenen Aufarbeitung der Zustände im durch 12 Jahre weltweiten Krieg „on terror“ verselbstständigten Spionage-Apparat, selbst in Auftrag gegebenen Bericht einer fünfköpfigen Kommission. Der Bericht, der keineswegs ausschließlich die Aktivitäten der National Security Agency N.S.A. thematisierte, war dem Präsidenten bereits am Freitag dem 13. übergeben worden.

Wir vestehen: Zaunpfähle gibt es nicht. Denn das wäre ja Politik.

Online-Umfrage: „Links und Frei“ – Fehlt eine Partei?

Heute jährt sich der Hundertste Geburtstag von Willy Brandt. Die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ feiert ihren ehemaligen Bundeskanzler, der seiner Biografie den Titel „Links und Frei“ gab. Viele in der Republik wären – mutmaßlich – mit diesem Titel einigermaßen einverstanden, gäbe es heute eine Partei die ihm entsprechen würde. Nach unserer subjektiven Auffassung ist das nicht mehr der Fall. Genau diese subjektive Auffassung soll hier einmal, im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkeiten, in Form einer neutral gehaltenen Online-Umfrage getestet werden.

Iran: Es geht nicht um Atomwaffen

Dem Präsidenten muss bekannt sein, dass es keinen Beweis dafür gibt, dass der Iran jemals ein Atomwaffenprogramm betrieben hat bzw. betreibt. Jeder relevante Geheimdienst der Welt hat diese Tatsache über ein Jahrzehnt lang bestätigt. Zwei Einschätzungen der Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika, die 2007 und 2011 veröffentlicht worden sind, unterstreichen das. Auch die Internationale Atomenergieagentur hat immer wieder bestätigt, dass der Iran kein nukleares Material für irgendwelche militärische Zwecke abgezweigt hat.

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Spiel über Bande: mutmassliches Söldner-Kommando von indischer Marine verhaftet

Der Oberste Kommandeur der indischen Küstenwache, Anand Kumar, teilte mit, dass der Kapitän bisher nicht erklären konnte, was die Truppe im Golf von Bengalen zu suchen hatte (seine Lizenz zum Operieren im Rahmen des Begleitschutzes vor Piratenangriffen gilt nur in internationalen Gewässern, im Osten mit der Begrenzung Indischer Ozean). Zudem fanden sich keinerlei Genehmigungen, Waffen und Munition zu transportieren. Solange diese sich nicht einfinden, bleibt die Waffenladung weiterhin beschlagnahmt, so Kumar.

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